Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.09.2009, RV/1393-W/09

Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Vollstreckungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AC, ADR, vertreten durch BC, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. März 2009 zu St.Nr.xxx/xxxx betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für eine am 5. Dezember 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde, beim Verfassungsgerichtshof erfasst unter der Zahl Bxxx/07 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx.xxx/2008, St.Nr.xxx/xxxx Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 180,00 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 gegenüber Herrn AC (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) fest. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurden vom Unabhängigen Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 24. Oktober 2008 zu GZ. RV/1390-W/08 und RV/1391-W/08 als unbegründet abgewiesen.

Am 11. März 2009 stellte das Finanzamt einen Rückstandausweis über die Gebühren im Gesamtbetrag von € 270,00 aus und pfändete mit Bescheid vom 11. März 2009 zur Hereinbringung dieser Abgabenschuldigkeiten zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 15,85 die dem Bw. angeblich gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Forderungen.

Ebenfalls mit Bescheid vom 11. März 2009 wurde dem Bw. jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt. Diesem Bescheid beigeschlossen war der an die Drittschuldnerin ergangene Pfändungsbescheid.

Am 9. April 2009 langte beim Finanzamt ein mit 8. April 2009 datiertes und ausdrücklich als Berufung bezeichnetes Schreiben betreffend "Einkommenspfändung" ein, das als "Antragsteller" den Bw. nennt und von Herrn BC unterzeichnet ist. Darin wurde geltend gemacht, dass "die Einbehaltung von Teiles des Einkommens/Pfändung" des Bw. rechtungültig sei. Zur Begründung wurde ua. ausgeführt, dass das zugrunde liegende Grundgeschäft fehle und sich der Verfassungsgerichtshof weigere den entsprechenden Antrag zu behandeln. Dem 85 jährigen italienischen Staatsbürger werde trotz seines Gesundheitszustandes vorsätzlich und EU-widrig die Pension gekürzt, da es sein Vertreter gewagt habe auf Privilegien und nicht sachgemäße Gesetze hinzuweisen. Das politisch zusammengesetzte Präsidium des Verfassungsgerichtshofes weigere sich trotz mehrfacher Aufforderung den Antrag zu behandeln. Diesem Schreiben wurde eine CD mit der Bezeichnung "Schadenersatz" beigelegt. Abschließend wurde ein "Aufwandersatz - Schriftsatzaufwand/inkl Barauslagen"in Höhe von € 991,20 geltend gemacht.

Im Bemessungsakt des Finanzamtes zu ErfNr.xxx.xxx/2008 befindet sich eine Vollmacht des Bw. vom 1. Jänner 2006 in Kopie, mit der der Bw. Herrn BC und dem X die Vollmacht erteilte seine Interessen zu vertreten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Im § 229 BAO sieht das Gesetz nur die Ausstellung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Einbringung im Vollstreckungsverfahren vor. Eine Zusendung des Rückstandsausweises an den Abgabepflichtigen ist nicht vorgesehen (vgl. ua. VwGH 13.9.1989, 88/13/0199, 0200).

Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Ein solcher Rückstandsausweis, der alle in § 229 BAO geforderten Angaben enthält, wurde im gegenständlichen Fall für die Abgabenschuldigkeiten des Bw. über € 270,00 vom Finanzamt am 11. März 2009 ausgestellt.

Das Finanzamt hat gemäß § 5 Abs. 2 AbgEO die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Nach Lehre und Rechtsprechung steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 65, Rz 22, und die dort zitierte Judikatur). Die gegenständliche Berufung ist somit zulässig, jedoch aus folgenden Gründen nicht berechtigt:

Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Einwendungen gegen den Abgabenanspruch selbst oder gegen die Höhe der Abgabe können jedoch nicht mehr im Vollstreckungsverfahren erhoben werden (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung: Kommentar, § 12 Rz 3f). Mit den Ausführungen in der Berufung bekämpft der Bw. im Ergebnis die Richtigkeit der Abgabenbescheide bzw. betrifft en die Argumentation die Vorgehensweise des Verfassungsgerichtshofes. Die Rechtmäßigkeit der Festsetzung war bereits Gegenstand der mit Berufungsentscheidung vom 24. Oktober 2008 zu GZ RV/1390-W/08 und RV/1391-W/08 beendeten Berufungsverfahren und besteht kein Spielraum für die Abgabenbehörden (weder der 1. Instanz noch der 2. Instanz) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nochmals die Gebührenpflicht der am 5. Dezember 2007 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Eingabe zu überprüfen.

Zum in der Berufung geltend gemachten "Aufwandersatz" wird - wie bereits in der Berufungsentscheidung vom 24. Oktober 2008 - bemerkt, dass gemäß § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben.

Weder der vom Bw. angesprochene Schadenersatz fällt in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates noch steht ihm ein Einfluss darauf zu, in welcher Weise der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Bw. behandelt. Ob und wie der Verfassungsgerichtshof die Eingabe behandelt hat auch keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens. Eine Rechtswidrigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Forderungspfändung wurde vom Bw. nicht aufgezeigt und war der Berufung somit ein Erfolg zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. September 2009