Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.09.2009, ZRV/0135-Z3K/09

Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0135-Z3K/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0145-W/07-RS1
Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vom 17. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Juli 2009, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt X. hat mit Bescheid vom 6. März 2009, Zl. b., einen Antrag auf Erstattung gemäß Art. 236 iVm Art. 6 Abs. 2 und 3 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (ZK) und Art. 886 der Zollkodex-Durchführungsverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 2454 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ZK-DVO) iVm § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG), abgewiesen. Dieser Bescheid wurde zufolge der Stellungnahme des Βescheidadressaten (B.) am 10. März 2009 zugestellt. Am 3. April 2009 teilte Herr A einer Organwalterin des Zollamtes X. mittels E-Mail mit, dass er den in Rede stehenden Bescheid "beeinspruche" und Unterlagen noch nachgereicht würden. Die schriftliche Berufung vom 29. April 2009 wurde dem Postamt Y. laut Poststempel am 29. April 2009 übergeben und langte beim Zollamt am Folgetag (30. April 2009) ein.

Das Zollamt X. wies die (schriftliche) Berufung vom 29. April 2009 gemäß § 273 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 1961/194 (BAO), mit Bescheid vom 20. Mai 2009, Zl. c., als nicht fristgerecht eingebracht mit der Begründung zurück, die Einbringung einer Berufung mittels E-Mail sei nicht zulässig und bei Einlangen der schriftlichen Berufung am 30. April 2009 sei die Rechtsmittelfrist bereits verstrichen und der Bescheid (vom 6. März 2009) in Rechtskraft erwachsen.

Gegen den Zurückweisungsbescheid berief Herr A mittels schriftlicher Eingabe vom 26. Mai 2009. Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, der Berufungswerber (Bw.) habe fristgerecht fernmündlich mit dem Zollamt Kontakt aufgenommen, ihm sei mitgeteilt worden, es genüge, wenn er "eine e-mail deponiere".

In der Folge wies das Zollamt X. die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit der nunmehr beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2009, Zl. a., ab. In der als Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung zu wertenden, mit "Einspruch" bezeichneten Eingabe vom 17. August 2009, bringt der Beschwerdeführer (Bf.) abgesehen von Vorbringen zum Antrag auf Erstattung wiederholend vor, ihm sei die Auskunft erteilt worden, eine elektronische Nachricht genüge, die schriftliche Berufung könne er später einreichen. Unter Hinweis auf eine Passage in der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung, wonach Anbringen, für die Abgabenvorschriften unter anderem Schriftlichkeit vorsehen, auch telegrafisch, fernschriftlich, oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsgestützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden könnten, vermeint der Bf. dass die elektronische Datenübermittlung per E-Mail eine zulässige Art der Datenübertragung darstelle, die jene, dier in jeder technisch möglichen Weise erfolgen dürfe, zu subsumieren sei. Seine E-Mail-Berufung sei daher fristgerecht erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (im vorliegenden Fall nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ergangen: 1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie die Finanzämter und Zollämter (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395) 2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl II 2006/97) Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im Finanz-Online zur Verfügung stehen. Das Finanz-Online-System ist darüber hinaus für die Übermittlung des streitgegenständlichen Anbringens nicht verwendet worden. Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hätte die Abgabenbehörde eine solche Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, weil die Berufung nicht zulässig ist. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage war die gegenständliche, mittels E-Mail erfolgte Eingabe vom 3. April 2009 somit unzulässig und sie wäre daher - nach ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. u.a. Berufungsentscheidung vom 3.5.2004, GZ. RV/0145-W/07, siehe auch VwGH vom 25.01.2006, 2005/14/0126) entgegen der in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung geäußerten Ansicht des Zollamtes X. nicht "gegenstandslos" sondern als unzulässig zurückzuweisen.

Als zulässige Berufung verblieb das in Schriftform weit außerhalb der einmonatigen Berufungsfrist eingebrachte Anbringen vom 29. April 2009. Sie war vom Zollamt X. im Bescheid vom 20. Mai 2009, Zl. c., aus den dort und in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2009, Zl. a., diesbezüglich dargelegten Erwägungen - auf diese wird ausdrücklich verwiesen und sie werden auch zur Begründung der gegenständlichen Berufungsentscheidung erhoben - gemäß § 273 Abs. 1 lit. c BAO zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Allenfalls unrichtige behördliche Auskünfte konnten gesetzliche Formvorschriften keinesfalls brechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. September 2009