Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSW vom 09.09.2009, RV/3235-W/08

Mangelnde Wirksamkeit eines Bescheides im Feststellungsverfahren ohne Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3235-W/08-RS1 Permalink
Damit ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirkung äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Wird auf die in § 101 Abs. 3 BAO vorgesehene Zustellfiktion nicht hingewiesen, so kann die als Bescheid intendierte Erledigung keine Rechtswirkungen entfalten. Eine dagegen eingebrachte Berufung ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 12.9.1996, 96/15/0161; 28.10.2004, 2001/15/0028).

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch FB, X, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juli 2008 über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Im Gefolge einer bei der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.) durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung wurde gemäß § 303 Abs. 4 BAO die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2004 bis 2006 verfügt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass laut herrschender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 14.12.1995, 94/15/0003) eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO dann nicht durchzuführen sei, wenn die Steuernachzahlung in keinem Verhältnis zu der bisherigen Steuerlast steht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2008 wurde der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2004 und 2005 stattgegeben. Die Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 wurde jedoch abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Abgabennachforderung für das streitgegenständliche Jahr nicht geringfügig sei, da die Gewinnzurechnungen zu einer Erhöhung der Einkünfte um 3.477,88 € und in weiterer Folge zu einer Einkommensteuernachforderung bei Frau M iHv cirka 2.800 € führen würden.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist der steuerliche Vertreter der Bw. darauf, dass die Nichtanerkennung von Reisekosten in Höhe von 3.817,50 € zu einer Erhöhung der Einkünfte (von Frau M) von 158.669,16 € auf 162.601,43 € führe und sich daraus in weiterer Folge eine Abgabennachforderung iHv 1.966,13 € ergebe, was einem Prozentsatz von 2,77% entspreche.

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 wurde an Bw. zuhanden FB zugestellt. Die Ausfertigung des bekämpften Bescheides enthält keinen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO.

Der festgestellte Sachverhalt ist aus der im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Bescheidausfertigung und dem im Veranlagungsakt abgehefteten Zustellnachweis ersichtlich und führt zu folgender rechtlicher Würdigung:

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. c leg. cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu richten, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 188 leg. cit. gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs. 1 leg. cit. auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert (vgl. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161, und die dort angeführte Literatur).

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

§ 101 Abs 3 BAO gilt nicht nur für die genannten Feststellungsbescheide, sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide und dementsprechend auch für Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 Abs. 4 BAO (vgl. Ritz, BAO3 § 101 Tz 10 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Der angefochtene Bescheid wurde an Bw. zuhanden FB zugestellt. Wie sich aus der im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Bescheidausfertigung ergibt, enthält dieser keinen Hinweis im Sinne des § 101 Abs. 3 BAO.

Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO - und damit auch eines entsprechenden Aufhebungs- bzw. Wiederaufnahmsbescheides - durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist (vgl. § 191 Abs. 3 lit. b BAO), entfaltet die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung keine Rechtswirkungen (vgl. u.a. VwGH 12.9.1996, 96/15/0161; 28.10.2004, 2001/15/0028), weil die Zustellwirkung im Sinne des § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO aufgrund des Fehlens des dafür erforderlichen Hinweises nicht eingetreten ist.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Bescheid, gegen den sie sich richtet, nicht rechtwirksam erlassen wurde.

Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 keine Rechtswirkungen entfaltet, ist die dagegen eingebrachte Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 9. September 2009