Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 20.05.2003, FSRV/0008-W/03

Vorliegen einer (Beitragstäterschaft zur) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen der Bw., vertreten durch Dr. Christian Widl, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. September 2002 gegen das Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Mödling vom 9. Juli 2002, StrafNr.: 2000/00095-001, nach der am 20. Mai 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Christine Glaser sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt: Die Berufung wird stattgegeben und das Finanzstrafverfahren gem. § 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Finanzamtes Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juli 2002, StrafNr. 2000/00095-001, wurde der der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich, als ehemaliger geschäftsführender Obmann des Vereines A., unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer für die Monate Jänner 1996 bis Dezember 1999 in Höhe von S 160.989,00, von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlägen für die Monate Jänner 1996 bis Dezember 1999 in Höhe von S 50.517,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 1.400,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 140,00 festgesetzt.

Begründend wurde dazu von der Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgeführt, dass der Bw. von der Gründung des Vereines A. bis 25. September 1998 Obmannstellvertreter und in der Zeit vom 25. September 1998 bis 18. Jänner 2000 Obmann dieses Vereines gewesen sei. Ing. M. sei seit der Vereinsgründung für die Finanzen zuständig gewesen. Für die Lohnverrechnung des Vereines sei zwar ein Steuerberater verantwortlich gewesen, jedoch habe der Bw. bestimmt, welche Beträge an die einzelnen Mitarbeiter ausbezahlt würden. Diese Vorgangsweise sei in Sitzungen beschlossen worden, bei welchen stets der Vorstand des Vereines anwesend gewesen sei. Der Bw. habe deswegen auch über die Grundlagen der Lohnverrechnung bescheid gewusst. Da der Beschuldigte an der Tat beteiligt war, sei er, unabhängig vom Verschulden anderer Personen, nach seiner Schuld zu bestrafen gewesen.

Gegen dieses Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 20. September 2002, in welcher unvollständige Tatsachenfeststellung, Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht wird.

Zu unrichtigen Tatsachenfeststellung wird ausgeführt, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner Einvernahme vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz unwiderlegt angegeben habe, dass er sich hinsichtlich der Handhabung der Entschädigung der freiwilligen Mitarbeiter beim Landesfinanzreferenten erkundigt, und er die von diesem empfohlene Vorgangsweise eingehalten habe. Es liege kein Beweisergebnis vor, wonach es dem Bw. bewusst gewesen wäre, dass bei freiwilligen Entschädigungen und Diäten, wie vorliegend abgerechnet und ausbezahlt, eine Lohnsteuerpflicht bestehen würde. Beide Feststellungen seien aber zur Beurteilung eines allfälligen Vorsatzes entscheidungsrelevant.

Zur Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes und zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird seitens des Bw. durch seinen Verteidiger ausgeführt, dass der Beurteilung der Verwirklichung des angelasteten Finanzstrafvergehens sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der allgemeinen Textierung "der Tatbestand ist daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erwiesen" begnüge, ohne näher darzulegen, wonach der Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht worden wäre. Die Erstbehörde begnüge sich daher lediglich mit der Wiederabge der "verba legalia", sodass bereits aus diesem Grund die erstinstanzliche Entscheidung einer Überprüfung nicht zugänglich sei. Im Sachverhalt werde dem Beschuldigten lediglich angelastet, dass er sich um die Führung der Lohnkonten nicht gekümmert hätte, und er bestimmt hätte, welche Beträge die einzelnen Mitarbeiter ausbezahlt bekämen. Aus diesem Umstand ergebe sich aber nicht, dass dem Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht bewusst gewesen wäre, dass mit den Zahlungen an die Mitarbeiter eine Lohnsteuerpflicht verbunden gewesen sei, und dass der Beschuldigte hinsichtlich der angelasteten Wissentlichkeit davon ausgegangen sei, die Lohnabgaben nicht abzuführen bzw. zu hinterziehen. Das Vorliegen der subjektiven Tatseite der Wissentlichkeit sei dem entscheidungsrelevanten Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu entnehmen.

Festgehalten werde hiezu, dass der Bw. zwar Obmannstellvertreter und Obmann des Vereines gewesen sei, allerdings Ing.M. von Beginn an für die Finanzen des Vereines zuständig gewesen wäre. Eine Begründung für die von der Erstinstanz angenommene Verantwortung des Beschuldigten für lohnabghängige Belange des Vereines A. fehle in diesem Zusammenhang überhaupt, sodass zu dieser wesentlichen Entscheidungsgrundlage überhaupt jegliche Bescheidbegründung fehle.

Es seien sämtliche Vorstandssitzungsprotokolle vorgelegt worden, aus welchen in keinerweise hervorgehe, dass die vorliegende Auszahlungmodalität an die freiwilligen Mitarbeiter lohnsteuerpflichtiges Einkommen darstelle bzw. dem Bw. die Situation bewusst gewesen sei, dass auf Grund der Auszahlungen an die Mitarbeiter auch Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge einzubehalten bzw. abzuführen gewesen wären. Die erstinstanzlichen Feststellungen würden keinerlei Ausführungen dazu enthalten, wonach der Bw. im Zusammenhang mit der Entlohnung der freiwilligen Mitarbeiter die Notwendigkeit der Abfuhr bzw. des Einbehaltes der Lohnsteuer für möglich gehalten habe.

Aus dem erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren sei klar hervorgekommen, dass vom Verein für steuerliche und abgabenrechtliche Belange eine Steuerberatung beauftragt und eingesetzt gewesen sei. Weiters habe das erstinstanzliche Ermittlungsverfahren ergeben, dass der Steuerberatung auch die Listen der Auszahlungen an die freiwilligen Mitarbeiter hinsichtlich Entschädigungen und Diäten etc. zugekommen seien, und diese im Rahmen der jährlichen Steuererklärungen berücksichtigt worden wären. Auch daraus ergebe sich in keiner Hinsicht ein Anhaltspunkt dahingehend, dass dem Bw. im angelasteten Tatzeitraum bewusst gewesen sei, er es ernstlich für möglich gehalten habe, dass mit den Auszahlungen an die Mitarbeiter des Vereines Lohnabgaben verbunden sein könnten.

Insbesondere habe die Einvernahme des Vereinsmitgliedes B., Kassierin des Vereines ergeben, dass die Lohnverrechnung immer durch den jeweiligen Steuerberater erstellt worden sei. Soweit von B. Rückfragen der Steuerberatung angemerkt worden seien, hätte das Beweisverfahren nicht ergeben, dass von diesen Rückfragen der Beschuldigte informiert worden wäre. Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass dahingehende Mitteilungen an den Bw. in Vorstandssitzungen ergangen wären und diese Rückfragen auch in Vorstandssitzungen behandelt worden wären. Die Durchsicht der Vorstandssitzungsprotokoll ergebe aber, dass die Lohnsteuerprobelmatik zu keinem Zeitpunkt ein Vorstandsthema gewesen sei, sohin der Beschuldigte damit auch nicht befasst worden wäre.

Aus der Festsetzung der Beträge, die an die Mitarbeiter auszubezahlen gewesen seien, durch den Bw. ergibt sich keinesfalls, dass dadurch auch bestimmt worden sei, Lohnabgaben an das Finanzamt abzuführen. Aus dem erstinstanzlichen Bescheid sei sohin in keiner Weise schlüssig und überzeugend zu entnehmen, dass es dem Beschuldigten bewusst gewesen sei, dass zu den ausbezahlten Beträgen noch Lohnabgaben abzuführen gewesen wären.

Hiebei sei auch zu berücksichtigen, dass für den Bw. kein Eigeninteresse bestanden habe Lohnabgaben zu hinterziehen, da für ihn aus einer Abgabenhinterziehung kein persönlicher wirtschaftlicher Vorteil hervorgegangen wäre. Die Nichtbezahlung der angelasteten Lohnabgaben sei für den Verein allenfalls ein finanzieller Vorteil gewesen, nicht aber für den Beschuldigten.

In der Entscheidung sei auch die durch kein Beweisergebnis widerlegte Rechtfertigung des Beschuldigten anlässlich seiner Einvernahme vom 30. Oktober 2000 nicht berücksichtigt. Vom Bw. sei darin verwiesen worden, dass er sich über die Handhabung der Entschädigungszahlungen an freiwillige Mitarbeiter beim Landesfinanzreferenten erkundigt habe und ihm vom diesem die nunmehr finanzstrafrechtlich angelastete Vorgangsweise empfohlen worden sei. Daraus könne gleichfalls ersehen werden, dass es dem Bw. nicht bewusst gewesen war, dass bei Entlohnung der freiwilligen Mitarbeiter mit Entschädigungen, Diäten Lohnsteuerabgaben verbunden gewesen seien und eine dahingehend Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abfuhr bestanden hätte. Der Beschuldigte sei von Beruf Beamter und auch bislang nicht unternehmerisch tätig gewesen, sodass angenommen werden könne, dass dem Bw. die rechltichen Grundlagen zur Lohnsteuer nicht bewusst gewesen seien. Gegenteilig habe sich der Bw. als Vereinsvorstand - zu berücksichtigen sei hiebei, dass die Tätigkeit freiwillig und auf unentgeltlicher Basis ehrenamtlich erfolgte - im Rahmen seiner Möglichkeit ordnungsgemäß erkundigt, wie hinsichtlich der Entlohnung der frewilligen Mitarbeiter vorzugehen sei. Eine bessere Rückfrage als beim Landesfinanzreferenten hätte des Beschuldigte gar nicht wählen könne. Der Bw. hätte daher sowohl davon ausgehen können, dass gerade der Finanzrefent der Landesorganistation, welche die Ansprechperson für finanztechnische Fragen gewesen sei, genaue Kenntnisse hätte, wie bei der Entlohnung von freiwilligen Mitarbeitern steuerlich vorzugehen sei.

Aus all den aufgezeigten Umstände ergebe sich sohin kein Anhaltpunkt dahingehend, dass dem Bw. in subjektiver Hinsichtlich Wissentlichkeit angelastet werden könne. Es fehle dahingehend jegliche Feststellung der Erstbehörde über das Wissen des Beschuldigten, dass freiwillige Entschädigungen wie vorliegend lohnsteuerpflichtig wären.

Darüber hinaus werde vom Beschuldigten ausdrücklich bestritten, dass die vorliegenden freiwilligen Entschädigungen an die Mitarbeiter ein lohnsteuerpflichtiges Einkommen darstellen würden.

In der Bescheidbegründung sei kein Sachverhalt über eine Abgabenhinterziehung an Lohnsteuer ausgeführt.

Zur Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens wird ausgeführt, dass lediglich in der Einleitung der Entschiedungsgründe auf die Einsichtnahme in die Veranlagungsakten hingewiesen würde. Der Bw. sei der Lohnsteuerprüfung nicht beigezogen gewesen und es könne daher ein Prüfungsergebnis, mit welchem sich der Verein A. einverstanden erklärt habe, nicht bindend sein.

Demnach hätte die erste Instanz die entscheidungswesentliche Grundfrage prüfen und ihrer Entscheidung darlegen müssen, in welcher Art und Weise durch die Mitarbeit der freiwilligen Mitglieder und deren Entlohung ein lohnsteuerpflichtiges Beschäftungsverhältnis gegeben gewesen sei, und hiezu bejahenden Falls im Detail die Beschäftigungsverhältnisse, Entlohnungen, den Zeitraum und die Abgaben erheben und feststellen müssen, um dem Beschuldigten auch die Möglichkeit einzuräumen die Unrichtigkeit dieser Beurteilung darzulegen.

Durch die Übernahme des Prüfberichtes vom 16. Juni 2000 haftet dem Erkenntnis eine unrichtige rechtliche Beurteilung an. Durch die Unterlassung der selbstständigen Überprüfung und Feststellung sei weiters eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens gegeben.

Abschließend wird in der gegenständlichen Berufung die mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat und weiters die Einstellung des Finanzstrafverfahrens bzw. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuer 1998 entsprechenden Lohnkonten ein Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 62 Abs. 2 lit. b ist der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter dies in der Berufung begehrt.

Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen die Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1999 zugrunde.

Im Zuge dieser Lohnsteuerprüfung erfolgte eine Neuberechnung der Lohnabgaben für die Jahre 1996 und 1997 im Schätzungswege gemäß § 184 BAO [siehe Punkt 1.) der Begründung zum Lohnsteuerprüfungsbericht vom 16. Juni 2000], da Lohnunterlagen und Buchhaltungsunterlagen nur lückenhaft vorgelegt werden konnten. Im Rahmen dieser Schätzung wurde die Lohnsteuer 1996 und 1997 mit 5% der Bruttobezüge laut Buchhaltung geschätzt und der entsprechende Dienstgeberbeitrag ermittelt. Aus dieser Feststellung ergibt sich eine Lohnsteuernachforderung für 1996 in Höhe von S 12.922,00 und für 1997 in Höhe von S 11.512,00, sowie eine Nachforderung an Dienstgeberbeitrag 1996 in Höhe von S 4.880,00 und 1997 in Höhe von S 12.814,00. Diese Abgabenbeträge und Zeiträume wurden der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt, ohne das diesbezüglich konkrete Feststellungen dahingehend getroffen wurden, dass der Bw. für die Vollständigkeit und Lückenlosigkeit der Lohnunterlagen und der Buchhaltungsunterlagen im Bereich des Vereines zuständig gewesen ist. Auf Grund des erstinstanzlich durchgeführten Ermittlungsverfahrens, der Aktenlage und der im Rahmen der Berufungsverhandlung durchgeführten Erweiterung der Entscheidungsgrundlage ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass eine Verkürzung dieser geschätzten Beträge vom Bw. schuldhaft herbeigeführt wurde. Es war dahin insoweit von einer Bestrafung des Bw. abzusehen.

Unter Punkt 2.) des Lohnsteuerprüfungsberichtes erfolgte eine Neuberechnung der Lohnabgaben betreffend den Dienstnehmer J.B. für den Zeitraum Mai 1998 bis Mai 1999, dieser erhielt in den bezeichneten Monaten Mehrdienstleistungen laut Lohnsteuerprüfung steuerfrei als Aufwandsersatz ausbezahlt. Außerdem stand ihm ein PKW zur Privatnutzung zur Verfügung. Hiefür wurde eine monatlicher Sachbezug von S 1.500,00 der Besteuerung zugrunde gelegt. Ein Lohnkonto wurde für diesen Dienstnehmer erst ab November 1998 mit einem Monatsbezug von S 5.621,00 geführt und davon Dienstgeberbeitrag entrichtet. Seitens der Lohnsteuerprüfung wurde jedoch ein tatsächlicher monatlicher Bruttobezug von S 19.688,00 (inkl. Sachbezugswert PKW) ermittelt und dieser Besteuerung zugrunde gelegt, woraus sich eine Lohnsteuernachforderung für den Zeitraum Mai 1998 bis Mai 1999 in Höhe von S 28.240,00 und eine Nachforderung an Dienstgeberbeitrag für diese Zeiträume in Höhe von S 10.668,00 ergab. Dazu führte der Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat aus, dass er davon, mangels vereinsinterner Zuständigkeit, erst im Zuge der Lohnsteuerprüfung erfahren habe. Die dahingehenden Entscheidungen seien von Frau B. im Einvernehmen mit Ing.M. getroffen worden. Nach Ansicht des Berufungssenates hat das durchgeführte erst- und zweitinstanzliche Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Feststellungen der Lohnsteuerprüfung auch hinsichtlich dieses Faktums keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Verkürzung von Lohnabgaben, auch nicht in Form einer Beitragstäterschaft des Bw., ergeben.

Weiters wurde unter Punkt 3.) des Lohnsteuerprüfungsberichtes festgestellt, dass die Bezahlung der Mehrleistung von angestellten Mitarbeitern und der Tätigkeit von freiwilligen Mitarbeitern unter Bezeichnung Kilometergelder bzw. Diäten über die Kassa erfolgte. Insbesondere wurden im Zeitraum Jänner 1997 bis Oktober 1999 derartige, unter dem Deckmantel Kilometergelder und Diäten ausbezahlte, Lohnaufwendungen in Höhe von S 927.474,00 getätigt, wovon seitens der Lohnsteuerprüfung steuerfreie Vergütungen laut Lohnsteuerrichtlinien in Höhe von S 435.132,00 anerkannt wurden, sodass ein Nachversteuerungsbetrag von S 492.342,00 festgestellt wurde. Die Lohnsteuer wurde davon mit einem Durchschnittsprozentsatz von 22 % des Auszahlungsbetrages berechnet, sodass sich eine Lohnsteuernachforderung für den Zeitraum Jänner 1997 bis Oktober 1999 in Höhe von S 108.315,00 und eine Nachforderung an Dienstgeberbeitrag für den selben Zeitraum in Höhe von S 22.155,00 daraus ergab. Dazu führte der Bw. vor dem Berufungssenat aus, dass er ca. Ende 1994, Anfang 1995 die Rettungsstelle A. mitbegründet und vor allem in organisatorischer Hinsicht aufgebaut habe. Im Laufe der Zeit seien die Rettungsfahrer, welche auch Kontakte zu anderen Rettungsstellen gehabt hätten, an ihn herangetreten und es sei von diesen die Auszahlung von Taggeldern verlangt worden. Er habe sich damals beim zuständigen Landesfinanzreferenten erkundigt, welcher ihm die Auskunft gegeben habe, dass an Rettungsfahrer im Rahmen ihrer freiwilligen Dienstfahrten steuerfreie Diäten und für die An- und Abreise zum Dienst auch steuerfreie Kilometergelder ausbezahlt werden könnten. Ein entsprechender Aktenvermerk vom 5. März 1996 über dieses Gespräch wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung vorgelegt. Die Aufzeichnungen über die ausbezahlten Beträge, sowie auch die Berechnungen der Diäten an Hand der Dienstpläne seien durch Frau B. erfolgt, welche auch die Unterlagen zum jeweiligen, für die Lohnverrechnung zuständigen, Steuerberater übermittelt habe. Die Berechnung der Kilometergelder und Diäten seien ihm von der Kassierin B. teilweise vorgelegt und von ihm stichprobenweise überprüft worden. Er habe aber keinesfalls angeordnet und auch nicht davon gewusst, wie ihm vorgeworfen werde, dass zwecks Steuerersparnis Lohnzahlungen an Mitarbeiter unter dem Deckmantel Kilometergelder und Diäten ausbezahlt worden wären. Was die steuerlichen Belange betrifft, so seien diese von Frau B. gemeinsam mit dem Steuerberater abgewickelt worden. Auch seien für sämtliche finanziellen Belange des Vereines Frau B. gemeinsam mit Ing.M. zuständig gewesen. Er habe damit ebensowenig zu tun gehabt, wie mit der Aufnahme und Entlassung von Mitarbeitern. Auch sei ihm der Umstand, dass Überstunden an Mitarbeiter in Form von Kilometergeldern und Diäten ausbezahlt worden seien, nicht bekannt gewesen.

Diese Aussage des Bw., welche sich inhaltlich mit den Berufungsausführungen deckt, stimmt inhaltlich mit den Zeugenaussagen von Ing.M. und Frau B. insoweit überein, als die vereinsinternen Zuständigkeiten zur Führung der Aufzeichnungen und Abwicklung der steuerlichen Belange mit dem jeweiligen Steuerberater, sowie auch die Kenntnis des Bw. von der grundsätzlichen Auszahlung steuerfreier Kilometergelder und Diäten davon betroffen sind. Widersprüche in der Rechtfertigung des Bw. gegenüber den Aussagen der Zeugen B. und Ing.M. ergeben sich dahingehend, dass diese angaben, der Bw. habe bestimmt, wer in welchen Beschäftigungsausmaß als Dienstnehmer angemeldet werde und auch die Vorgangsweise, dass Überstundenleistungen bzw. Mehrleistungen von (angestellten bzw. freiwilligen) Mitarbeitern in Form von Kilometergeldern und Diäten ausbezahlt wurden, mit Wissen und Zustimmung des Bw. erfolgt sei.

Nach Ansicht des Berufungssenates lassen die insoweit belastenden Zeugenaussagen nicht den zweifelsfreien Schluss zu, dass der Bw. zum Zwecke der Steuervermeidung der für die Führung der Lohnaufzeichnungen zuständigen Frau B. die Anweisung gegeben hat Auszahlungen an Mitarbeiter, denen tatsächlich keine mit Dienstreisen zusammenhängende Kilometergelder und Diäten zugrunde gelegen sind, in den Aufzeichnungen unrichtig als solche zu deklarieren. Auch konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der Bw. von der Führung unrichtiger Lohnaufzeichnungen im Tatzeitraum Kenntnis hatte. Die Tatsache, dass er zweifelfrei Kenntnis von der grundsätzlichen Auszahlung von Kilometergeldern und Diäten an Mitarbeiter des Vereines hatte, reicht für eine Verurteilung wegen eines Vorsatzdeliktes für sich alleine nicht aus. Seitens des Berufungssenates wurde der in sich schlüssigen und logischen Rechtfertigung des, nach dem persönlichen Eindruck sehr seriös und besonnen wirkenden, Bw., welcher die abweichenden Zeugenaussagen mit glaubwürdig vorliegenden persönlichen Differenzen mit den Zeugen erklärte, im Zuge der freien Beweiswürdigung erhöhte Beweiskraft zuerkannt. Ein Nachweis einer vorsätzlichen Beitragstäterschaft kann auf Grund der vorliegenden Beweisergebnisse nicht erbracht werden.

Es war daher nach dem strafrechtlichen Grundsatz "in dubio pro reo" mit einer Einstellung des Finanzstrafverfahrens vorzugehen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.271 des Finanzamtes Mödling zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, 20. Mai 2003