Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.09.2009, RV/0268-I/09

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 28. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 12. Jänner 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach der am 9. September 2009 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 92,95 fest, weil die Einkommensteuer 2007 nicht bis zum 1. Dezember 2008 entrichtet worden sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 28. Jänner 2009 das Rechtsmittel der Berufung erhoben.

Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23. Oktober 2008 (betreffend des Antrages auf Aussetzung der Einhebung) innerhalb offener Frist Berufung erhoben und gemäß § 212a Abs. 2 BAO die Aussetzung der geforderten Rückstände in Höhe von insgesamt € 14.771,08 bis zur Entscheidung über die Hauptberufung beantragt worden sei.

Ergänzend sei am 19. Jänner 2009 ein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung des Rückstandes laut Buchungsmitteilung Nr. 2 mit weiterem Vorbringen eingebracht worden.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2007 erscheine aus den genannten Gründen und in Anbetracht der hiezu anhängigen Berufung jedenfalls als entbehrlich und widerspreche dem Zweck der Bestimmung des § 217 BAO.

In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2009 gestellten Vorlageantrag vom 27. April 2009 wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ergänzend angeführt, dass es mehr als verwunderlich sei, wenn während eines laufenden Verfahrens betreffend Aussetzung der Einhebung für die Einkommensteuer 2007, welche bezeichnenderweise mit Bescheid vom 5. März 2009 auch bewilligt worden sei, ein Säumniszuschlag festgesetzt werde.

Gleichzeitig wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Zu dieser am 9. September 2009 anberaumten mündlichen Verhandlung erschien der Berufungswerber nicht. Der Vertreter der Amtspartei beantragte unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Bescheid vom 5. September 2008 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) für das Jahr 2007 Einkommensteuer in Höhe von € 4.647,55 nach.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2008 wurden gegen diesen und weitere Bescheide Berufungen erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 gemäß § 212a Abs. 3 BAO mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zurückgewiesen.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung vom 12. November 2008 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2008 als unbegründet abgewiesen. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 25. November 2008 wurde im Zuge eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung (Eingabe vom 20. Februar 2009) zurückgenommen und vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 20. März 2009 als gegenstandslos erklärt.

Der Antrag vom 19. Jänner 2009 auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 11. Februar 2009 ebenfalls wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen.

Beweiswürdigung:

Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei und schlüssig aus dem vorgelegten Veranlagungsakt.

Rechtliche Erwägungen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind dabei grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO3 Tz 2 - 3 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auch auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 jedoch nicht abgewiesen, sondern zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung hatte daher nicht die Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zur Folge. Der Einwand, dass während eines laufenden Verfahrens betreffend die Aussetzung der Einhebung ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde, geht daher ins Leere.

Ein neuerlicher Aussetzungsantrag wurde erst mit Eingabe vom 19. Jänner 2009 gestellt. Unter Berücksichtigung der einmonatigen Zahlungsfrist nach Zustellung des Bescheides über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages am 29. Oktober 2008 wäre der Abgabenbetrag jedoch bereits am 1. Dezember 2008 (der 29. November 2008 fiel auf einen Samstag) fällig gewesen (§ 210 Abs. 3 BAO). Eine Entrichtung der Abgabenschuldigkeit erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt jedoch unstrittig nicht.

Die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfolgte daher zu Recht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass im Falle des Obsiegens in der Sache selbst, die Möglichkeit besteht über Antrag nach § 217 Abs. 8 BAO eine entsprechende Herabsetzung des Säumniszuschlages zu erwirken.

Innsbruck, am 14. September 2009