Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2009, RV/3751-W/08

Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen Schätzungsbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.M., (Bw.) vertreten durch Mag. Christian Michael Buczolich, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Cuviergasse 11-13/2/2, vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Mai 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat am 19. Mai 2008 einen Bescheid Pfändung und Überweisung einer Geldforderung von insgesamt € 6.560,25 erlassen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. Juni 2008, in der ausgeführt wird, dass der Bw. neben seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die H.GesmbH über keine weiteren Einkunftsquellen verfüge. Die Abgabenrückstände beruhten auf Schätzungen, gegen die der Bw. einen Antrag auf Nachsicht eingebracht habe. Die Behörde möge daher die eingeleiteten Einbringungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über den Nachsichtsantrag einstellen und dem Drittschuldner die Möglichkeit einräumen, dem Bw. bis zum Erreichen der angeführten Abgabenschuld das monatliche Existenzminimum von € 942,90 bei einem Nettoeinkommen von rund € 1.400,00 zu überweisen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2008 abgewiesen und dazu mitgeteilt, dass die Pfändung mit Mitteilung vom 2. Juli 2008 eingeschränkt und das Nachsichtansuchen ebenfalls abgewiesen worden sei. Mit Mitteilung vom 2. Juli 2008 wurde die Pfändung bei der H.GesmbH auf einen monatlich laufend zu überweisenden Betrag von € 300,00 eingeschränkt.

Am 1. August 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dazu ausgeführt, dass die Abgabennachforderung auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Bw. für die Jahre 2000 und 2001 beruhe, die nicht schlüssig und bedeutend überhöht ausgefallen sei.

Die Behörde möge den Pfändungsbescheid aufheben und die Rückzahlung der bereits geleisteten Teilbeträge veranlassen. Im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit müsse der Bw. andernfalls Steuern für Einkünfte bezahlen, die er nicht erzielt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Abs.2 Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

Abs.3 Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Abs.4 Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Es ist in diesem Berufungsverfahren lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen.

Umstände, die dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entgegengestanden wären, liegen nicht vor und wurden auch vom Berufungswerber nicht vorgebracht.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Dem gegenständlichen Pfändungsverfahren liegt der Rückstandsausweis vom 18. Mai 2008 zu Grunde.

Da somit der hier zu beurteilenden Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag, wurde der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erlassen.

Weder aus der Berufung noch aus dem Vorlageantrag ist ersichtlich, weshalb der Bw. von einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ausgeht.

Die vorgebrachten Berufungseinwendungen zur Schätzung der der Forderung zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Auf den Berufungsfall trifft keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu. Für die Einstellung der Vollstreckung besteht somit keine Rechtsgrundlage.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24).

Auch das Vorbringen betreffend die Höhe des Einkommens des Bw. kann keine Rechtswidrigkeit des Bescheides aufzeigen, zumal das Existenzminimum bei der Ermittlung und Berechnung des unpfändbaren Betrages durch den Drittschuldner zu berücksichtigen ist und bei der Einschränkung auf eine monatliche Überweisung von € 300,00 bei einem selbst einbekannten Nettoeinkommen von ca. € 1.400,00 auch berücksichtigt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. September 2009