Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.09.2009, RV/0030-L/09

Anzahl der beruflich zurückgelegten Kilometer, Kilometergeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R O, Adr, vom 25. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2007

Einkommen

35.227,18 €

Einkommensteuer

9.330,37 €

anrechenbare Lohnsteuer

-12.656,62 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-3.326,25 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Angestellter bei der D Versicherung AG.

Neben anderen nicht strittigen Werbungskosten beantragte er Kilometergeld für 20.736 km (0,38 € pro Kilometer) in Höhe von 7.879,68 € abzüglich Vergütung von 2.877,84 € durch den Arbeitgeber, insgesamt also 5.001,84 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Im Akt liegt ein Fahrtenbuch für 2007, in dem u.a. die gefahrenen Kilometer in "dienstlich gefahrene Kilometer", auf die Strecke "Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung" entfallende Kilometer und "privat" zurückgelegte Kilometer in eigenen Spalten ausgewiesen werden.

Das Finanzamt summierte die in diesem Fahrtenbuch als dienstlich ausgewiesene Kilometer und errechnete den Betrag von 14.909 km. Von den dadurch errechneten Kilometergeld von 5.665,42 € wurde die vom Arbeitgeber erhaltene Vergütung von 2.975,27 € abgezogen, sodass sich ein Betrag von 2.690,15 € an Kilometergeld ergab. Dieser Betrag und zusätzlich 542,31 € an sonstigen Werbungskosten, insgesamt also 3.232,46 € wurde vom Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 (vom 8. April 2008) als Werbungskosten anerkannt.

Mit Schreiben vom 25. April 2008 erhob der Abgabepflichtige dagegen mit der Begründung Berufung, die Werbungskosten seien falsch eingetragen worden und die Kilometervergütung von der Firma sei doppelt gerechnet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab:

"Ihre Vermutung, dass die Kilometergeldersätze der Firma doppelt abgezogen wurden, ist nicht richtig. Es wurden anstatt der beantragten 20.736 Kilometer nur 14.909 Kilometer berücksichtigt. Diese Summe ergibt sich aus der Addition der dienstlich gefahrenen Kilometer laut beigelegter Aufstellung. Die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Aus den oben angeführten Gründen ist die Berufung als unbegründet abzuweisen."

Mit als "Berufung" bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 28. August 2008 wandte sich der Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass die angeführten Kilometer lt. Fahrtenbuch (20.736) rein für Kundschaften der D Versicherung gefahren worden seien. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte würden nicht durch das Pendlerpauschale abgegolten. Privatkilometer und Kilometer zum Arbeitsplatz (lt. Fahrtenbuch) seien bereits abgezogen worden und seien nicht in den angeführten 20.736 km enthalten.

Mit Vorlageantrag vom 13. Jänner 2009 wurde die Berufung vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind.

Fahrtkosten stellen unabhängig davon, ob das genannte Erfordernis einer Reise erfüllt ist, im tatsächlichen Ausmaß Werbungskosten dar. Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten ist daher weder die Zurücklegung größerer Entfernungen noch das Überschreiten einer bestimmten Dauer erforderlich. Benützt der Arbeitnehmer ein privates KFZ, steht ihm nach der Verwaltungspraxis hierfür bei beruflichen Fahrten von nicht mehr als 30.000 Kilometer im Kalenderjahr das amtliche Kilometergeld zu.

Die grundsätzliche Werbungskosteneigenschaft der Fahrtkosten in Höhe des Kilometergeldes ist zwischen den Parteien des Verfahrens nicht strittig. Allein strittig ist die Anzahl der aus beruflichen Gründen zurückgelegten Kilometer (14.909 km lt. Finanzamt, Berufungsbegehren 20.736 km).

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Die Berücksichtigung vom Kilometergeld als Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ist daher nicht möglich.

Ermittlung der Kilometeranzahl der beruflich veranlassten Fahrten:

Lt. den vorgelegten Aufzeichnungen betrug der Km-Stand zum 31. Dezember 2007 60.357 km, zum 1. Jänner 2007 32.489 km. Somit wurden im Jahr 2007 insgesamt 27.868 km gefahren.

Addiert man die in den einzelnen Monaten als dienstlich (14.909 km), privat (6.932 km) und auf "Wohnung - Arbeitstätte" (7.902 km) entfallenden Kilometerleistungen ergibt sich eine gesamte Kilometerleistung von 29.743 km für das Jahr 2007, die mit der oben aus den Kilometerständen errechneten Gesamtkilometeranzahl nicht übereinstimmt.

Das vorgelegte Fahrtenbuch erscheint daher insgesamt fehlerhaft zu sein.

Das Finanzamt ermittelte durch Addition der im Fahrtenbuch als dienstlich eingetragenen Fahrten 14.909 km.

Monat

dienstlich bisher lt. Fahrtenbuch

Jänner

966

Februar

322

März

312

April

264

Mai

1515

Juni

1490

Juli

1900

August

1330

September

1450

Oktober

975

November

2085

Dezember

2300

 

14909

Bei genauer Betrachtung der Eintragungen des im Akt aufliegenden Fahrtenbuches ist ersichtlich, dass in den Monaten Jänner bis April die Eintragungen für dienstliche Fahrten und Fahrten zwischen "Wohnung - Arbeitstätte" (typischerweise 24km pro Tag) zum Teil offensichtlich vertauscht wurden. Diese Angaben im Fahrtenbuch sind diesbezüglich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unrichtig.

Wohnung Arbeit bisher

Kilometer

Jänner

458

Februar

1256

März

1904

April

2028

Mai

288

Juni

240

Juli

288

August

264

September

240

Oktober

168

November

384

Dezember

384

7902

In der obigen Aufstellung ist für die Monate Jänner bis April sofort die besonders hohe Kilometeranzahl für die Fahrten "Wohnung - Arbeitstätte" ersichtlich.

Berücksichtigt man nur die Eintragungen mit der tatsächlichen Entfernung von 24km zwischen "Wohnung - Arbeitstätte" in den Monaten Jänner bis April so ergibt sich folgende Bild:

Wohnung - Arbeit

Kilometer

Jänner

86

Februar

168

März

312

April

264

Mai

288

Juni

240

Juli

288

August

264

September

240

Oktober

168

November

384

Dezember

384

3086

Die Differenz von 4.816km (7.902km minus 3.086km) ergibt somit die dienstlichen Fahrten in diesen 4 Monaten, die bisher als Fahrten "Wohnung - Arbeitstätte" keine Berücksichtigung bei der Berechnung des Kilometergeldes gefunden haben. Um diese Kilometeranzahl erhöht sich somit die aus beruflichen Gründen gefahrene Kilometerleistung. Addiert man daher zu den bisher schon vom Finanzamt berücksichtigten 14.909km diese 4.816km so kommt man auf insgesamt 19.725km. Bei einem Kilometergeld von 0.38 € ergibt sich ein Betrag von 7.495,50 € abzüglich der vom Arbeitgeber erhaltenen Ersätze von 2.975,27 € somit ein Betrag von 4.520,23 €, der als Werbungskosten anerkannt werden kann. Zusammen mit den unstrittigen sonstigen Werbungskosten von 542,31 € ergeben sich somit gesamte Werbungskosten von 5.062,54 €.

Der Berufung konnte daher in diesem Ausmaß teilweise Folge gegeben werden.

Die Bemessungsgrundlagen und die errechnete Einkommensteuer 2007 sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 8. September 2009