Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.09.2009, RV/0276-F/08

Zweisemestriger Vorbereitungskurs als Einstieg zum Vollzeitstudium zur Islamischen Theologie, kein Lehrplan, keine Zeugnisse, kein Nachweis erbracht;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 28. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 27. Juli 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird betreffend den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2006 aufgehoben und bleibt betreffend den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Juli 2007 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt € 2.640,20 betreffend den Zeitraum Juli 2006 bis Juni 2007 für das Kind se gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert und begründend ausgeführt, dass das Kind des Bw die Berufsausbildung am 28. Juni 2006 beendet habe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung vorliege.

Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 28. August 2008 und gab hiezu an, dass sein Sohn beim ki eine Berufsausbildung absolviere. Er werde als zi ausgebildet. Wenn sein Sohn mit der Ausbildung fertig ist, habe er eine fixe Stelle beim Verband bzw. der uik. Sein Sohn habe derzeit kein Einkommen, da er nicht arbeitet und nur in Ausbildung stünde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und hiezu folgendes ausgeführt:

"Zeitraum 1. Juli bis 30. September 2006:

Familienbeihilfe gebührt für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungs- noch Zivildienst ableisten (§ 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

Da der Sohn des Bw laut ha. Erhebungen seinen Ausbildungsgang - fd - mit 28. Juni 2006 abgeschlossen hat (und keine Ausschließungsgründe vorlagen), war Ihrer Berufung für diesen Zeitraum stattzugeben.

Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. August 2007:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In der Praxis steht für den Anspruch auf die Familienbeihilfe für volljährige Kinder die Prüfung und Beurteilung einer Ausbildungsmaßnahme in Bezug auf das Vorliegen einer Berufsausbildung (Berufsfortbildung) im Sinne des FLAG 1967 im Vordergrund.

In obigem Zeitraum wurde das Vorliegen einer Berufsausbildung von se, weder behauptet noch nachgewiesen. Die Tatsache, dass Ihr Sohn se, wie in der Berufung ausgeführt, ohne Einkommen sei, mag zu keinem Anspruch auf Familienbeihilfe führen.

Zeitraum ab 1. September 2007:

Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt zweifellos während der allgemeinen Schulausbildung vor.

Der Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule wird dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn die gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen angestrebt und abgelegt werden.

Der Ausbildungsgang "Seminar für thi" wird mit einer Abschlussprüfung vor einer internen Prüfungskommission abgeschlossen; diese Prüfung ist nicht staatlich anerkannt, ebenso wird die uik in Österreich nicht als Bildungseinrichtung anerkannt.

Der Ausbildungsgang von se ab September 2007 kann sohin nach gängiger Rechtsprechung nicht als Berufsausbildung im Sinne der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen angesehen werden, weshalb Ihnen für se keine Familienbeihilfe gebührt."

Im Akt befinden sich folgende Unterlagen:

- ein Schreiben der uik vom 3. Juli 2007, welches bestätigt, dass der Sohn des Bw bei genannter Institution am Seminar für das Schuljahr 2007/2008 beginnend mit 3. September 2007 voraussichtlich bis August 2012 für thi mit Praktikum teilnehme. Es handle sich um ein Vollzeitstudium. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Lehrganges könne der Teilnehmer in den ogemeinden als zi angestellt werden.

- ein Schreiben der uik vom 5. Oktober 2007, in welchem mitgeteilt wurde, dass die genannte Institution eine Vereinigung sei, welche gemäß österreichischen Gesetzen gegründet und ihre Tätigkeiten nach ihrer von Behörden genehmigte Statuten wahrnimmt, somit habe sie auch die Berechtigung, ihr Personal, welches sie in Zukunft anstellen wird, auszubilden. Dieses Schreiben wurde vom Bw handschriftlich mit dem Vermerk, er wolle damit die ergangene Berufungsvorentscheidung bekämpfen, versehen.

- ein Versicherungsdatenauszug betreffend den Sohn des Bw vom 27. Juli 2007;

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. Dezember 2007 wurde der Bw aufgefordert, einen Tätigkeitsnachweis von se, eine Schulbesuchsbestätigung ab September 2006 und die Anerkennung der uik in Österreich als Bildungseinrichtung sowie einen Nachweis über die staatliche Anerkennung der Abschlussprüfung vorzulegen.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 wurde bestätigt, dass der Sohn des Bw in der Zeit vom 1. September 2006 bis 30. Juni 2007 an einem zweisemestrigen Vorbereitungskurs für die Einstufung teilgenommen habe. Die SeminarteilnehmerInnen für thi würden durch eine interne Prüfungskommission geprüft und diese Prüfung werde von der sl Glaubensgemeinschaft in Österreich anerkannt. Die genannte Institution sei laut ihrer Satzung § 3.2.5 berechtigt, ihre ss selbst auszubilden. Nach erfolgreichem Abschluss könnten die AbsolventInnen in den ogemeinden als ss (p etc.) angestellt werden.

Mit Bestätigung vom 10. März 2008 wurde vom Obersten Rat der ig in Österreich folgendes bekanntgegeben:

"Die igl in Österreich als staatlich anerkannte Religionsgesellschaft der u in der Republik Österreich bestätigt hiermit, dass der Verein "uik in Österreich" ein Hilfsverein der abk ist.

Der Verein "uik in Österreich" führt ö Ausbildungslehrgänge für rd. Diese Ausbildung ist von der abk anerkannt. Die AbsolventInnen dieser Ausbildungslehrgänge werden dann als rd in den von dem Verein "uik in Österreich" erhaltenen on zur Unterweisung der jeweiligen ogemeinde (männlich wie weiblich) in die rn mit Ermächtigung der abk eingesetzt.

Mit E-Mail vom 19. Mai 2009 sowie mit Schreiben vom 3. Juni 2009 wurde an die namentlich genannte Institution sowie an den Bw selbst folgender Fragenvorhalt gesandt:

"Mit Bestätigung vom 9. Jänner 2008 wurde von der uik in Österreich angegeben, dass Herr se, wohnhaft in adr, an einem zweisemestrigen Vorbereitungskurs für die Einstufung vom 1. September 2006 bis 30. Juni 2007 teilgenommen hat.

1. Welche Einstufung betrifft dieser Vorbereitungskurs?

2. Wieviel Unterrichtseinheiten werden während dieses Vorbereitungskurses wöchentlich abgehalten und absolviert?

3. Besteht Anwesenheitspflicht?

4. Gibt es diesbezüglich auch einen Stunden- bzw. Lehrplan?

5. Werden hiebei Prüfungen abgelegt?

6. Ist diese Einstufung unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Ausbildung in ihrer Institution?"

Mit Schreiben vom 17. Juni 2009 gab die uik folgendes bekannt:

"Der Vorbereitungskurs diente zur Einstufung in das Seminar für thi. Die Dauer des wöchentlichen Unterrichts sind 42 Stunden in der Woche und es besteht Anwesenheitspflicht. Es findet am Ende des Vorbereitungskurses eine interne Prüfung statt. Dies wird von einer internen Prüfungskommission seitens der uik durchgeführt. Durch das Bestehen dieser Prüfung ist der Teilnehmer berechtigt in das Seminar für thi sich anzumelden und dieses zu besuchen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob der Sohn des Bw im Zeitraum vom Juli 2006 bis Juni 2007 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages erfüllt hat.

Hiebei ist von zwei Zeiträumen auszugehen:

Betreffend den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2006 schließt sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz den Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2007 an.

Betreffend den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 ist zu prüfen, ob sich der Sohn des Bw in Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 befand.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 18.11.2008, Zl. 2007/15/0050, folgendes angeführt:

"Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 7. September 1993, 93/14/0100, vom 21. Jänner 2004, 2003/13/0157, vom 1. März 2007, 2006/15/0178, und vom 27. August 2008, 2006/15/0080)."

Zur Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG zählt aber nicht nur die Ausbildung an einer Schule. Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die übrigen von der Rechtsprechung geforderten, oben angeführten Voraussetzungen erfüllt.

Laut Berufungsschrift des Bw vom 28. August 2007 wird sein Sohn als zi bei der uik ausgebildet. Im Zeitraum 1. September 2006 bis 30. Juni 2007 habe er laut Bestätigung vom 9. Jänner 2008 an einem zweisemestrigen Vorbereitungskurs für die Einstufung teilgenommen. Dieser Vorbereitungskurs diente zur Einstufung in das Seminar für thi und der wöchentliche Unterricht umfasse 42 Stunden mit Anwesenheitspflicht. Am Ende des Vorbereitungskurses finde eine interne Prüfung statt. Dies werde von einer internen Prüfungskommission seitens der uik durchgeführt. Durch das Bestehen dieser Prüfung sei der Teilnehmer berechtigt sich für das Seminar für thi anzumelden und dieses auch zu besuchen.

Vom Bw wurde nicht bekanntgegeben, wieviele Unterrichtseinheiten während des Vorbereitungskurses abgehalten und auch tatsächlich absolviert wurden. Hiezu wurde lediglich eine wöchentliche Stundenanzahl von 42 angegeben. Auch ein Stunden- bzw. Lehrplan, woraus der Lehrinhalt hervorgehen hätte können, wurde nicht vorgelegt. Als einzige Prüfung wurde jene vor der internen Prüfungskommission genannt. Ein dementsprechendes Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Außerdem blieb der Bw auch eine konkrete Beantwortung betreffend unabdingbarer Voraussetzung für eine weitere Ausbildung schuldig.

Aufgrund vorstehend offen gebliebener Fragen und Sachverhalte konnte vor dem Unabhängigen Finanzsenat somit der Nachweis über das tatsächliche Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleiches 1967 im vorliegenden Berufungsfall nicht erbracht werden.

Aufgrund vorstehender Ausführungen bestand daher der Rückforderungsanspruch gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 betreffend den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 mangels ausreichender Aufklärung des Sachverhaltes sowie unzureichender Vorlage von Unterlagen zu Recht und es konnte der Berufung daher nur teilweise Folge gegeben werden.

Dementsprechend war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 8. September 2009