Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2009, RV/0690-W/09

Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde nach erfolgter Pfändung eingebracht.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0024 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, vom 18. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. Dezember 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dass der Bw.

"Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von

€ 215.033,32

dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung

€ 2.156,58

zusammen

€ 217.189,90

schuldet." Der weitere Bescheidinhalt bleibt unverändert.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2007 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in der Höhe von € 215.294,58 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 2.159,20 die Forderungen aus dem im Bescheid näher bezeichneten Kontokorrent- oder Girokonto bei der X-Bankund sprach deren Überweisung aus.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass es sich bei den gepfändeten Beträgen überwiegend um Einkommensteuervorauszahlungen und Säumniszuschläge für die Jahre 2006 und 2007 handeln würde. Für die bereits ergangenen Steuerbescheide 1998 bis 2001 sei ebenfalls Berufung eingelegt und die Einhebung ausgesetzt worden. Da sich der Sachverhalt - der Bw. sei in Österreich nicht steuerpflichtig, er lege seine Steuererklärungen in Italien vor, nichts geändert habe, beantrage der Bw. die Aussetzung der Einbringung (richtig wohl Aussetzung der Einhebung) für den Betrag von € 217.453,78 bis zur Berufungserledigung und die Aufhebung des Bescheides über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 226 BAO aus, dass für den laut Pfändungsbescheid vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 215.294,98 keine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in den vom Bw. angeführten Berufungen beantragt worden sei, weshalb für diesen gemäß § 229 BAO ausgefertigten Rückstandsausweisen (Exekutionstitel) seit 10. März 2006 nicht entrichteten und vollstreckbar gewordenen Rückstand die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht bestehe.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass gemäß § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden könnten. In der Berufung vom 18. Dezember 2007 sei die Aussetzung der Einbringung (richtig wohl: der Einhebung) beantragt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners durch Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid lag ein Rückstandsausweis vom 10. Dezember 2007 zu Grunde. Dieser weist einen vollstreckbaren Abgabenrückstand in Höhe von € 215.033,32 aus. Der Differenzbetrag ergibt sich laut Abgabenkonto aus am 10. Dezember 2007 gebuchten und am 17. Jänner 2008 fällig gewordenen Säumniszuschlägen. Deren Einbeziehung in die Pfändung vom 11. Dezember 2007 erweist sich mangels Fälligkeit insoferne als rechtswidrig.

Aus diesem Grunde waren auch die Pfändungsgebühren wie folgt zu berichtigen:

Bemessungsgrundlage € 215.033,32, hievon 1% = € 2.150,33, zuzüglich € 6,25 Barauslagenersatz, somit insgesamt € 2.156,58.

Soweit der Bw. auf die Einbringung einer Berufung verweist, ist dem Bw. entgegen zu halten, dass durch die Einbringung eines Rechtsmittels schon auf Grund der Bestimmung des § 254 der Bundesabgabenordnung die zwangsweise Einbringung der angefochtenen Abgaben nicht gehemmt wird.

Soweit der Bw. auf die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinweist, übersieht er, dass dieser Antrag unbestrittenermaßen erst nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides eingebracht wurde. Gleichgültig ob dieser bewilligt oder abgewiesen wird - hat dieser mangels Rückwirkung keinen Einfluss auf die bereits erfolgte Vollstreckungshandlung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. September 2009