Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.09.2009, RV/0029-G/09

Festsetzung von Anspruchszinsen trotz am Abgabenkonto bestehendem Guthaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 17. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8. Oktober 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid vom 8. Oktober 2008 setzte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Einkommensteuer des Berufungswerbers (= Bw.) mit 57.080,31 € fest.

Mit dem Bescheid vom 8. Oktober 2008 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. Anspruchszinsen in der Höhe von 193,49 € fest.

In der Berufung vom 17. Oktober 2008 beantragte der Bw. durch seine Vertreterin, die Anspruchszinsen auf Null herabzusetzen.

Auf dem Abgabenkonto seien für das Jahr 2006 Einkommensteuervorauszahlungen in der Höhe von 58.500,00 € verbucht worden. Am 31. März 2008 sei der Erstbescheid erlassen worden, in dem die Einkommensteuer 2006 mit 50.303,44 € festgesetzt worden sei. Das sich daraus ergebende Guthaben von 8.196,56 € sei vom Bw. nicht rückgefordert worden, da im Erstbescheid eine Tangente der M.KG noch nicht enthalten gewesen sei. Diese sei vom Finanzamt erst nach telefonischer Anregung seitens der Vertreterin des Bw. im Bescheid vom 8. Oktober 2008 berücksichtigt worden.

Eine Festsetzung von Anspruchszinsen sei somit nicht gerechtfertigt, da die Vorauszahlungen 58.500,00 € und die neu festgesetzte Einkommensteuer 2006 57.080,31 € betrage. Hätte das Finanzamt von Amts wegen die KG-Tangente berücksichtigt, wäre zum 31. März 2008 der korrekte Bescheid ergangen. Da dem Bw. bekannt gewesen sei, dass eine geänderte Festsetzung der Einkommensteuer 2006 erfolgen werde, sei das Guthaben vom 31. März 2008 in der Höhe von 8.196,56 € (zweckgewidmet unter Einkommensteuer Jänner bis Dezember 2006) nicht zurückgefordert worden und daher immer noch als Anzahlung 2006 zu werten.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO verminderten die Bemessungsgrundlage für Nachforderungszinsen insoweit, als sie entrichtet seien. Dieselben Beträge entrichteter Anzahlungen könnten sich nicht mehrmals nachforderungszinsenmindernd auswirken.

Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides sei bedeutungslos. Eine Bescheiderlassung nach dem für den Beginn des Zinsenlaufes maßgebenden Termin habe daher Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepfllichtigen oder der Abgabenbehörde zur Folge.

In der Eingabe vom 10. Dezember 2008 beantragte der Bw., die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Die Rechtsansicht des Finanzamtes könne nicht nachvollzogen werden. Für das Guthaben sei weder eine Rückzahlung beantragt worden noch eine Verrechnung mit anderen Abgaben erfolgt. Die Ansicht, dass eine Verrechnungsweisung erfolgen hätte müssen, mit der dieses Guthaben wiederum als Abschlagszahlung für das Jahr 2006 gewidmet worden wäre, entspreche nicht der geltenden Rechtslage.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz. 2).

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde.

Auch nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem dort genannten Zeitpunkt geführt haben, im Anwendungsbereich des § 205 BAO grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet (siehe VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).

Aus welchem Grund eine Nachforderung laut Stammabgabenbescheid entsteht, ist für die Vorschreibung von Anspruchszinsen daher irrelevant. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen hängt allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des darin angeführten Nachforderungsbetrages ab.

Die Frage, ob das Finanzamt durch die Nichtberücksichtigung der KG-Komponente im Erstbescheid vom 31. März 2008 ein Verschulden an der Entstehung der Anspruchszinsen trifft, ist daher für die gegenständliche Entscheidung nicht von Relevanz.

Ob ein Guthaben oder eine Nachforderung am Abgabenkonto besteht, ist für die Berechnung von Anspruchszinsen grundsätzlich unbeachtlich. Dem Gesetz ist keine Regelung zu entnehmen, der zu Folge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Anspruchszinsen entgegenstünde (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 126).

Die Festsetzung von Anspruchszinsen kann aber dadurch vermieden werden, dass eine Anzahlung geleistet wird. Eine Anzahlung ist dem Finanzamt bekannt zu geben. Erfolgt keine Bekanntgabe, fallen Anspruchszinsen an, auch wenn während des Zinsenlaufes am Abgabenkonto immer ein Guthaben bestand.

Der Bw. bringt vor, er habe sich das aus der Erstveranlagung der Einkommensteuer 2006 resultierende Abgabenguthaben nicht auszahlen lassen, weil er von der Nichtberücksichtigung der KG-Tangente Bescheid gewusst und mit der Nachforderung in einem geänderten Bescheid gerechnet habe. Aus diesem Vorbringen des Bw. ergibt sich, dass eine Bekanntgabe an das Finanzamt dahingehend, dass das Guthaben in der Höhe von 8.196,56 € als Anzahlung für die erwartete Einkommensteuernachforderung 2006 zu werten ist, unterblieben ist.

§ 205 Abs. 3 BAO spricht ausdrücklich davon, dass der Abgabepflichtige, auch wiederholt, dem Finanzamt Anzahlungen auf Einkommensteuer bekannt geben kann. Der Rechtsmeinung des Bw., eine einmalige Deklarierung von Vorauszahlungen genüge, kann daher nicht gefolgt werden. Eine (automatische) Zweckwidmung des ab 31. März 2008 am Abgabenkonto bestehenden Guthabens als Einkommensteuer 2006 lag, entgegen der Rechtsmeinung des Bw., nicht vor.

Die die Festsetzung der Anspruchszinsen im Bescheid vom 8. Oktober 2008 daher rechtmäßig erfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 9. September 2009