Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2003, RV/4102-W/02

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien vom 4. Juli 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2002 für das Kind S. Sch. entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 20. Juni 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2002 für seine Tochter S. Sch. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 19. Juni 2002 leidet das Kind seit Geburt an Asthma bronchiale und Neurodermitis und ist dadurch zu 30 v. H. behindert.

Das FA wies den vorhin genannten Antrag mit Bescheid vom 4. Juli 2002 ab und begründete seine Entscheidung mit dem nur 30%igen Behinderungsgrad des Kindes.

Mit dem am 16. Juli 2002 beim FA eingebrachten Schriftsatz erhob der Bw. Berufung und gab an, dass sich der Leidenszustand seiner Tochter verschlechtert hätte. Am 12. August 2002 brachte er erneut ein amtsärztliches Gutachten ein, in dem attestiert wurde, dass das Kind seit 1992 an Neurodermitis (beide Oberschenkel, Ellenbogen und den Knie) sowie an Asthma bronchiale leide und dadurch seit diesem Zeitpunkt zu 50 v. H. behindert sei.

Das FA legte die Berufung an der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 1. Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 8. Jänner 2003 den Grad der Behinderung mit 50 v.H. fest.

In den Sachverständigengutachten werden bei S. Sch. folgende Leiden diagnostiziert:

  • allergisches Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/286) mit einem 30%igen Behinderungsgrad (unterer Rahmensatz wegen leicht- bis mäßiggradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven in Folge des Asthma unter Berücksichtigung der Allergieneigung) sowie
  • Neurodermitis (Richtsatzposition IX/a/698) mit einem 30%igen Behinderungsgrad (eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da eine geringgradige Ausprägung vorhanden sei und durch geeignete Behandlung auch im Winter fast völlige Beschwerdefreiheit gegeben sei).

Als Gesamtgrad der Behinderung ergebe sich ein 50%iger Hundertsatz, da das Leiden 1 durch das Leiden 2 um zwei Stufen erhöht werde. Der ärztliche Dienst des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat sich dieser Einstufung des Behinderungsgrades angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung in Gesamthöhe von 50 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Da auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 27. Mai 2003