Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.09.2009, RD/0037-W/09

Keine Verletzung der Entscheidungspflicht bzgl. Berufung, wenn diese gemäß § 289 Abs. 1 BAO erledigt wurde (hier: Kassation)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP, vom 27. August 2008 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2008, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007, erhobene Berufung vom 23. Dezember 2008 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Mit im Spruch angeführtem Devolutionsantrag vom 27. August 2009 beantragt der Devolutionswerber (Dw) die Entscheidung über seine gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 erhobene Berufung vom 23. Dezember 2008.

Gegenständliches Verfahren hat eine Vorgeschichte: Der bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2007 ergangene Bescheid vom 16. Dezember 2008, gegen den der Dw die Berufung vom 23. Dezember 2008 erhoben hatte, wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2009 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde 1. Instanz gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben.

§ 289 Abs. 1 erster Satz BAO lautet: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

Die im Devolutionsantrag behauptete Rechtsverletzung, dass die Berufung vom 23. Dezember 2008 unerledigt ist, liegt also nicht vor, weil nach dem Wortlaut des § 289 Abs. 1 erster Satz BAO die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde eine Berufungserledigung darstellt, weshalb sich der Devolutionsantrag als unzulässig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. September 2009