Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.09.2009, RV/2057-W/09

Unvereinbarkeit der separaten Abzugsfähigkeit einer Parteiabgabe bei Geltendmachung einer Politikerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 Wien, A-Gasse 11/10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist ein Bezirksrat.

Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Bw. eine Pauschale für die Berufsgruppe "Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung" geltend.

Über das mit 15. Oktober 2008 datierte Ersuchen des Finanzamts um Ergänzung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2007 in Form der Nachreichung einer Bestätigung des Dienstgebers bezüglich des beantragten Werbungskostenpauschales, aus dieser die ausgeübte Tätigkeit (Berufsgruppe), der Zeitraum der Tätigkeit samt allfälligen Unterbrechungen und Kostenersätze hervorgehen müsse, sowie der Beifügung der Belege (Kopien) incl. einer detaillierten Aufstellung betreffend die geltend gemachten Werbungskosten langte beim Finanzamt folgende Aufgliederung der Werbungskosten des Bw. für das Jahr 2007 ein:

Gesamt

Privatanteil

Veranlagung

Beiträge

Gewerkschaftsbeitrag

245,04

245,04

Österr. Verband f. C.

30,00

30,00

Summe:

275,04

a)

Arbeitsmittel

AfA Notebook

281,43

- 40%

168,86

b)

Fachliteratur

Umweltpolitik

22,00

22,00

Mitbestimmung

14,95

14,95

Arbeitsrecht

10,20

10,20

Arbeit im Betriebsrat

10,30

10,30

Machiavelli

18,00

18,00

Summe:

75,45

f)

Sonstige Werbungskosten

Parteiabgabe

1744,2

1744,2

Kontoführungsspesen CA

70,82

- 50%

35,41

Kreditcard Visacard

54,5

- 30%

38,15

Summe

1817,76

Der Aufstellung fügte der Bw. die Zahlungsbestätigung über Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 245,04; das Vereinschreiben vom 18. Jänner 2001, demzufolge dem Bw. ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von € 30,00 beim Österreichischen Verein für C. in Rechnung gestellt werde; eine Rechnung über den Kauf eines "Acer Aspire 1692WLMi, Radeon X700 zum Preis von € 1.125,70; zwei Kassazettel der Buchhandlung B., von denen jener vom 15. Dezember 2007 den Kauf des Buches "Jährliche Umweltpolitik" zum Preis von € 22 bzw. jener vom 8. Dezember 2007 den Kauf der Bücher des Autors Böcheker, "Mitbestimmung" (€ 14,95) und "Arbeitsrecht" (€ 10,20) samt den Kauf des Buches Böttcher, "Arbeit im Betriebsrat" (€ 10,30) zum Gesamtpreis von € 35,40 bestätigte; der mit 8. August 2007 datierte Kassabon der Management Book Service Buchvertriebs-GmbH über den Kauf des Buches "Machiavelli für Streithammel" zum Preis von € 18; eine Bestätigung über die Ablieferung der Parteiabgabe von € 1.744,20 an die Bezirksgruppe 6 der A-Partei Wien lt. Klubbeschluss; eine VISA-Rechnung vom 13. November 2007 mit den Positionen "Kartengebühr" (€ 54,50-), "Zahlung Rechnung Vormonat" (€ 87,80+), "ESSO Station 220" (€ 69,60-) und "COIN" (71,10-); die Legitimation für den Bezirksrat des X. Wr. Gemeindebezirks Bw. bei.

Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurden an Werbungskosten jene in Höhe von € 2.062,07, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, sowie "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" in Höhe von € 275,04 anerkannt.

Mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 beantragte der Bw. die Neuerstellung des Bescheides unter Berücksichtigung der entsprechenden Pauschale mit der Begründung, als Bezirksrat vom Land Wien lt. Steuerbescheid ein jährliches Einkommen von € 4.835,72 zu beziehen. Zur Geltendmachung der Berufsgruppenpauschale habe der Bw. bei Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung das ihm aus diversen Bankauszügen bekannte Einkommen aus dieser Tätigkeit (€ 5.245,16) unter Werbungskosten in die Spalte "Von Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber erhaltene Kostenersätze" eingetragen. Da es sich hierbei nach telefonischer Auskunft der zuständigen Beamtin nicht um das betreffende Einkommen, sondern um zusätzliche Kostenersätze handle, habe die entsprechende Pauschale nicht berücksichtigt werden können.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2009 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid, indem es die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 1.988,51 und "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" in Höhe von € 30,00 anerkannte; dies mit der Begründung:

"Wird das besondere Werbungskostenpauschale für Politiker in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten (z.B. Parteiabgabe) aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden (RZ 427 LStR). Es bleibt dem Steuerpflichtigen aber stets unbenommen, seine gesamten tatsächlichen Kosten geltend zu machen (RZ 428 LStR). Da die tatsächlichen Kosten (= € 1.744,20 Parteiabgabe) höher sind als das Pauschale (15 % von 5.27,72 = 754,16) wurden die tatsächlichen Kosten (€ 1.744,20) aus dieser Tätigkeit im Rahmen der Werbungskosten in Ansatz gebracht.

Kontoführungskosten und Gebühren für Kreditkarten sind steuerlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig (Aufteilungsverbot § 20 EStG 1988). Bankspesen bzw. Kreditkartengebühren sind nur dann als "Betriebsausgaben" abzugsfähig, wenn sie ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Geschäftsvorfälle eingerichtetes Konto bzw. eine ausschließlich für betriebliche Zwecke verwendete Kreditkarte betreffen. Es erfolgte diesbezüglich eine Richtigstellung im Zuge der Berufungsentscheidung."

Mit dem Vorlageantrag vom 28. Jänner 2009 brachte der Bw. unter "Punkt a) Gewerkschaftsbeiträge" vor, deren Nichtberücksichtigung nicht nachvollziehen zu können, da dem Arbeitgeber die Mitgliedschaft bei einer entsprechenden Interessensvertretung nicht verpflichtend bekannt gegeben werden müsse. Der Bw. zahle die monatlichen Abgaben direkt an die Gewerkschaft ein. Im Anschluss an den Konjunktivsatz "Sollte der Arbeitgeber dies bereits für den Bw. durchführen, müsste dies im Gehaltszettel ersichtlich sein." verneinte der Bw., dass dies nach seinem Wissen der Fall sei.

Unter "Punkt b) Geltendmachung der Politikerpauschale" führte der Bw. ins Treffen, die in Rede stehende Pauschale seit der Steuererklärung 2006 beansprucht zu haben. Davor habe der Bw. immer die tatsächlichen Kosten geltend gemacht. Die Entscheidung, die Pauschale in Anspruch zu nehmen, sei - neben der deutlichen Aufwandsreduzierung für die Steuererklärung - im wesentlichen auf die telefonische Auskunft des Amtsleiters des zuständigen Finanzamts erfolgt, der dem Bw. bestätigt habe, dass im Falle einer Zahlung einer Parteiabgabe ("Parteisteuer") die Geltendmachung der Pauschale davon nicht berührt sei. Da im Steuerbescheid 2006 kein gegenteiliges Urteil gefällt worden sei, sei der Bw. der Annahme gewesen, dass diese Vorgehensweise korrekt sei, und hätte deshalb bei der vorliegenden Erklärung die gleiche Vorgehensweise gewählt.

Unter "Punkt c) Kontoführungskosten und Gebühren für Kreditkarten" teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass es sich bei dem angegebenen Konto um ein Gehaltskonto handle. Weder sei die Ausübung der Tätigkeit des Bw. bzw. das Beziehen von Einnahmen aus der Tätigkeit des Bw. am Amt, noch als Bezirksrat ohne Führung eines solchen Kontos möglich.

Was die Kreditkarte betrifft, sei der Bw. aufgrund der Tätigkeit am Amt häufig auf Dienstreisen im In- und Ausland. Die Verwendung einer Kreditkarte zur Begleichung der Nächtigungskosten sowie für Buchungen könne mittlerweile als Voraussetzung bezeichnet werden. Dem Bw. wäre die Benützung einer Firmenkreditkarte nicht möglich.

Mit dem Bescheid vom 9. Februar 2009 berichtigte das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung gemäß § 293 BAO insoweit, als die in der Berufungsvorentscheidung aberkannten Gewerkschaftsbeiträge dem Bw. durch Festsetzung der Position "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" in Höhe von € 275,04 wieder zuerkannt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. sind a) Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen und b) Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen auch Werbungskosten.

Die Beiträge sind nur unter folgenden Voraussetzungen abzugsfähig: Die Berufsverbände und Interessenvertretungen müssen sich nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden.

Zur Ermittlung von Werbungskosten können vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 17 Abs. 6 BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2006 Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Gemäß § 1 Ziffer 10 der Durchschnittsverordnung für Werbungskosten (BGBl II 2001/382), in weiterer Folge kurz VO, wurde für die steuerpflichtige Gruppe der Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 15 % der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 € jährlich, höchstens 2.628 € als Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen.

Gemäß § 2 VO sind die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit sind die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen; hiebei gelten angefangene Monate als volle Monate. Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw. im Wege eines Freibetragsbescheides gemäß § 63 EStG 1988.

Für den Fall, dass die Pauschbeträge in Anspruch genommen werden, können daneben gemäß § 5 VO keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Aus folgenden Gründen war der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 abzuändern:

1) Bankkontoführungskosten (50 % von € 70,82); Kreditkartengebühr (70 % von 54,50)

Kontoführungskosten (einschließlich Kosten für Scheck- bzw. Bankomatkarte) für das Gehaltskonto des Arbeitnehmers sind keine Werbungskosten und zwar auch dann nicht, wenn das Konto auf Verlangen des Arbeitgebers eingerichtet wird. Wird eine Kreditkarte ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich beruflich verwendet, dann ist die Kartengebühr als Werbungskosten abzugsfähig. Von einer ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich beruflichen Verwendung des Kontos, für dessen Kontoführung auf den Bw. Spesen in Höhe von € 70,82 entfielen, bzw. der VISA Karte 02 von 10/2007 bis 10/2008, für die der Bw. eine Gebühr von € 54,50 zu zahlen hatte, konnte keine Rede sein, wenn der Bw. 50% der Kontoführungsspesen, also € 35,41 und 70% der Gebühr für die VISA Karte 02, also € 38,15 als Werbungskosten geltend gemacht hatte. Damit war den in Rede stehenden Bankkontoführungskosten in Höhe von € 35,41 ebenso wie der Kreditkartengebühr in Höhe von 38,15 € die Anerkennung als Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG abzusprechen.

2) Gewerkschaftsbeiträge (€ 245,04)

Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sei von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Da Beiträge an Gewerkschaften nicht nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff zu beurteilen sind, waren die in Höhe von € 245,04 geltend gemachten Gewerkschaftsbeiträge zur Werbungskostenposition "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" hinzuzurechnen, also in der Höhe von € 275,04 festzusetzen. Dass das Finanzamt diesen Betrag bereits in dem die Berufungsvorentscheidung gemäß § 293 BAO berichtigenden Einkommensteuerbescheid 2007 in Ansatz gebracht hat, sei bemerkt.

3) Parteiabgabe (€ 1.744,20)

Unter "Punkt b) Geltendmachung der Politikerpauschale" führte der Bw. ins Treffen, die in Rede stehende Pauschale seit der Steuererklärung 2006 beansprucht zu haben. Davor habe der Bw. immer die tatsächlichen Kosten geltend gemacht. Die Entscheidung, die Pauschale in Anspruch zu nehmen, sei - neben der deutlichen Aufwandsreduzierung für die Steuererklärung - im wesentlichen auf die telefonische Auskunft des Amtsleiters des zuständigen Finanzamts erfolgt, der dem Bw. bestätigt habe, dass im Falle einer Zahlung einer Parteiabgabe ("Parteisteuer") die Geltendmachung der Pauschale davon nicht berührt sei. Da im Steuerbescheid 2006 kein gegenteiliges Urteil gefällt worden sei, sei der Bw. der Annahme gewesen, dass diese Vorgehensweise korrekt sei, und hätte deshalb bei der vorliegenden Erklärung die gleiche Vorgehensweise gewählt.

Mit der Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Bw. vor, dass die tatsächlichen Kosten höher als das Pauschale seien, weshalb die tatsächlichen Kosten aus der Tätigkeit des Bw. im Rahmen der Werbungskosten in Ansatz gebracht worden seien. Insofern war aus den Ausführungen des Bw. im Punkt b) des Vorlageantrages der Verzicht des Bw. auf die Inanspruchnahme des besonderen Werbungskostenpauschales für Politiker auszulegen. Da Beiträge an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen Werbungskosten nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind, waren die vom Bw. an die Bezirksgruppe der in Rede stehenden politischen Gruppierung, lt. deren Klubbeschluss abgelieferte Parteiabgabe in Höhe von € 1.744,20 als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 in Abzug zu bringen.

Mit der nachfolgenden Tabelle werden sämtliche als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 anerkannten Kostenpositionen dargestellt:

Gewerkschaftsbeitrag

245,04 €

Österreichischer Verband für Altlastenmanagement

30,00 €

Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag

275,04 €

AfA-Notebook

168,86 €

Fachliteratur

75,45 €

Parteiabgabe

1.744,20 €

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

1988,51 €

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 14. September 2009