Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2009, RV/3982-W/08

Berufung gegen Säumniszuschlag, wobei nachträglich vorgebracht wurde, dass kein grobes Verschulden vorliegt, da die Vorsteuer - wie zwischenzeitig vom Finanzamt bestätigt - rechtmäßig zugestanden ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P-GmbH, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Wirtschaftstreuhänder Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 17. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. September 2008 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. September 2008 wurde über die P-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 63,21 festgesetzt, da die Umsatzsteuerfestsetzung Juni 2008 in Höhe von € 3.921,72 nicht fristgerecht in der richtigen Höhe entrichtet worden ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. September 2008 wurde ausgeführt, dass die Vorsteuer zu Unrecht gekürzt worden sei. Daher werde um Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Stornierung des Säumniszuschlages ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. Oktober 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass im gegebenen Fall die Nachforderung aus der Umsatzsteuerfestsetzung Juni 2008 nicht bis zum Fälligkeitstag am 18. August 2008 entrichtet worden sei. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 sei die Umsatzsteuer, so sich die Selbstberechnung als unvollständig oder unrichtig erweise, festzusetzen. Die festgesetzte Umsatzsteuer habe den oben genannten Fälligkeitstag gehabt. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei somit gesetzeskonform erfolgt.

Im Vorlageantrag vom 26. November 2008 vertritt die Bw. die Ansicht, dass der Säumniszuschlag zu Unrecht vorgeschrieben worden sei. Die Bedingungen zum Abziehen der Vorsteuer gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 (Unternehmer, Leistungserbringung und Rechnungsdatum seien erfolgt) seien erfüllt worden, es sei nur ein Formalfehler vorgelegen. Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben und den Nebengebührenbescheid mit 0,00 vorzuschreiben.

In einer Ergänzung vom 8. September 2009 wies die Bw. darauf hin, dass sie an der Festsetzung des Säumniszuschlages kein grobes Verschulden treffe.

Zwischenzeitig wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. November 2008 die Umsatzsteuer 06/2008 als Abgabengutschrift von € 16.500,00 festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Liegen gemäß § 252 Abs. 1 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Liegen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt (VwGH 23.3.2001, 2000/16/0080). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit (der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Juni 2008) nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Vielmehr richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2008, wonach die Bedingungen zum Vorsteuerabzug im Sinne des § 12 Abs. 1 UStG gegeben gewesen wären.

In diesem Zusammenhang ist auf § 252 Abs. 2 BAO zu verweisen, wonach ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Abgabenbescheid (hier der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Juni 2008) getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit und die Höhe der Festsetzung an Umsatzsteuer für den Monat Juni 2008 sind ausschließlich in der Berufung gegen den entsprechenden Abgabenbescheid geltend zu machen bzw. wurden dort auch geltend gemacht.

Da jedoch die Umsatzsteuer laut Festsetzungsbescheid für Juni 2008 im Ausmaß von € 3.921,72 nicht fristgerecht bis zum Fälligkeitstag am 18. August 2008 entrichtet worden ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung eines Säumniszuschlages erfüllt.

Allerdings wurde in einer Ergänzung vom 8. September 2009 vorgebracht, dass die Bw. an der Festsetzung des Säumniszuschlages kein grobes Verschulden treffe.

Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Da zwischenzeitig der Rechtsmeinung der Bw. folgend mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. November 2008 die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Juni 2008 als Abgabengutschrift von € 16.500,00 festgesetzt wurde, somit die von der Bw. geltend gemachte Vorsteuer anerkannt wurde, war der Berufung mangels grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 11. September 2009