Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2009, RV/1350-W/09

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe

Miterledigte GZ:
  • RV/2492-W/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1350-W/09-RS1 Permalink
Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Darunter wird die Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit eines Bescheides verstanden. Ist über eine Sache unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden worden, so steht die materielle Rechtskraft einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache entgegen. Eine neuerliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2003 bis Oktober 2005 sowie Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2005 entschieden:

1.) Die Berufung wird hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages für den Zeitraum Mai 2003 bis Oktober 2005 als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt insoweit unverändert.

2.) Der Bescheid wird hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2005 abgeändert:

Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2005 wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Eingabe vom 2.5.2008 die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für ihre volljährige Tochter C, geboren am xx.xx.xxxx, rückwirkend für fünf Jahre ab Antragstellung mit der Begründung diese sei aufgrund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zum Nachweis ihres Vorbringens legte sie diverse aus den Jahren 2000 bis 2003 stammende Befunde sowie Patientenblätter mit Behandlungsterminen in den Jahren 2006 und 2008 vor.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 31. Oktober 2008 für den Zeitraum Mai 2003 bis Oktober 2005 zurückgewiesen und ab November 2005 abgewiesen. Begründend wurde hiezu ausgeführt, mit dem Abweisungsbescheid vom März 2005 und der Berufungsentscheidung vom 18.10.2005 sei über den Zeitraum Mai 2003 bis Oktober 2005 bereits rechtskräftig abgesprochen worden, weshalb der Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen gewesen sei.

Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Antrags werde auf das beiliegende Sachverständigengutachten verwiesen, dem zufolge keine dauernde Erwerbsunfähigkeit der Tochter der Bw. festgestellt werde.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, sie sei mit dem Ergebnis nicht einverstanden, da die durchgeführten fachärztlichen Begutachtungen die Schwere der Erkrankung und die Folgen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit ihrer Tochter unterschätzen würden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 25.2.2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und das neuerlich eingeholte Sachverständigengutachten vom 19.2.2009, darauf verwiesen, dass der Tochter der Bw. keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden sei. Das Sachverständigengutachten wurde der Bw. als Beilage übermittelt.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten als Rekurs bezeichneten Vorlageantrag beharrt die Bw. weiterhin darauf, dass ihre Tochter nicht selbsterhaltungsfähig sei. Zur Bestätigung ihrer Ansicht legte sie die Kopie eines gerichtlichen berufskundlichen Sachverständigengutachtens vom 3.11.2008 vor. Darüber hinaus führt sie an, dass sich ihre Tochter trotz der schlechten Prognose des Gutachtens fortgebildet habe und nunmehr einen geförderten Arbeitsplatz habe. Da sie aufgrund ihrer vielen Arztbesuche und Krankheiten nur 20 Stunden in der Woche arbeiten könne, verdiene sie bei weitem nicht genug, um sich selbst erhalten zu können.

Über Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat wurde am 28. Juni 2009 vom Bundessozialamt ein Ergänzungsgutachten erstellt, in welcher die Feststellung, die Tochter der Bw. sei voraussichtlich nicht dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, folgendermaßen begründet wird:

Die internen Gesundheitsschädigungen (also Morbus Crohn, Lactoseintoleranz und Asthma bronchiale) führten aus folgenden Gründen zu keiner dauernden Erberwerbsunfähigkeit:

Nach der Dickdarmteilentfernung 1996 sei kein weiterer operativer Eingriff mehr notwendig gewesen und sei es zu keinen wesentlichen Komplikationen (wie etwa Fistelbildung oder Stenose) gekommen. Es bestehe kein höhergradig herabgesetzter Ernährungszustand. Die entzündliche Darmerkrankung sei bei entsprechender Therapie unter Kontrolle.

Das Asthma bronchiale sei unter antiobstruktiver Dauertherapie nicht ausgeprägt und führe gleichfalls nicht zu einer Erwerbsunfähigkeit.

Bezüglich der Gesundheitsschädigung aus dem neurologischen Fachbereich wird angemerkt, dass die Tochter der Bw. einer regulären Teilzeitbeschäftigung als Bürohilfskraft nachgehe und daher auch in Bezug auf die intellektuelle Minderbegabung und die depressive Symptomatik keine dauernde Berufsunfähigkeit bestehe.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass die festgestellten Gesundheitsschädigungen nicht dazu führen würden, dass die Tochter der Bw. aus medizinischen Gründen dauernd erwerbsunfähig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum diese nur an einem geschützten Arbeitsplatz eingesetzt werden könne.

Von der Bw. wurde gegen das ihr übermittelte Ergänzungsgutachten vom 26. Juni 2009 eingewandt, ihre Tochter habe ihre Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen und sei nunmehr auch schon wegen eines Bandscheibenleidens in Behandlung. Die Ärzte würden zwar davon ausgehen, dass "mit dem Morbus Crohn alles in Ordnung sei", aber jene Krankheiten, die nun auftreten würden (wie Knie- und Bandscheibenbeschwerden) seien Auswirkungen dieser Krankheit, da sie keinesfalls Abnützungserscheinungen im Hinblick auf eine von ihrer Tochter ausgeübte Arbeit sein könnten, habe diese doch niemals "schwer tragen oder heben" dürfen.

Im Übrigen verwehre sich die Bw. dagegen, dass ihre Tochter - wie im Sachverständigengutachten bei den verabreichten Medikamenten angeführt - Alkohol und Nikotin konsumiere. Ihre Tochter sei absolut abstinent.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die am xx.xx.xxxx geborene Tochter der Bw. leidet an Morbus Crohn, Lactoseintoleranz, Asthma bronchiale, sowie einer intellektueller Minderbegabung verbunden mit einer Depression mit Angstzuständen. Sie befand sich seit Vollendung ihres 21. Lebensjahres in keiner Berufsausbildung.

Das Zusammenwirken der Behinderungen führt laut den auf Grund der eingeholten Sachverständigengutachten erstellten Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20.8.2008 und vom 19.2.2008 zu einem Gesamtgrad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60%. Diese Feststellung kann auf Grund der vorgelegten Befunde rückwirkend mit 1.1.1996 getroffen werden. Eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, liegt laut den genannten Bescheinigungen und dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 28. Juni 2009 jedoch nicht vor.

Es wird dementsprechend davon ausgegangen, dass bei der Tochter der Bw. auf Grund der nachweislich festgestellten Behinderungen eine dauernde Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, nicht vor Beendigung ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurden bereits am 8.3.2005 und am 25.8.2005 auf Grund der damals eingeholten Sachverständigengutachten Bescheinigungen ausgestellt, in welchen der Gesamtgrad der Behinderung mit 50% festgestellt wird. In beiden Bescheinigungen wird darauf hingewiesen, dass die Tochter der Bw. voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Hinblick auf diese Bescheinigungen wurde der Antrag vom 30.12.2004 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2002 mit Bescheid vom 22.3.2005 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2005 als unbegründet abgewiesen, da eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht habe festgestellt werden können, und dies bei volljährigen Kindern Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe sei.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Sachverständigengutachten und Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, dem Sozialversicherungsdatenauszug, dem Bescheid des Finanzamtes vom 22.3.2005 und der Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2005 sowie folgender Beweiswürdigung:

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Von mehreren Möglichkeiten ist jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 9.9.2004, 99/15/0250).

Im vorliegenden Fall liegen vier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor, die alle auf Grund von Gutachten von Sachverständigen für Innere Medizin und Neurologie erstellt wurden. Sämtliche Gutachten sowie das vom Unabhängigen Finanzsenat angeforderte Ergänzungsgutachten kommen zu dem Schluss, dass die Tochter der Bw. nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Dabei wurden sämtliche von der Bw. vorgelegten Befunde berücksichtigt. Die Gutachten sind insbesondere unter Berücksichtigung des Ergänzungsgutachtens insofern durchaus schlüssig, als darin dargelegt wird, dass es die vorliegenden Behinderungen der Tochter der Bw. aus medizinischer Sicht nicht unmöglich machen, einer Beschäftigung nachzugehen und sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Ergänzungsgutachten zeigt auf, dass die internen Gesundheitsschädigungen dank deren wirksamer Therapie zu keiner die Erwerbsfähigkeit ausschließenden Beeinträchtigung führen. Dass auch die Minderbegabung und die damit in Zusammenhang stehende depressive Stimmung der Tochter der Bw. deren Erwerbsfähigkeit nicht ausschließen, wird in dem genannten Gutachten damit begründet, dass diese offensichtlich durchaus in der Lage gewesen sei, als Bürohilfskraft tätig zu werden. Dieser Argumentation stimmt letztlich auch die Bw. zu, indem sie in Ihrem als Rekurs bezeichneten Vorlageantrag darauf hinweist, dass ihre Tochter bereit gewesen sei, sich fortzubilden und eine Anstellung zu finden. Wenn sie nunmehr erklärt, ihre Tochter habe die Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen, ohne näher darzulegen, worin das Hindernis für eine Fortführung der Betätigung bestand, und dies auch nicht medizinisch fundiert belegen kann, sondern lediglich auf weitere nunmehr auftretende Beschwerden hinweist, kann sie damit die Beweisführung des Ergänzungsgutachtens nicht erschüttern. Dabei übersieht sie auch, dass sich die Überprüfung im gegenständlichen Fall darauf beschränkt, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, und später auftretenden Behinderungen insoweit unbeachtlich sind.

Die Einwendungen der Bw. sind demzufolge nicht geeignet, die durchaus schlüssige Beweisführung des Ergänzungsgutachtens der den Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten zu widerlegen. Soweit die Bw. einen Irrtum hinsichtlich des Gebrauchs von Alkohol und Nikotin als Medikamente vermutet, wird auf den Text des Ergänzungsgutachtens verwiesen, welcher zu Alkohol und Nikotin in Übereinstimmung mit ihren Aussagen die Feststellung "Karenz" trifft, was bedeutet, dass sich ihre Tochter von Alkohol und Nikotin fernhält.

Auch das von der Bw. vorgelegte berufskundliche Gutachten stellt lediglich fest, dass die Tochter der Bw. aufgrund der herrschenden Arbeitsmarktsituation derzeit nicht vermittelbar sei. Über eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, wird damit aber keine Aussage getroffen.

Denn die Fähigkeit oder Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht anhand der konkreten Arbeitsmarktsituation sondern anhand der abstrakt festzustellenden Möglichkeiten der Tochter der Bw. zu beurteilen. Diesbezüglich ist aber nicht erkennbar, warum diese nicht in der Lage sein sollte, einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen. Es besteht daher kein Grund von den vorliegenden Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen abzugehen.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Nach § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 2002/105 (welche Bestimmung nach § 50s Abs. 1 leg. cit. mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten ist) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07 sowie VwGH 18.11.2008,2007/15/0067).

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat gemäß § 13 FLAG 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist für den einzelnen Monat zu entscheiden.

Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO3, § 92 Tz 4). Ergeht in derselben Sache, die unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Entscheidung, so ist diese inhaltlich rechtswidrig. Eine neuerliche Entscheidung ist allerdings dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Tz 463).

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067).

Im gegenständlichen Fall hat nun das Finanzamt mit Bescheid vom 22. März 2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2002 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde durch die unbekämpft geblieben Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2005 bestätigt.

Der Bescheid enthält keine Aussage über den Ablauf des Zeitraumes, auf den sich die Abweisung bezieht. Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2002 wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit der volljährigen Tochter abweisenden Bescheides erstreckt sich damit auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (vgl. VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103).

Eine wesentliche Änderung der Sachlage ist in der Zeit zwischen der (ersten) Antragstellung am 30. Dezember 2004 und der Antragstellung vom 2. Mai 2008 nicht eingetreten, da den vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 20.8.2008 und vom 19.2.2008 erstellten Bescheinigungen keine Veränderung hinsichtlich der Fähigkeit der volljährigen Tochter der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gegenüber jenen am 8.3.2005 und am 25.8.2005 erstellten Bescheinigungen entnommen werden kann. Sämtliche Sachverständigengutachten und die darauf basierenden Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, die nachweislich festgestellten Behinderungen der volljährigen Tochter der Bw. würden nicht zu deren Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führen. Von der Bw. wurden keine Unterlagen vorgelegt, die geeignet erscheinen, die in den genannten Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Auch das vorgelegte berufskundliche Gutachten trifft letztlich keine davon abweichenden Aussagen, da es lediglich anhand der herrschenden Arbeitsmarktsituation von einer derzeitigen Unvermittelbarkeit ausgeht, aber keine generelle Aussagen über die Fähigkeit der Tochter der Bw. trifft, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Da aber die Bw. nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter hätte, wenn der Eintritt der Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, vor Beendigung des 21. Lebensjahres nachgewiesen werden könnte, in den Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen dieser Umstand stets negiert wird, hat sich die Sachlage seit der Abweisung des Antrages vom 30.12.2004 mit Bescheid vom 22.3.2005 nicht verändert.

Eine Änderung der Rechtslage ist seit dem Ergehen des abweisenden Bescheides ebenfalls nicht eingetreten. Damit darf jedoch im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des Bescheides vom 22.3.2005 nicht neuerlich über dieselbe Sache abgesprochen werden (vgl. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Der dahin gehende Antrag der Bw. vom 2.5.2008 ist daher nicht nur hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2003 bis Oktober 2005 sondern auch für die Zeit ab November 2005 als unzulässig zurückzuweisen.

Damit ist die Berufung soweit sie sich gegen die Zurückweisung richtet, als unbegründet abzuweisen, hinsichtlich des Abspruches auf Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2005 ist der angefochtene Bescheid jedoch dahingehend abzuändern, dass der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ebenfalls zurückgewiesen wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. September 2009