Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2009, RV/1633-W/09

Keine Stundung, wenn begehrter Stundungstermin bereits abgelaufen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Oswin Lukesch, Rechtsanwalt, 3100 Sankt Pölten, Andreas Hofer Straße 8, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Juli 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 brachte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Stundung ein und führte aus, dass die Zahlungsaufforderung vom 10. Juni 2008, was den Zahlungsrückstand betreffe, durchaus zutreffend sei, allerdings werde auf Grund der überaus problematischen Situation um Stundung dieses Betrages bis zumindest 31. Dezember 2008 ersucht. Es sei ein aufwändiges Pflegschaftsverfahren anhängig, wo es auch um die Frage der Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit gehe. Die Bw. habe entsprechende Unterhaltsleistungen für die Kinder zu erwarten, wobei sie derzeit mangels Unterhaltszahlungen durch den Kindesvater für den Unterhalt der Kinder aufkomme.

Sie wäre daher erst dann in der Lage den zurückgeforderten Betrag zu bezahlen, wenn durch Unterhaltsbeschlüsse Rückstände vom Kindesvater vereinnahmt werden könnten. Da dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde, werde um Stundung bis 31. Dezember 2008 ersucht.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2008 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werden würde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass es unverständlich sei, wie behauptet oder festgestellt werden könne, dass durch das Ansuchen vom 26. Juni 2008 die Einbringlichmachung der Forderung des Finanzamtes gefährdet wäre, obwohl die Bw. dargelegt habe, dass ihre finanzielle Situation deswegen problematisch sei, als vom Kindesvater eben kein Unterhalt bezahlt würde und diesbezüglich ein Gerichtsverfahren anhängig sei.

Es sei daher klar, dass die Bw. erst nach Zuspruch von entsprechenden Unterhaltsbeträgen in die Lage versetzt werde, mit dem Finanzamt eine Einigung herbeizuführen und dass es bei der derzeitigen Situation unbillig erscheine, dem Ansuchen auf Zahlungserleichterung nicht statt zu geben.

Es gehe im Wesentlichen darum, dass die Bw. hoffe, dass bis zum 31. Dezember 2008 eine Klärung der Unterhaltsfragen erfolgen werde und natürlich aus der jetzigen Sicht eine Bezahlung der nunmehrigen Abgaben eine völlig unzumutbare und kaum bewältigbare Belastung darstellen würde.

Der Zahlungsaufschub diene nicht der Gefährdung der Einbringlichmachung der Forderung, sondern vielmehr der Ermöglichung der Forderungsabdeckung, so dass der Bescheid nicht nachvollzogen werden könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung nach Zitierung des § 212 BAO aus, dass für die positive Erledigung einer Zahlungserleichterung ein Ansuchen mit ausführlicher Begründung erforderlich sei, in der das Vorliegen einer erheblichen Härte und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit darzulegen sei.

Fehle nur eine der Voraussetzungen, sei das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen.

Im gegenständlichen Fall resultiere die Nachforderung aus einer zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe.

Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben brauche es nicht zu einem Abgabenausfall gekommen sein. Es reiche aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerate. Bei der Gefährdung handle es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem die Tendenz erkennbar sei, dass die Abgabe nicht bezahlt werde.

Schlechte Einkommensverhältnisse, voraussehbar geringfügiges Einkommen, offene Gerichtsverfahren seien Gegebenheiten, die es rechtfertigen würden, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes sei daher eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben und das Berufungsverfahren sei aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen.

Informativ werde mitgeteilt, dass die persönliche problematische Situation dahingehend berücksichtigt werde, dass im Zuge einer Anrechnung gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur ein sehr geringer Betrag an Familienbeihilfe einbehalten werde.

Dagegen beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne das bisherige Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gegenstand der vorliegenden Berufungsentscheidung ist der Antrag vom 26. August 2008, mit dem eine Stundung bis 31. Dezember 2008 beantragt worden war. Wird eine Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen nach diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/0081 und VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Da im vorliegenden Fall der begehrte Stundungstermin (31. Dezember 2008) bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Berufung nur mehr abgewiesen werden.

Selbst wenn man diese Rechtsansicht nicht teilt, kommt keine andere Entscheidung in Betracht, da im vorliegenden Fall auch eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. VwGH 16.2.1988, 87/14/0064, ÖStZB 1988, 496, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Obwohl § 212 Abs. 1 BAO darauf abstellt, dass die Einbringlichkeit der Abgaben "durch den Aufschub" nicht gefährdet wird, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass auch im Falle einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabenforderung für die Gewährung einer Stundung kein Raum mehr gegeben ist, weil den Abgabenbehörden gerade in solchen Fällen jede Möglichkeit zur Durchführung von Einbringungsmaßnahmen gewahrt und nicht etwa durch Stundung bis zum Eintritt eines völlig ungewissen Ereignisses verschlossen bleiben soll (VwGH 17.2.1986, 84/15/0201, 0202).

Ein solcher Sachverhalt liegt im vorliegenden Fall vor. Die Bw. gesteht in ihrer Berufung selbst zu, dass sie erst nach Zuspruch von entsprechenden Unterhaltsansprüchen in die Lage versetzt werde, eine Einigung mit dem Finanzamt herbeizuführen.

Eine Datenabfrage hat weiters ergeben, dass das Einkommen der Bw. im Jahr 2008 brutto € 2.234,64 betragen hat.

Da das Ergebnis des Prozesses nicht vorhergesagt, bzw. nicht vorweggenommen werden kann, stellt dieser zweifelsfrei ein ungewisses Ereignis dar.

Wenn daher das Finanzamt bei dieser Sach- und Rechtslage das Stundungsansuchen abgewiesen hat, weil es die Einbringlichkeit als gefährdet angesehen hat, so kann dieser Bescheid nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. September 2009