Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.05.2003, RV/0837-S/02

Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die studierende Tochter; Abschlussprüfung in der für die Einzahlung des Studienbeitrages maßgeblichen Nachfrist abgelegt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0837-S/02-RS1 Permalink
Der gemäß Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführte Studienbeitrag kann auch im Rahmen einer Nachfrist (30. November bzw. 30. April) geleistet werden. Diese Nachfrist berührt jedoch nicht die vorgesehene Studienzeit laut jeweiliger Studienvorschrift (gesetzliche Studiendauer).
Bei aufrechter Zulassung darf der Studierende daher bis zum Ende der obgenannten Nachfrist zu Prüfungen antreten, ohne dass die Leistung des Studienbeitrages erforderlich ist. Beihilfenanspruchsbgründend sind die Prüfungen jedoch nur dann, wenn sie (gleichzeitig) in der vorgesehenen Studienzeit abgelegt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit von Oktober bis November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt wies den Antrag der Bw mit Bescheid vom 29. April 2002 als unbegründet ab. Auf die Bescheidbegründung des Bescheides darf verwiesen werden.

 

Gegen den Abweisungsbescheid vom 29. April 2002 des zuständigen Finanzamtes betreffend den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für Oktober - November 2001 wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung des Rechtsmittels führte die Bw wie folgt aus: Auf Grund der Umstellung auf Inskription mit Studiengebühren sei das Sommersemester 2001 um 2 Monate (Oktober und November) für Studenten, die noch Prüfungen zum Abschluss ihres Studiums haben, verlängert worden. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen zur Begründung der Berufung darf auf den Sachakt verwiesen werden.

 

Das Behörde I. Instanz wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Auf die Begründung dieses Bescheides darf wiederum verwiesen werden.

 

Dagegen beantragte die Bw die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Ergänzung der Rechtsmittelbegründung legte die Bw insbesondere den Erlass des BMSG vom 19.09.2001, Zl. 51 0104/13-V/01 bei.

 

 

 

Über die Berufung wurde erwogen:

In der gegenständlichen Berufung ist unbestritten geblieben, dass der laut Studienrichtungsdatei mit sieben Semester festgelegte 2. Studienabschnitt von der Tochter B. H. im September 2001 mit dem Abschlussbescheid zu beenden gewesen wäre, da die Tochter seit Oktober 1996 Rechtswissenschaften A 101 studiert hat.

Im Falle der Nichterbringung des vorstehend genannten Studienerfolges fällt gemäß § 2  Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl 1967/376, vom 24. Oktober 1967 idgF der Anspruch auf Familienbeihilfe gänzlich weg.

 

Gemäß Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972, BGBl. Nr. 142/2000, haben Studierende an Universitäten und Universitäten der Künste ab dem Wintersemester 2001/2002 zu Beginn jedes Semesters einen Studienbeitrag pro Semester zu entrichten. Wie dem mit dem Vorlageantrag vorgelegten Erlass des BMSG vom 19. 09. 2001, Zl. 51 0104/13-V/01, zu entnehmen ist, wird die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist grundsätzlich im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist zu entrichten. Er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30. April endet, geleistet werden.

 

Gemäß § 32 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz erstreckt sich die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende obiger Nachfrist des unmittelbar darauf folgenden Semesters, sofern die Zulassung zum Studium noch nicht erloschen ist. Bei aufrechter Zulassung darf der Studierende daher bis zum Ende der Nachfrist zu Prüfungen antreten, ohne dass die Leistung des Studienbeitrages erforderlich ist. Werden in der Nachfrist Prüfungen erfolgreich abgelegt, besteht im Rahmen der vorgesehenen Studienzeit bis längstens November bzw. April der Anspruch auf die Familienbeihilfe.

 

Da der durch Fettschrift hervorgehobene Satzteil im Rahmen obiger Ausnahmebestimmung nur eine Verlängerung der Fortsetzungsmeldung des Studiums bis zum Ende der im zitierten Gesetz normierten Nachfrist hinsichtlich der Leistung des Studienbeitrages bewirkt, bleibt die in der jeweiligen Studienrichtungsdatei festgelegte Studienzeit für den 2. Studienabschnitt des Jus-Studiums der Tochter unberührt. In Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idgF. ist der Oktober 2001 bereits Teil des Wintersemesters 2001/2002. Wie das Finanzamt im gegenständlichen Abweisungsbescheid zutreffend feststellt, hätte Tochter B. H. den 2. Studienabschnitt ihres Studiums der Rechtswissenschaften A 101 spätestens im September 2001 mit dem Abschlussbescheid beenden müssen. Da die Bw selbst im gegenständlichen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe erklärt, dass ihre Tochter erst im Oktober bzw. November 2001 ihr Studium erfolgreich absolviert hat, wies das Finanzamt den Antrag vom 30. Jänner 2002 zu Recht als unbegründet ab.

 

Die Berufung war daher aus den vorstehenden Erwägungen als unbegründet abzuweisen.

 

 

Salzburg, 27. Mai 2003