Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2009, RV/2021-W/04

Anspruchszinsen 2000 nur Argumente gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, Wien, vertreten durch den Masseverwalter Rechtsanwalt Dr. Hans Rant vom 18. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 17. November 2003 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17. November 2003 erließ das Finanzamt Wien 8/16/17 in Folge einer Betriebsprüfung an die G-GmbH (Bw.) unter anderem einen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000, mit dem ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 24.271,42 € festgesetzt wurde. Mit Bescheid gleichen Datums wurden auf Grund dieses Nachforderungsbetrages Anspruchszinsen 2000 in der Höhe von 2.264,92 € festgesetzt. Gegen beide Bescheide erhob die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, das mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Oktober 2004 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Vorlageantrag vom 10. November 2004 beantragte die Bw. die Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. November 2003 liegt die im Körperschaftsteuerbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 17. November 2003 für das Jahr 2000 ausgewiesene Abgabennachforderung (Differenzbetrag) von 24.271,42 € zugrunde.

Die Bw. bekämpft alle von ihr angefochtenen Bescheide mit der Begründung, dass die Behörde die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht begründet und bei der Aberkennung einer Teilwertabschreibung die Frage der Werthaltigkeit einer Beteiligung falsch beurteilt habe.

Dazu ist festzuhalten, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Dass eine Zustellung erfolgt ist, bringt die Bw. selbst vor. Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach der Körperschaftsteuerbescheid 2000 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, war die Berufung hinsichtlich des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 abzuweisen.

Informativ ist zu dem der Berufung zu entnehmenden Wunsch der Bw., die festgesetzten Anspruchszinsen gemäß der Berufung anzupassen, festzuhalten, dass eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) im Gesetz nicht vorgesehen ist. Erweist sich (wie allenfalls hier im Berufungsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein noch zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. September 2009