Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.05.2003, ZRV/0276-Z3K/02

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0276-Z3K/02-RS1 Permalink
wie ZRV/0264-Z3K/02

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ort der Zuwiderhandlung, gemeinschaftliches Versandverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, GZ. 100/64186/98-5, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 27. März 1998 eröffnete die Hauptverpflichtete mit dem Versandschein T1 111/000/902359/01/8 beim Zollamt Wien, Zweigstelle Donau Praterkai, für eine B-Barge ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren. Als Bestimmungszollstelle war im genannten Versandschein Rotterdam (NL), das Ende der Gestellungsfrist mit 17. April 1998, angegeben.

Mit Schreiben vom 19. November 1998, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 1. Dezember 1998, teilte der im Versandschein genannte Warenempfänger, die Beschwerdeführerin (Bf.), mit, dass das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden sei. Weiters teilte die Bf. folgenden Sachverhalt mit:

Die Bf. hat bei der Schiffswerft D in Jugoslawien insgesamt 20 Stück Bargen erworben. Die Bargen wurden von der Bf. vertragsgemäß in Antwerpen (Belgien) übernommen. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde in den Versandscheinen als Bestimmungsstelle Rotterdam (NL) bzw. Regensburg (D) angegeben. Betreffend der Unterlagen für die Bargen Nr. 409 bis 416 sei man vom Hauptzollamt Duisburg aufgefordert worden, die Unterlagen an die Abgangszollstelle, das Hauptzollamt Wien, zu senden.

Die Bargen werden im beladenen Zustand in die Seeschiffe 1 bis 3 der Bf. eingeschwommen und am Seeweg nach Westafrika eingesetzt.

Zugleich übermittelte die Bf. den Versandschein für die B-Barge, den Frachtbrief im Original, eine Warenverkehrsbescheinigung EUR1, die Rechnung Nr. 71496-36692 der Schiffswerft D vom 19. März 1998, eine Aufstellung betreffend den Hauptverpflichteten und den Übergabeort mit -datum, ein "Protocol of delivery and acceptance", aus welchem hervorgeht, dass die B-Barge am 24. April 1998 um 13.00 Uhr in Antwerpen von der Schiffswerft D an die Bf. übergeben wurde, und letztlich auch eine "Bargen-Historie", welcher zu entnehmen ist, dass die B-Barge erstmals in Antwerpen eingesetzt, in der Folge in das Seeschiff 1 eingeschwommen wurde und Antwerpen mit unbekanntem Löschhafen Richtung Westafrika verlassen hat.

Mit Bescheid vom 26. März 1999, Gz. 100/64186/98-1, wurden der Bf. die bislang unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 203 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 396.983.- (Zoll: S 30.620.-; EUSt: S 366.363.-) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 22.162.- zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Gestellung der mit Versandschein T1 111/000/902359/01/8 des Hauptzollamtes Wien in das Versandverfahren übergeführten Ware nicht erbracht werden konnte und diese am 24. April 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 19. April 1999 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung - bezeichnet als Einspruch - erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Art. 203 ZK nur gegenüber österreichischen Warenempfängern angewendet werden könne und zudem der Ort der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig.

Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten Antwort vom 15. März 2000 wurde das Besteuerungsverfahren vom genannten Zollamt durchgeführt und wurden die Abgaben in der Folge in voller Höhe in Deutschland entrichtet (Mitteilung vom 5. Dezember 2000).

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 2001, Gz. 100/64186/98-5, wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Einfuhrumsatzsteuer und die daraus resultierende Abgabenerhöhung wurden erstattet. Die Abgabe Zoll blieb mit S 30.620.- (entspricht € 2.222,70) unverändert, die Abgabenerhöhung wurde mit S 1.709.- (entspricht € 124,20) neu festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass das Besteuerungsverfahren in Deutschland durchgeführt worden sei und seien die Abgaben in voller Höhe in Deutschland entrichtet worden. Die Mitteilung des Hauptzollamtes Emmerich gelte als Nachweis der Erhebung nach Art. 378 Abs.3 ZK-DVO. Die ursprünglich erhobenen Abgaben - mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft erhoben worden sind - seien daher zu erstatten gewesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Schreiben vom 13. Juli 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und führte dazu aus, dass die Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Emmerich in Rechtskraft erwachsen seien. Da eine Doppelbesteuerung im EU-Recht nicht vorgesehen sei, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben und die festgesetzten Säumniszuschläge zu erlassen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 91 Abs.1 Buchstabe a ZK können Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten im externen Versandverfahren befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Im gegenständlichen Fall wurde vom Hauptverpflichteten ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren nach Art. 91 Abs.2 Buchstabe a ZK eröffnet.

Gemäß Art. 92 Abs.1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs.1 auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 leg. cit. sind Zollschuldner

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtung einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Der Ort der Zollschuldentstehung für den maßgeblichen Zeitpunkt (24. April 1998) ist in Art. 215 ZK folgendermaßen festgelegt:

Abs.1 Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, eingetreten ist.

Abs.2 Kann der Ort im Sinne des Abs.1 nicht bestimmt werden, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen.

Abs.3 In dem Fall, in dem das Zollverfahren für eine Ware nicht erledigt worden ist, gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden,

- an dem die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist oder

- an dem die Ware im Rahmen des betreffenden Verfahrens in die Gemeinschaft eingeführt wird.

Abs.4 Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

Gemäß Art. 378 Abs.1 ZK-DVO (Fassung bis 1. Juli 2001) gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex

- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder

- als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Art. 379 Abs.2 nachgewiesen.

Gemäß Art. 379 Abs.1 ZK (Fassung bis 1. Juli 2001) teilt, wenn eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist in der Mitteilung nach Abs.1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs.1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Im vorliegenden Fall teilte die Bf. als Warenempfängerin mit Eingabe vom 19. November 1998, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 1. Dezember 1998, dem Hauptzollamt Wien mit, dass die Ware der Bestimmungszollstelle Rotterdam nicht gestellt wurde. Ein Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Art. 380 ZK-DVO konnte nicht erbracht werden.

Die vom Warenempfänger vorgelegten Nachweise und Unterlagen waren jedoch geeignet den Ort der Zuwiderhandlung einwandfrei festzustellen. Aufgrund des von der Bf. vorgelegten "Protocol of delivery and acceptance" und der vorgelegten "Bargen-Historie" ergibt sich unzweifelhaft, dass sich die Ware zum vom Hauptzollamt Wien festgestellten Zollschuldentstehungszeitpunkt (24. April 1998), der von der Bf. nicht bestritten wird, in Antwerpen befand, dort um 13.00 Uhr vom Repräsentanten der Schiffswerft D an die Bf. übergeben wurde, in der Folge in Antwerpen beladen und in das Seeschiff 1 eingeschwommen und nach Westafrika verschifft wurde. Unter Würdigung dieser Nachweise, die nicht den Erfordernissen des Art. 380 ZK-DVO entsprechen müssen, steht fest, dass die Ware in Antwerpen der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, somit die Zuwiderhandlung im Sinne des Art. 378 Abs.1 ZK-DVO dort erfolgte und daher gemäß Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs.1 ZK-DVO der Mitgliedstaat Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig gewesen wäre.

Dass sich in der Folge auch das Hauptzollamt Emmerich zur Erhebung der Zollschuld für zuständig erachtete, ist eine Frage, die zwischen den Mitgliedstaaten Belgien und Deutschland zu klären gewesen wäre.

Die Zollschuldvorschreibung durch die Abgangsstelle widersprach somit nicht nur der Bestimmung des Art. 378 ZK-DVO, da der Ort der Zuwiderhandlung durch geeignete Nachweise festgestellt werden konnte, sondern auch Art. 215 ZK, da dem Abs.1 leg. cit der

Vorrang gegenüber dem Abs.3 einzuräumen ist (Witte, Art. 215, Rz.3), weshalb die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben war.

Klagenfurt, 5. Mai 2003