Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 08.09.2009, FSRV/0074-W/09

Selbstanzeige hinsichtlich zu gering abgeführter Umsatzsteuervorauszahlungen durch Abgabe der Umsatzsteuererklärungen - den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen. Verjährung der Strafbarkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 14. April 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 vom 11. Februar 2009, SpS, nach der am 8. September 2009 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das gegen die Berufungswerberin (Bw.) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG geführte Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Februar 2009, SpS, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe als Abgabepflichtige vorsätzlich

1.) durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 1997, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 12.568,33 bewirkt; und weiters

2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von die in § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/1998 in Höhe von € 9.346,60, 1-12/1999 in Höhe von € 11.362,77, 1-12/2000 in Höhe von € 1.452,53, 1-12/2001 in Höhe von € 7.386,62 und 1-12/2002 in Höhe von € 5.614,91 (in Summe € 35.163,43) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 15.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 39 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die Bw. sei zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen, sodass gemäß § 126 FinStrG in ihrer Abwesenheit zu entscheiden gewesen sei.

Die Bw. sei finanzstrafbehördlich unbescholten und über ihr Vermögen sei am 8. November 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden. Eine weitere Feststellung zu ihren persönlichen Verhältnissen sei mangels Angaben nicht möglich.

Die Bw. habe in den Tatzeiträumen eine Trafik in Form eines Einzelunternehmens betrieben.

Entgegen der sie diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe sie durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 1997 eine Verkürzung von Einkommensteuer für diesen Zeitraum in Höhe von € 12.568,33 bewirkt und es unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Spruch genannten Zeiträume in Höhe von € 35.163,43 abzugeben, womit die Umsatzsteuer für diese Zeiträume nicht vorangemeldet und eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt worden sei, welchen Umstand sie nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Der Schaden sei zwischenzeitig weitgehend gutgemacht.

In der Zeit vom 20. Dezember 2000 bis 26. Juni 2001 habe im Betrieb der Bw. eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 1999 stattgefunden, bei der Umsatzsteuerfehlbeträge und Kalkulationsdifferenzen festgestellt worden seien, welche nicht aufgeklärt hätten werden können. Weiters seien Schadensfälle aufwandswirksam verbucht worden, für welche kein Nachweis erbracht hätte werden können.

Gegen die Bescheide laut Betriebsprüfung sei Berufung eingelegt worden, die zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt worden sei, welcher mit Berufungsentscheidung vom 10. März 2006 der Berufung teilweise Folge gegeben habe.

Die von der Betriebsprüfung schlüssig und nachvollziehbar dargestellte Kalkulation der Umsatzerlöse habe jedoch erhebliche Abweichungen zu den erklärten Beträgen ergeben: Es hätten sich daraus unter Einbeziehung der Schadensfälle Fehlbeträge in der Größenordnung von ca. S 480.000,00 für 1997, S 530.000,00 für 1998 und S 400.000,00 für 1999 ergeben.

Die Bw. habe schriftlich dargelegt, dass sie sich nicht geständig verantworte und erklärt, eine Kalkulation sei am Ende jeden Jahres vom Steuerberater durchgeführt und dabei Losungsdifferenzen nachgebucht worden. Diese Verbuchung sei aber zum größten Teil unrichtig gewesen, da Naturalrabatte, Werbung und Schwund nicht Losungsbestandteil und daher auch nicht umsatzsteuerpflichtig sein könnten. Durch die Schätzung der Abgabenbehörde könne die abgaberechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wohl von ihr nicht verletzt worden sein, da jedenfalls kein Verschulden vorläge. Vor dem Spruchsenat habe sich die Bw. nicht gerechtfertigt und sei auch keine weitere schriftliche Stellungnahme eingelangt.

Die strafbestimmenden Wertbeträge seien vom Finanzamt wie folgt ermittelt worden:

Nachforderung laut geändertem Einkommensteuerbescheid 1997 nach Betriebsprüfung vom 31. Juli 2001 in Höhe von S 183.360,00 abzüglich Gutschrift laut Berufungsentscheidung in Höhe von S 10.416,00 ergebe in Summe S 172.944,00 (€ 12.568,33);

Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 1998 nach Betriebsprüfung vom 31. Juli 2001 in Höhe von S 132.612,00 abzüglich Gutschrift laut Berufungsentscheidung in Höhe von S 4.000,00 ergebe in Summe S 156.355,00 (€ 9.346,60);

Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 1999 nach Betriebsprüfung vom 31. Juli 2001 in Höhe von S 161.038,00 abzüglich Gutschrift laut Berufungsentscheidung in Höhe von S 4.603,80 ergebe in Summe S 156.355,00 (€ 11.362,77);

Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 10. April 2003 in Höhe von € 12.123,79 abzüglich einer Gutschrift laut Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2003 in Höhe von € 10.670,26 ergebe in Summe € 1.452,53;

Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 31. Oktober 2003 in Höhe von € 17.984,64 abzüglich Gutschrift laut Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2004 in Höhe von € 10.598,02 ergebe in Summe € 7.386,62; sowie

Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 7. Juli 2004 in Höhe von € 5.614,91.

Gegen den Einleitungsbescheid sei Beschwerde eingebracht worden, welche mit Beschwerdeentscheidung vom 30. Juli 2008 abgewiesen worden sei.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich somit aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, welche als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sei.

Rechtlich ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass die Bw. sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten habe, da sie aufgrund ihrer Erfahrung - sie betrieb diese Trafik seit vielen Jahren - gewusst habe, dass sie durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 1997 eine Verkürzung von Einkommensteuer bewirke und es sie auch für gewiss gehalten habe, dass durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen die diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu verkürzen.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit, die großteils erfolgte Schadensgutmachung und die missliche wirtschaftliche Lage der Bw., als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum.

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen.

Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 14. April 2008, ergänzt durch den Schriftsatz vom 8. Mai 2008 (Mängelbehebung), mit welcher die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungen an Einkommensteuer 1997 und Umsatzsteuervorauszahlungen 1998 bis 2002 dem Grunde und der Höhe nach bestritten werden.

Die Bw. bringt vor, die Schriftstücke im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht erhalten und auch keine Hinterlegungszettel der Post in ihrem Briefkasten gefunden zu haben, weshalb sie zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht erscheinen hätte können.

Die Bw. bestreitet die Einkommensteuerverkürzung für 1997 in Höhe von € 12.568,33. Alle ihre Aufzeichnungen seien regelmäßig geführt und laufend von beeideten Steuerberatungskanzleien weiterverarbeitet worden. Sie habe allen ihren beauftragten Kanzleien vertraut und sei der Meinung gewesen, dass ihre Belege ordnungsgemäß verbucht worden seien.

Auch bestreite sie eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 1998 bis 2001 in einer Gesamthöhe von € 35.163,43.

Für die laufende Berechnung (Umsatzsteuer, Lohnverrechnung etc.) wären in diesen Jahren zwei namentlich genannte Steuerberatungskanzleien zuständig gewesen.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien entweder direkt von der zuständigen Steuerberatungskanzlei an die Abgabenbehörde geschickt oder teilweise von der Bw. persönlich abgegeben worden. Die Bw. sei selbstverständlich davon ausgegangen, dass die ihr genannten und von den jeweiligen Steuerberatungskanzleien berechneten Beträgen mit ihren Belegen übereinstimmen würden.

Ca. 1996 habe sie für die Jahre 1993 und 1994 sogar eine Gutschrift für ihre Umsatzsteuerberechnung bekommen. Für diese Jahre seien keine Schätzungen durchgeführt worden. Die Berechnung sei durch die Kanzlei Dr. E. erfolgt.

Die Bw. habe nie wissentlich Umsatzsteuerverkürzungen durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bewirkt.

Bei der Strafbemessung werde der Bw. als erschwerend der längere Tatzeitraum vorgeworfen. Offensichtlich werde dabei ihr persönliches Engagement bei der Lösung der Diskrepanzen übersehen. Sie stimme jedoch zu, dass die Unklarheiten schon seit vielen Jahren bestehen würden. Sie habe sich während dieser Zeit bei sehr vielen Fachkundigen (Buchhaltern, Kanzleien und anderen Institutionen) bemüht, diese Unstimmigkeiten offen zu legen. Leider sei ihr das bisher nicht möglich gewesen und auch die Betriebsprüfungen hätten dieses "Rätsel" nicht gelöst.

Zur wirtschaftlichen Situation sei festzuhalten, dass sie während des Geschäftsbetriebes der Tabak-Trafik die Bw. persönliche Einschränkungen (kein Urlaub, keine Schließung zwischendurch) in Kauf genommen und auch relativ wenig Privatentnahmen getätigt habe. Ihr Gatte habe sogar ein Darlehen zur Abdeckung der betrieblichen Schulden aufgenommen und es sei auch privates Vermögen zur Schuldentilgung eingebracht worden.

Nach Ausführungen zum laufenden Konkursverfahren brachte die Bw. vor, sie erhalte derzeit eine Notstandhilfe.

In den 21 Jahren ihrer selbständigen Tätigkeit habe sie insgesamt 13 Verkaufsangestellte (wechselnd) gehabt, wobei ihr Ehemann ständig und durchgehend bei ihr beschäftigt gewesen sei.

Die Bw. wolle nach wie vor die richtigen Beträge eruieren und die Abgabenbehörde habe dabei ihre volle Unterstützung. Sie könne sich jetzt vorstellen, dass bei der Weiterverarbeitung ihrer Aufzeichnungen Unkorrektheiten entstanden seien, was sie zum Zeitpunkt des Geschehens nicht bemerkt habe.

Sie habe nie eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Ganz im Gegenteil habe sie monatelang die täglichen Losungsberechnungen in zweifacher Ausführung geführt, parallel zu den elektronischen Aufzeichnungen habe sie auch handschriftliche Berechnungen durchgeführt. Beide Ergebnisse habe sie an die betreffenden Kanzleien ordnungsgemäß weitergeleitet.

Ihre Steuerberater hätten am Ende eines jeden Jahres im Zuge der Bilanzerstellung eine Kalkulation durchgeführt und eine Losungsdifferenz nachgebucht. Auf die Frage nach den Gründen sei der Bw. bisher niemals eine ausreichende und für sie verständliche Antwort gegeben worden.

Sie wisse, dass es eine direkte und eine indirekte Kassenermittlung gebe. Ein Mitarbeiter des Finanzamtes Mödling habe ihr auf ihre Frage, ob er den Kassastand oder die Losungen brauche gesagt, das sei ihm egal. In Wirklichkeit sei das aber ein äußerst großer Unterschied. Ihrer Meinung nach könnte hier der wahre Fehler liegen. Auch wäre es möglich, dass der Kassenanfangsbestand bei ihrer Betriebseröffnung nicht richtig gebucht und so Jahr für Jahr unrichtig weiter getragen worden sei.

Mittlerweile seien vom Finanzamt mehrere Betriebsprüfungen durchgeführt worden.

Die erste Betriebsprüfung sei für die Jahre 1986 bis 1988 vorgenommen worden und dabei habe sich eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt S 300.000,00 ergeben, welche sie damals und bis heute nicht verstanden habe, weil sie ja durch eine Steuerberatungskanzlei, von der sie angenommen habe, dass diese alles richtig berechne, unterstützt worden sei. Die Bw. habe diesen Betrag mittels Kredit ordnungsgemäß bezahlt und die steuerliche Vertretung sofort gewechselt.

Die nächste Steuerberatungskanzlei und alle darauf folgenden hätten bei der Bilanz ihre Losungen zugeschätzt. Damit sei sie jedoch in weiterer Folge nicht einverstanden gewesen und habe deswegen beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet. Dies mit dem intensiven und ganz persönlichen Wunsch, diese Sache aufzuklären und ihren Betrieb auch in steuertechnischer Hinsicht richtig zu führen.

Die dritte Betriebsprüfung habe in der Kanzlei Dr. F. stattgefunden. Auch hier seien Fehler bei der Losungsermittlung festgestellt worden, welche sie noch immer bestreite. Die Prüfung der Jahre 1997 bis 1999 habe das gleiche Ergebnis erbracht, nämlich dass Umsatzsteuerfehlbeträge und Kalkulationsdifferenzen gegeben seien.

Über die Kanzlei D-GmbH habe die Bw. bereits 2002 eine Geldstrafe samt Kosten in Höhe von insgesamt € 972,00 erhalten und in der Folge beglichen. Die Vertretung in dieser Strafsache habe ihr Honorarkosten von insgesamt S 63.000,00 verursacht. In dieser Strafsache sei ihr von der steuerlichen Vertretung bestätigt worden, dass der Fehler in ihrer Buchhaltung in der Weiterverarbeitung der Belege in den diversen Kanzleien gelegen sei und die Bw. keine Schuld daran trage und sie unter keinen Umständen wissentlich bzw. vorsätzlich gehandelt habe.

Zusammenfassend hoffe die Bw. sehr, dass von einer Bestrafung ihrer Person abgesehen werde.

Aus ihrem Steuerakt könne ersehen werden, dass ihr steuerliches Problem schon von Anfang an in ihrer Buchhaltung bestanden habe. Sie habe mehrere Kanzleien beauftragt, um sichergehen zu können, dass in ihrer Buchhaltung alles richtig berechnet worden sei. Sie habe immer die von ihr geforderten Honorare bezahlt und dafür eine korrekte Leistung erwartet.

Die Bw. halte fest, dass sie alle ihre Angaben immer nach bestem Wissen und Gewissen an die Abgabenbehörde erklärt habe. Sie bestreite daher ein vorsätzliches und wissentliches Handeln.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (BGBl 1985/571 ab 1986).

Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein,

a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren,

b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder (BGBl. 1985/571 ab 1986)

c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Abs. 3: Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich ein Finanzvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt nicht für fahrlässig begangene Finanzvergehen und für Finanzvergehen, auf die § 25 anzuwenden ist.

Abs. 4: In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

a) die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

b) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist;

c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist;

d) die Probezeit nach § 90f Abs. 1 StPO sowie die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 90c Abs. 2 und 3, 90 d Abs. 1 und 3 StPO).

Abs. 5: Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind." (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999; StReformG 2005, BGBl. I 2004/57 ab 5.6.2004)

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Zunächst ist festzustellen, dass, entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates, in Bezug auf die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2000 in Höhe von € 1.452,53, 1-12/2001 in Höhe von € 7.386,62 und 1-12/2002 in Höhe von € 5.614,91 [Spruchpunkt 2.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses] eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung vorliegt.

Zutreffend zeigt die Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung auf, dass der Spruchsenat zu Schuldspruch 2.) fälschlicher Weise davon ausgegangen ist, dass die Bw. durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt hätte. Vielmehr ist aus der Aktenlage ersichtlich, dass die Bw. für Monate 1/2000-12/2002 sehr wohl pünktliche monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat, welche durch ihre jeweilige steuerliche Vertretung erstellt wurden.

Zudem hat der Spruchsenat übersehen, dass die Bw. durch die Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 2000 bis 2002, welche in der Folge zu einer erklärungsgemäßen Festsetzung der Umsatzsteuer für diese Jahre führten, rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeigen hinsichtlich der zu geringen Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen dieser Jahre abgegeben hat. Die offen gelegten Umsatzsteuerrestschulden laut Jahreserklärungen hat die Bw. in der Folge im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet. Ein Terminverlust ist hinsichtlich Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2002 niemals eingetreten (kein Rückstandsausweis ausgefertigt). Es liegen daher insoweit strafbefreiende Selbstanzeigen vor.

Es war daher hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2000, 1-12/2001 und 1-12/2002 in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe gemäß §§ 136, 157 FinStrG mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bw. betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 1/2000-12/2002 kein strafbares Verhalten (kein Finanzvergehen) zur Last gelegt werden kann, welches gemäß § 31 Abs. 3 FinStrG die Hemmung des Laufes der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der mit Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 2006 darüber hinaus angeschuldigten Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 12.568,33 [Spruchpunkt 1.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses] sowie der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/1998 in Höhe von € 9.346,60 und 1-12/1999 in Höhe von € 11.362,77 [Spruchpunkt 2.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses] bewirken hätte können, war hinsichtlich dieser genannten Finanzvergehen bereits im Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 FinStrG eingetreten.

Entsprechend der Bestimmung des § 31 Abs. 1 FinStrG ist als Beginn der Verjährungsfrist die Vollendung der Einkommensteuerverkürzung 1997 der Tag der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 1997, mit welchem eine zu geringe Einkommensteuerfestsetzung erfolgte, der 30. Juli 1999 anzusehen, sodass mit Ablauf des 30. Juli 2004 insoweit Verjährung der Strafbarkeit eingetreten war (§ 31 Abs. 2 FinStrG).

Ebenso verhält es sich mit der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/1998 und 1-12/1999, für welche die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG spätestens mit 15. Februar 2000 begann, sodass auch insoweit spätestens mit Ablauf des 15. Februar 2005 Verjährung der Strafbarkeit eingetreten war.

Es war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Wien, am 8. September 2009