Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2009, RV/0386-W/09

Zeitpunkt des Abzugs von Absetzbeträgen bei dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young GmbH, 1220 Wien, Wagramerstraße 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitjahr neben inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Höhe von ca. 6.000 € ausländische Einkünfte in Höhe von rund 90.000 €, die unbestrittenermaßen bei Ermittlung des Steuersatzes im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen sind, bezogen. Strittig ist, ob der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag voll abzugsfähig bleiben, oder nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 EStG eingeschliffen werden dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 33 Abs. 11 EStG in der ab dem Veranlagungsjahr 2007 geltenden Fassung lautet:

"Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 ... abzuziehen."

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Abgabensicherungsgesetz 2007, BGBl. I 99/2007) führen dazu aus:

"Die bisherige Steuerermittlung stößt bei Vorhandensein progressionserhöhender steuerfreier Einkünfte auf europarechtliche Bedenken. Die bisherige Steuerberechung bringt es nämlich mit sich, dass sich Absetzbeträge in Bezug auf die steuerpflichtigen Einkünfte nicht mehr voll auswirken, da sie auch auf die steuerfreien Einkünfte entfallen und durch diese "verbraucht" werden. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit.

In Abs. 11 erfolgt daher bei Vorhandensein progressionserhöhender steuerfreier Einkünfte eine gemeinschaftsrechtskonforme Neuregelung. In diesen Fällen erfolgt der Abzug der Absetzbeträge erst von jener Steuer, die ohne Berücksichtigung von Absetzbeträgen unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes ermittelt wird. Von dieser (Tarif)Steuer werden sodann die Absetzbeträge abgezogen, die damit ungeschmälert erhalten bleiben."

Somit kann bei dem Progressionsvorbehalt unterliegenden ausländischen Einkünften eine Einschleifung von Verkehrs- und Arbeitnehmerabsetzbetrag jedenfalls ab der Veranlagung 2007 nicht mehr erfolgen. Bemerkt wird, dass auch das zentrale Steuerberechnungsprogramm der Finanzverwaltung zwischenzeitig in diesem Sinn geändert wurde.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 10. September 2009