Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2009, RV/2993-W/09

Beschäftigung mit Ausbildung zum Radio-Broadcaster in Form eines Praktikums und Volontariates bei Hörfunkunternehmen keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 27. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 22. Juni 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum September 2008 bis April 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezog bis einschließlich April 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre Tochter T, geboren 1983.

In Beantwortung einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im April 2009 gab die Bw bekannt, dass ihre Tochter T ihre Musicalausbildung am Konservatorium am 29. Mai 2008 mit dem Diplom abgeschlossen habe. Beigelegt waren das Diplom und das Jahreszeugnis. Seit dem 3. November 2008 bis zum 31.12.2008 habe sie als Praktikantin bei Hörfunk gearbeitet, wofür sie im Rahmen eines freien Dienstvertrages eine Entschädigung von 475 Euro erhalten habe. Ab Jänner 2009 bis Dezember 2010 absolviere sie eine Volontariatsausbildung bei Hörfunk. Ziel dieses Volontariates sei eine fundierte praktische und theoretische Ausbildung als Radio-Broadcaster. Das Volontariat diene Lern- und Ausbildungszwecken und solle auf den Beruf des Radio-Broadcasters vorbereiten (Punkt 1. Vertragszweck des Volontariatsvertrages). Der Volontär erhalte im ersten Volontariatsjahr ein monatliches Taschengeld von brutto 700,00 Euro, im zweiten Volontariatsjahr ein monatliches Taschengeld von brutto 800,00 Euro (Punkt 5. Taschengeld des Volontariatsvertrages).

Eine Abfrage der Sozialversicherungsdaten ergab, dass die Tochter T für die Zeit als Praktikantin bei Hörfunk als geringfügig beschäftigt und ab dem Volontariat als Angestellte gemeldet war.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2009 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die Monate September 2008 bis einschließlich April 2009 zurück. Begründend führte das Finanzamt im Bescheid aus, dass Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) nur gegeben sei, wenn fachspezifisches Wissen durch praktischen und theoretischen Unterricht vermittelt werde und die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung bestünde. Das Praktikum und das Volontariat bei Hörfunk erfüllten diese Voraussetzung nicht, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gegeben sei.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung eingebracht. Die Bw führte darin aus, dass das Praktikum als auch das anschließende Volontariat sehr wohl ein Ausbildungsziel gehabt hätten. Seit Juni 2009 habe die Tochter T nun einen Vertrag mit fixer Anstellung bei Hörfunk. Es werde daher beantragt, den Anspruch auf Familienbeihilfe nochmals zu überprüfen.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, dass es sich laut dem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bei dem Praktikum und dem Volontariat nicht um ein Lehrverhältnis, sondern um eine geringfügige Beschäftigung und um ein Angestelltenverhältnis gehandelt habe, weshalb nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG gesprochen werden könne.

Die Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Insbesondere für die Zeit des Praktikums von November 2008 bis Dezember 2008 sei sie der Ansicht, dass es sich dabei um Ausbildung gehandelt habe und die Familienbeihilfe daher nicht zu Unrecht bezogen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw hat ihren Wohnsitz in W.

Die Bw hat für ihre Tochter T, geboren 1983, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bis einschließlich April 2009 bezogen.

T hat am 29. Mai 2008 die Ausbildung am Konservatorium mit Diplom abgeschlossen. Ab 3. November 2008 arbeitete sie als Praktikantin bei Hörfunk, woran ein Volontariat anschloss. Während des Praktikums war sie bei Hörfunk geringfügig angestellt, während des Volontariates angestellt. Ab Juni 2009 wurde sie bei Hörfunk fix angestellt und arbeitet seit Juni 2009 für Hörfunk.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den belegten Angaben der Bw und den Ergebnissen der Abfrage bei der Österreichischen Sozialversicherung und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten (§ 2 Abs. 1 lit d FLAG).

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Gesetz selbst enthält dabei keine nähere Umschreibung des Begriffes Berufsausbildung. Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192) sind unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Im vorliegenden Fall hat die Tochter T ihre Ausbildung am Konservatorium Ende Mai 2008 abgeschlossen. Demnach stand der Bw noch für drei Monate, also bis einschließlich August 2008, nach diesem Abschluss die Familienbeihilfe zu. Im September und Oktober 2008 befand sie sich in keiner Ausbildung. Danach absolvierte die Tochter der Bw seit November 2008 ein Praktikum und danach ab Jänner 2009 ein Volontariat bei ihrem Arbeitgeber Hörfunk. Bereits während des Praktikums und während des Volontariates bestand ein Dienstverhältnis, zuerst in Form einer geringfügigen Anstellung, dann als Angestellte, welches übergangslos in einer fixen Anstellung mündete.

Für die Zeit von September bis Oktober 2008 befand sie sich in keiner Ausbildung, sodass der Bw die Familienbeihilfe für diesen beiden Monate schon aus diesem Grunde nicht zusteht.

Die Ausbildung ab November 2008 erfolgte im vorliegenden Fall in Bezugnahme auf die spezifische Tätigkeit eines Radio-Broadcasters für einen ganz konkreten Arbeitsplatz bei diesem bestimmten Hörfunkunternehmen. Da die Tochter der Bw von Beginn an bereits angestellt war und auch während der Ausbildungszeit von ihrem Dienstgeber bereits eine Entschädigung bezog, war sie zu diesem Zeitpunkt bereits berufstätig. Die Ausbildung zum Radio-Broadcaster stellt damit keine schulische Ausbildung oder kursmäßige Ausbildung einer nicht berufstätigen Person ohne konkreten zukünftigen Arbeitsplatz dar. Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG, wie sie von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes umschrieben wurde, lag daher nicht vor. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe war somit auch ab November 2008 nicht gegeben.

Selbst wenn die Familienbeihilfe benötigt wird, weil die Entlohnung der Tochter während des Praktikums im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung und während des Volontariates als Angestellte zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht, vermag dieser Umstand der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Erklärter Gesetzeszweck des FLAG ist die Herstellung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie für diejenigen Personen, welche die mit der Versorgung eines Kindes verbundenen Lasten tragen. Es entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers, mit der Familienbeihilfe eine allenfalls unzureichende Entlohnung eines berufstätigen, volljährigen Kindes auszugleichen.

Wer die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger der Beträge diese objektiv zu Unrecht erhalten hat.

Bestand daher - wie oben ausgeführt mangels Vorliegens einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG - kein Anspruch auf Familienbeihilfe, so wurden die Beträge von der Bw ab September 2008 zu Unrecht bezogen und es entstand für die Bw die im § 26 FLAG normierte Rückzahlungsverpflichtung.

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Auf Grund dieser Bestimmung im § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 besteht auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge eine Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 26 FLAG. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung auf Grund des § 26 FLAG gelten daher uneingeschränkt auch für die Kinderabsetzbeträge.

Da die Bw ab September 2008 zu Unrecht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter T bezogen hat, trifft sie die im bekämpften Bescheid des Finanzamtes ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. September 2009