Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2009, RV/1528-W/09

Familienbeihilfe (Differenzzahlung), wenn Bw in Österreich arbeitet und Mutter mit den Kindern in Tschechien wohnt und arbeitet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Differenzzahlung an Familienbeihilfe für den Zeitraum 1-12/2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für den Zeitraum Jänner 2007 - Dezember 2007 im Ausmaß von € 4.258,56,-- gewährt wird.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw), ein tschechischer Staatsbürger, wohnt und arbeitet in Österreich. Seine Ehegattin und die beiden Kinder M (geb am 1986) und T (geb am 1990) leben in Tschechien.

Im Juli 2008 beantragte der Bw die Auszahlung einer Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Jahr 2007 für seine beiden in Schulausbildung befindlichen Kinder.

Mit Differenzzahlungsbescheid vom 7. August 2008 wurde dem Bw nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 und der Durchführungsverordnung (EWG) Nr 574/72, inkl. Kinderabsetzbetrag für das Jahr 2007 ein Betrag in Höhe von € 4.778,40 gewährt.

Dieser Bescheid wurde mit Bescheid vom 18. November 2008 gemäß § 293 BAO berichtigt und nunmehr eine Differenzzahlung in Höhe von € 4.087,20,-- gewährt. Der Anspruch in Tschechien betrug demnach im Streitjahr monatlich 1620 CZK (= rd. € 57,-- , insgesamt somit € 691,20) und wurde auf die österreichische Familienbeihilfe angerechnet.

Der Bw erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung fristgerecht Berufung:

"Im oben angeführten Bescheid wurde die Berichtigung dahingehend begründet, dass ein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe bestünde. Wie aus beiliegenden Bestätigungen ersichtlich, besteht weder ein Anspruch für mich, meine Ehegattin oder meine beiden Kinder. Die auf Seite 3 des Bescheides ausgewiesenen Beträge sind mir (bzw meiner Familie) mangels Anspruch demnach auch nicht zugeflossen. Die Differenzzahlung beträgt daher die im Erstbescheid ausgewiesenen € 4.778,40; den Restbetrag zu den bereits überwiesenen € 4.078,20 bitte ich auf mein Konto... zu überweisen."

Beigelegt war dem Schreiben eine Aufstellung von der zuständigen tschechischen Behörde, der zu entnehmen ist, dass für das Streitjahr keine Familienleistung ausbezahlt wurde.

Das Finanzamt erließ am 7. Jänner 2009 eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung des Bw gegen den gemäß § 293 BAO berichtigten Differenzzahlungsbescheid für den Zeitraum 01-12/2007 vom 18. November 2008.

Die Berufungsvorentscheidung enthält folgende Begründung:

"Zur Differenzzahlung kommt es gemäß EU/EWR-Recht, Art 76 bzw. 79 der VO (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Art 10 DVO (EWG) 574/72 beim Zusammentreffen von Ansprüchen auf die österreichische Familienbeihilfe und auf Ansprüche auf eine Familienleistung eines EU/EWR-Mitgliedstaates für Kinder, die sich ständig in einem EU/EWR Mitgliedstaat aufhalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72).

Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71). Maßgeblich ist der tatsächliche Anspruch im Wohnmitgliedstaat. Wird kein Antrag gestellt, können dennoch die Leistungen, auf die Anspruch bestünde, bei der Differenzzahlung berücksichtigt werden.

Vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet im Antragszeitraum war Tschechien. In diesem Staat wurde gemäß den Antragsangaben im Punkt 6.2. des Formulars E411 - Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, kein Antrag auf Familienleistungen gestellt. Gem. Artikel 76 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 1408/72 konnte der andere Mitgliedstaat Österreich jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen..."

Der vom Bw gegen die Berufungsvorentscheidung - mit der Bezeichnung "Berufung" eingebrachte Schriftsatz wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bw machte darin folgende Ausführungen:

"In der oben angeführten Berufungsvorentscheidung (...) wird ausgeführt, dass Leistungen, auf die Anspruch bestünde, bei der Differenzzahlung berücksichtigt werden. Auf Grund der Höhe des Familieneinkommens besteht jedoch kein Anspruch auf Beihilfen jeglicher Art in Tschechien.

Ein Antrag auf Auszahlung einer Beihilfe in Tschechien ist somit ohne Bedeutung, da sich bei Ermittlung des Differenzbetrages keine Änderung ergäbe (...).

Die Differenzzahlung beträgt daher die im Erstbescheid ausgewiesenen € 4.778,40;..."

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) richtete an den Bw mit Schreiben vom 7.7.2009 einen Vorhalt, der nach zwei erfolglosen Zustellversuchen an der den Finanzbehörden gemeldeten und laut Zentralmeldeauskunft aufrechten Adresse am Arbeitsplatz des Bw zugestellt werden konnte und der folgenden Inhalt hatte.

"1. Welche Schule besuchen Ihre Kinder? 2. Wann ist die Ausbildung abgeschlossen? 3. Wird die Ausbildung zielstrebig betrieben? 4. Haben die Kinder eigene Einkünfte? Wenn ja, in welcher Höhe? 5. In der von Ihnen vorgelegten Bescheinigung des Arbeitsamtes Z. wurde hinsichtlich T , ..., für den Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.9.2008 bestätigt, dass das Einkommen zu hoch war. Für den Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2007 wurde dagegen bestätigt, dass kein Antrag gestellt wurde. Bitte um Stellungnahme und Aufklärung! 6. In der von Ihnen vorgelegten Bescheinigung des Arbeitsamtes Z. wurde hinsichtlich M , ..., für den Zeitraum bis 30.9.2006 bestätigt, dass das Einkommen zu hoch war. Bitte um Stellungnahme und Aufklärung, insbesondere das Jahr 2007 und Folgejahre betreffend. 7. Im E 411, beim Finanzamt eingelangt am 23.7.2008, steht auf Seite 2 unten "ad 1) V.M , nar. ... - ..." Bitte um Übersetzung!"

Mit Schreiben vom 20.7.2009 beantwortete der Bw den Vorhalt wie folgt.

"ad 1. M ... besuchte im Jahr 2007 die "Odborna Umelecka Skola" in Z., das entspricht einer Akademie in Österreich. T ... besuchte 2007 die "Stredni Socialni Pedagogcka skola" in Z., das entspricht einer Mittelschule (Gymnasium) in Österreich. ad 2. M hat die Akademie im Jänner 2009 erfolgreich abgeschlossen; der planmäßige Mittelschulabschluss von T ist 2010 zu erwarten. ad 3. Die Ausbildung wird zielstrebig betrieben und die jeweilige Schul- bzw Akademieabschlüsse und -erfolge sind alterskonform. ad 4. Die Kinder beziehen keinerlei Einkünfte. ad 5 u. 6: Es wurde meinerseits kein Antrag auf Gewährung einer tschechischen Beihilfe gestellt, im Wissen, dass das Familieneinkommen (meine Ehegattin R ist ebenfalls berufstätig) zu hoch ist. Die Nichterfüllung der tschechischen gesetzlichen Anforderungen treffen auf das gesamte Kalenderjahr zu, die Bestätigung des Arbeitsamtes Z. wurde nur detaillierter und den internen Beobachtungsperioden entsprechend abgefasst. Ein theoretischer Beihilfenanspruch in Tschechien würde CZK 0,00 bis CZK 810,00 betragen, in meinem Fall beträgt er jedoch CZK 0,00. Als Beilage werden Kopien aller Familienmitglieder beigefügt, die bestätigen, dass auch an die Kinder direkt keine Beihilfen ausbezahlt wurden. Für Folgejahre wurden noch keine Beihilfenanträge gestellt. ad 7. V.M Übersetzung "Anspruch auf Beihilfe nur für Zeitraum ab 1.1.2007 bis 31.8.2007. Ab 1.9.2007 schon kein Beihilfenanspruch." Dieser Vermerk ist jedoch dahingehend unrichtig, als angenommen wurden, dass M nicht die höhere Akademie besuchen würde."

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest.

Der Bw ist tschechischer Staatsbürger. Er ist mit der Mutter (ebenfalls eine tschechische Staatsbürgerin) seiner beiden Kinder verheiratet. Er hat seit Juni 2001 in Österreich einen Hauptwohnsitz und ist weiters seit Februar 2004 in Österreich berufstätig. Weiters hat er einen Wohnsitz am Familienwohnsitz in Tschechien. Die Mutter wohnt ständig am Familienwohnsitz in Tschechien. Sie bezieht in Tschechien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die beiden Töchter M, geb am 1986 und T, geb am 1990, leben in Tschechien. M besuchte im Jahr 2007 die "Odborna Umelecka Skola" in Z., das entspricht einer Akademie in Österreich. M hat die Akademie im Jänner 2009 erfolgreich abgeschlossen. T besuchte 2007 die "Stredni Socialni Pedagogka skola" in Z., das entspricht einer Mittelschule (Gymnasium) in Österreich. Der planmäßige Mittelschulabschluss von T ist 2010 zu erwarten.

Das Einkommen des Bw und seiner Gattin war von 1.10.2007 bis 30.9.2008 zu hoch, um tschechisches Kindergeld (Familienbeihilfe) zu erhalten.

Im Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2007 wurde kein Antrag gestellt.

Es hätte daher in diesem Zeitraum ein Anspruch auf tschechisches Kindergeld (Familienbeihilfe) in der vom FA festgestellten Höhe bestanden.

An die Eltern und an die Kinder wurde im Streitjahr kein tschechisches Kindergeld (Familienbeihilfe) ausbezahlt.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung.

Die persönlichen Verhältnisse des Bw und seiner Familie sind aktenkundig und unbestritten. Die Ausbildungsverhältnisse der Töchter des Bw wurden nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht und sind zwischen den Parteien unbestritten.

Dass das Einkommen des Bw und seiner Gattin von 1.10.2007 bis 30.9.2008 zu hoch war, um tschechische Familienbeihilfe zu erhalten, ist durch die Bestätigung des zuständigen Arbeitsamtes in Z., Abteilung für staatliche Sozialhilfe sowie durch die Beschäftigungsnachweise des Bw und der Tatsache, dass auch seine Gattin in Tschechien berufstätig ist, glaubhaft gemacht.

Dass im Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2008 kein Antrag gestellt wurde, ist durch die Bestätigung des zuständigen Arbeitsamtes erwiesen.

Darüber hinaus wird auf der Bestätigung des zuständigen Arbeitsamtes in Z. vom 6.4.2009 betreffend M (sogar) nur bestätigt, dass der Kinderzuschuss bis 30.9.2006 wegen zu hohen Einkommens nicht ausgezahlt wurde.

Der UFS geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass im Zeitraum 1.1.2007 bis 30.9.2007 ein Anspruch bestanden hätte. Wäre der Sachverhalt gleich gewesen, wie in der Folgeperiode, hätte das Arbeitsamt nicht die verschiedenen Zeiträume verschieden gewürdigt.

Die Höhe des vom FA festgestellten tschechischen Kindergeldes ist unbestritten.

Hinzuweisen ist auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw bei Auslandssachverhalten und auf den Umstand, dass Ansprüche vom Anspruchsberechtigten glaubhaft zu machen bzw nachzuweisen sind.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt.

Einleitend wird auf die Verpflichtung des Bw, der Behörde während eines laufenden Verfahrens wie des vorliegenden die Änderung der Abgabestelle bekannt zu geben, verwiesen (s § 8 ZustellG). Im ggstdl Fall musste der UFS am Arbeitsplatz des Bw zustellen, nachdem die bisher bekannte Abgabestelle X-Gasse in Y bzw Z nicht mehr aufrecht war. ("Empfänger verzogen").

Die Berufungsthematik selbst wird beurteilt wie folgt.

Nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in Ausbildung befindliche Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 4 Abs 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben.

In § 4 Abs 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

§ 4 Abs 6 FLAG normiert, dass die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt.

Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben.

Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist der Bw als in Österreich nichtselbständig Erwerbstätiger von der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idgF (id Folge "VO") umfasst. Die VO hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat ("Durchgriffswirkung"). Die VO geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts").

Gemäß Artikel 1 der VO EWG 1408/71 ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" u.a. jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

Im Artikel 2 der VO ist der persönliche Geltungsbereich geregelt. Demnach gilt diese VO nach Abs 1 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose, Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.

Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht anderes vorsehen.

Gemäß Artikel 4 der VO EWG 1408/71 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, u.a. die, die Familienleistungen betreffen.

Nach Artikel 1 Buchstabe f) i) gilt als "Familienangehöriger" jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Artikels 22 Abs. 1 Buchstabe a) und des Artikels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird.

Der Bw ist als in Österreich nichtselbständig Erwerbstätiger Arbeitnehmer iSd Art 1 der VO.

Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist als Familienleistung iSd Art. 1 Buchstabe u sublit i der VO, welche einen Ausgleich von Familienlasten bezweckt und in einem staatlichen Beitrag zum Familienbudget besteht, der die Kosten des Unterhalts von Kindern verringern soll (siehe auch Urteil des EuGH vom 5.02.2002, Rs C-255/99 Anna Humer), zu qualifizieren.

Die VO ist daher sowohl persönlich als auch sachlich im vorliegenden Fall anwendbar.

Artikel 13 der VO EWG 1408/71 bestimmt:

"(1) ... Personen, für die diese Verordnung gilt, [unterliegen] den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2)...a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt ...;

Nach Artikel 73 der VO hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Familienleistungen werden in diesem Fall gemäß Art 75 der VO vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen gelten.

Es ist unbestritten, dass der Bw Arbeitnehmer isd VO EWG 1408/71 ist.

Aus den zit Bestimmungen der VO (EWG) 1408/71 iZm den Bestimmungen des FLAG ergibt sich, dass für den Bw grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen (Familienbeihilfe) im "Beschäftigungsland" (Österreich) für seine in Ausbildung befindlichen Kinder, auch wenn sie sich ständig im Ausland aufhalten, bestehen. Diese Ansprüche können jedoch mit jenen der Mutter konkurrieren, wenn sie in Tschechien Anspruch auf Familienleistungen, die der Familienbeihilfe vergleichbar sind, hat.

Das tschechische Kindergeld ist der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbar. Es handelt sich um ein steuerfinanziertes universelles System mit bedarfsabhängigen Leistungen für alle Einwohner. Es wird bis zum Ende der Schulpflicht (generell 15 Jahre) gezahlt, aber erweitert bis zum Alter von 26 Jahren bei fortdauernder Ausbildung oder Berufsausbildung. Die Höhe des Anspruchs ist nach dem Alter abgestuft. Das Kindergeld beschränkt sich generell auf Familien, deren Einkommen niedriger als das 2,4 fache des Mindestbedarfs ist. Da das Einkommen der Familie des Bw im Zeitraum 1.10. - 31.12. des Jahres 2007 höher ist als das 2,4 fache des Mindestbedarfs, bestand in Tschechien in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld. Da aber im Inland die Familienbeihilfe nicht bedarfsabhängig ist, ist - bei Vorhandensein der sonstigen Voraussetzungen, was im vorliegenden Fall gegeben ist - der volle Betrag als Differenzzahlung anzusetzen.

Die Bestimmung des § 4 Abs 2 FLAG 1967 (siehe oben), wonach nur österreichische Staatsbürger Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, findet im Bereich der VO auf Bürger von Mitgliedstaaten der EU keine Anwendung.

Für die Monate 1-9/2007 hat die Gattin des Bw Anspruch auf Familienbeihilfe in Tschechien. Dieser Anspruch besteht grs unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um bedarfsabhängige Leistungen für alle Einwohner, deren Kinder in Tschechien wohnhaft sind. (Universelles System für alle Einwohner). Das Kind muss grs im Haushalt der Eltern leben

Die Höhe des tschechischen Kindergeldes wurde vom Finanzamt richtig angesetzt und es beträgt bei zwei Kindern 1.620 CZK (= rd € 57,-- pro Monat) beträgt.

Für die Kindesmutter treffen alle Voraussetzungen zu.

Entscheidend ist nach der VO der Anspruch (Siehe VwGH 9.6.1978, Zl 1019/77; 23.5.2007, Zl 2006/13/0074). Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um Leistungen für alle Einwohner, deren Kinder bei ihnen haushaltszugehörig sind.

Der UFS kommt daher zum Ergebnis, dass die Kindesmutter nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats im Zeitraum 1.1. - 30.9. des Jahres 2007, Anspruch auf tschechisches Kindergeld, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt und welches der österreichischen Familienbeihilfe entspricht, hat.

Im vorliegenden Fall besteht im Zeitraum 1.1. - 30.9. 2007 also das Risiko einer Kumulierung des Anspruchs aus Art 73 der VO EWG 1408/71 (österreichische Familienbeihilfe) und des Anspruchs auf Familienleistungen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaats, der nicht von einer Voraussetzung in Bezug auf die Erwerbstätigkeit abhängt (tschechisches Kindergeld).

In diesem Fall ist nach dem Erk des EuGH, Zl C-543/03, Christine Dodl, Petra Oberhollenzer, Art 10 der VO EWG 574/72 (Verordnung EWG 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO EWG 1408/71 idgF mit Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen oder -beihilfen für Arbeitnehmer und Selbständige) anwendbar.

Demnach gilt: Räumen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsmitgliedstaats und die des Wohnmitgliedstaats eines Arbeitnehmers diesem für denselben Familienangehörigen und für denselben Zeitraum Ansprüche auf Familienleistungen ein, so ist der für die Gewährung dieser Leistungen zuständige Mitgliedstaat nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung EWG 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO EWG 1408/71 in der durch die Verordnung EG 410/2002 der Kommission vom 27. Februar 2002 geänderten und aktualisierten Fassung grundsätzlich der Beschäftigungsmitgliedstaat.

Übt jedoch eine Person, die das Kind betreut, eine Erwerbstätigkeit iSd VO EWG 1408/71 im Wohnmitgliedstaat aus, so sind die Familienleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der DVO EWG 574/72 in der durch die VO EG 410/2002 geänderten Fassung von diesem Mitgliedstaat zu gewähren, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger dieser Leistungen ist.

In diesem Fall ruht die Gewährung der Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat bis zur Höhe der in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Familienleistungen.

Wie oben festgestellt, ist die Ehegattin des Bw nichtselbständig tätig und somit Erwerbstätige iSd VO EWG 1408/71.

Im vorliegenden Fall ist daher gem Art 10 Abs 1 Buchstabe b Z i der DVO EWG 574/72 der Wohnsitzstaat Tschechien vom 1.1. - 30.9.2007 für die Gewährung von Familienleistungen wie der Kinderbeihilfe (Kindergeld) vorrangig zuständig.

Im Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich besteht für diesen Zeitraum gem Art 10 der DVO EWG 574/72 Anspruch auf die Differenzzahlung im Jahr 2007.

Die Familienbeihilfe bzw Differenzzahlung wird berechnet wie folgt:

Österreichische Familienbeihilfe 1-12/2007: € 4.778,40,--

Anspruch auf tschechische Beihilfe 1-9/2007: (zum Umrechnungskurs s S 20 FB-Akt des FA): 1.620 CZK/Monat x 9 = 14.580; Betrag in Euro für 9 Monate € 519,84

Anspruch daher € 4.258,56,--

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. September 2009