Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.06.2010, RV/1787-W/09

Außergewöhnliche Belastung, Fensterreparatur, Gesundheitsbett

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der PL, 1160, vom 29. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Eckhard Mold, vom 21. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird zu Ungunsten der Bw. abgeändert.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Am 18.5.2009 übermittelte die Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 dem FA und machte u.a. außergewöhnliche Belastungen i.H.v. 65,23 € für Begräbniskosten, sowie 5.436,00 € für nicht regelmäßige Ausgaben für Krankheitskosten geltend. Der Grad ihrer Behinderung betrage 50%.

Am 27. Feber 2009 forderte das FA die Bw. auf die geltend gemachten Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Des Weiteren wurde sie ersucht bekannt zu geben, in welcher Höhe dafür von den diversen Versicherungsanstalten Kostenersätze geleistet wurden.

In der Vorhaltsbeantwortung erklärte die Bw. 1.138,82 € für die Sanierung der Wohnung wegen Gesundheitsschädigung durch ein defektes Fenster sowie diverser Baumaterialien für Hygieneeinrichtungen aufgewendet zu haben. Ein Betrag von 1.524,59 € sei in diversen Apotheken geleistet worden. Des Weiteren habe sie ein orthopädisches Bett bei der Fa. Möbelix um 1.485,50 € gekauft und habe an die Versich wegen einer Operation im Goldenen Kreuz einen Selbstbehalt von 700,00 € geleistet. Orthopädische Kosten seien i.H.v. 194,00 € angefallen. Für Pampers und eine Lesebrille habe sie 11,99 €, 17,35 € und 107,00 € ausgegeben, bei der Fa. Bständig, bei den Firmen Bipa und Hofer habe sie wegen der Inkontinenz insgesamt 658,92 € + 9,30 € für ein Taxi ausgegeben. Auch habe sie insgesamt für Arztkosten 1.350,00 € aufgewendet.

Am 17.4.2009 erließ das FA einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008, in dem außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 3.950,50 € anerkannt wurden. Begründend führte das FA aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen seien, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt nicht überstiegen. Die beantragten Aufwendungen für das Bett stünden in keinem ersichtlichen Zusammenhang mit der Erwerbsminderung und könnten somit nicht anerkannt werden.

Am 21. April 2009 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Die Bw. ersuchte, auf Grund der beiliegenden ärztlichen Diagnose um Berücksichtigung der Aufwendung für das Bett, da sie aus gesundheitlichen Gründen orthopädische Matratzen und ein dazu gehörendes Bett kaufen müsse. Da sie sich es aber aus finanziellen Gründen sich nicht leisten könne, das Bett samt Matratzen beim Bandagisten oder bei einem Medizinbedarfsgeschäft zu kaufen, habe sie es beim Möbelix gekauft.

Dem beiliegenden Befund von Dr. K ist zu entnehmen, dass die Bw. auf Grund einer hypertonen Krise (Blutdruck über 220) regelmäßig Spritzen nehmen müsse. Es sei danach eine Besserung eingetreten und hätten auch die Nasenblutungen aufgehört.

Nach akuter Pansinusitis (Entzündung der Nasennebenhöhlen) sei sie derzeit relativ symptomarm. Die Bw. leide auch an Migräneanfällen mit Erbrechen sowie an einem Cervicalsyndrom (Schwindel im Zusammenhang mit Verspannungsschmerzungen im Genick), einen interkurrenten Harnwegsinfekt, periklimaktischen Depressionen, chronisch-venöse Insuffizienz beider Unterschenkel mit Ekzematisation (Krampfadern mit Hautrötung), eine Zirbeldrüsenzyste mit ca. 1 cm Durchmesser, immer wieder vorkommende Stuhl- und Harninkontinenz, Lumbalsyndrom, (Kreuzweh, Skoliose, Bandscheibendegeneration mit Vorfall, Omarthrosis bilateral (beidseitige Schulterabnützung), Verkalkung der Supraspinatussehne (Kalk in der Rotorensehne der Schulter).

Am 29.4.2009 erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, "Hilfsmittel im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendung für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit der Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu beseitigen. Auf dem, dem Berufungsschreiben beigefügten ärztlichen Befundbericht ist eine konkret auf eine solche Bettausstattung, die laut vorgelegtem Beleg erworben wurde, lautende Verordnung nicht enthalten. In diesem Zusammenhang kann nicht unbeachtet bleiben, dass es sich bei den eingewandten Artikeln (Futonbett, Lattenrost und Kaltschaummatratze) durchwegs um allgemein handelsübliche Waren handelt. Dass diese Artikeln in irgendeiner Form nach irgendwelchen behinderungsbedingten Gegebenheiten speziell angepasst oder etwa durch spezifische Zusatzvorrichtungen adaptierten worden wären, kann der Rechnung nicht entnommen werden und wurde dies auch seitens der Bw. nicht einmal behauptet."

Am 5.5.2009 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Diesem legte sie einen ärztlichen Befund bei, in dem der Arzt Dr. K bestätigte, dass aus intern orthopädischer Sicht, eine orthopädische Bettausstattung wegen Cervicalsyndrom (Genickschmerzen), Lumbalsyndrom (Kreuzschmerzen) und Skoliose der Brust- und Lendenwirbelsäule dringlich zu verordnen sei. (Dr. K ist Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie (Nierenkrankheiten).

Am 8. Mai 2009 ersuchte das FA die Bw. um Vorlage der Produktbeschreibung des eingewandten Futonbettes inklusive Lattenrost und Matratze, insbesondere der Herstellerhinweise über die Eignung dieser an sich allgemein handelsüblichen Waren als spezielles Instrument der Heilbehandlung in Bezug auf die in der Arztbestätigung genannten Erkrankungen bzw. um Vorlage der Rechnungen über allfällige spezielle Anpassungen oder Erweiterungen eben dieser handelsüblichen Bettelemente explizit zur Erzielung von Heilbehandlungswirkungen in Bezug auf die genannten Erkrankungen. Weiters um einen schlüssigen Nachweis, dass das Bett samt Ausstattung in der erworbenen Form exakt der im Arztbefund bezeichneten Bettausstattung entspreche sowie um Angaben darüber aus welchen Gründen aus der Arztbestätigung ein Erfordernis von jeweils zwei Lattenrosten und Matratzen abzuleiten sei.

Am 13. Mai 2009 übermittelte die Bw. einen mit selben Tag ausgestellten ärztlichen Befundbericht, in dem Dr. K betreffend die orthopädische Bettausstattung wegen Cervicalsyndrom, Lumbalsyndrom, Skoliose der Brust- und Lendenwirbelsäule und Inkontinenz für die Bw. feststellte, dass aus intern orthopädischer Sicht die Anschaffung eines Futonbettes, Elemente mit zwei Lattenrosten und Kaltschaummatratzen zu befürworten sei. Da auch eine Inkontinenz bestehe, seien wegen der Gefahr eines wiederkehrenden Harnwegsinfektes zwei Lattenroste und zwei Matratzen (Möglichkeit der Durchfeuchtung eines Bettes) ärztlich empfohlen.

Am 20. Mai 2009 legte das FA den Akt dem UFS zur Berufungsentscheidung vor und wurden die von der Bw. vorgelegten Belege am 25. Mai 2009 nachübermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Außergewöhnliche Belastungen

Gemäß § 34 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Eine außergewöhnliche Belastung muss nachfolgende Voraussetzungen haben:

Sie muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Gem. Abs. 6 leg.cit. können Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes berücksichtigt werden, wenn es sich um solche iSd § 35 handelt.

Gem. § 35 kann die Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen, die durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung bedingt sind entweder in Form eines pauschalen Freibetrages oder gem. Abs. 5 als tatsächliche Kosten geltend machen.

Gem. § 35 Abs. 2 ist die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bestätigung der zuständigen Stelle nachzuweisen. Für die Bw. ist dies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit Gutachten vom 22.10.2009 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Behinderung im Gesamtausmaß von 50 % fest.

Bezüglich der von der Bw. vorgelegten Medikamentenliste stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen fest, dass nur nachfolgende Medikamente krankheitsbedingt sind, so dass nur hinsichtlich dieser eine außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anwendbar ist:: Trittico Tbl, Felicium Kps, Lamotrigin Tbl, Detrusitol Filmtabl.

Text aus Gutachten des BfSB:

"Objektiv neurologisch:

Caput: Seitneigung und Rotation endlagig eingeschränkt, kein Meningismus, HNAP frei HN: kein pathologischer Befund erhebbar, kein Nystagmus OE: Kraft in allen Muskelgruppen KG 5, Tonus bds. normal, Trophik: stgl oB Sensibilität seitengleich intakt, Reflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar, VdA keine Absink- oder Pronationstendenz, FNV bds. zielsicher, Py-Zeichen negativ, Frontalzeichen nicht nachweisbar. Rumpf: Gerade u. quere Bauchmuskulatur intakt, Reithose frei, Rumpf stabil, Urogenitalanamnese: lt. eigenen Angaben inkontinent UE: Kraft in allen Muskelgruppen KG 5. Tonus bds. normal, Trophik: stgl. oB. Sensibilität: seitengleich intakt. Reflexe: stgl. mittellebhaft auslösbar. KHV bds. zielsicher, Py-Zeichen negativ Stand/Gang: Romberg unauffällig, Unterberger oB Zehenspitzen- u. Fersenstand durchführbar.

Psychisch:

Klar, wach, in allen Qualitäten orientiert. Im Ductus kohärent, das Denkziel wird ohne Umschweife erreicht. Stimmung dysphorisch, um die körperlichen Beschwerden kreisend. Eigenantrieb normal. Zeitweise Ein- und Durchschlagstörungen, gute Schlaffeffizienz. In beiden Skalenbereichen affizierbar. Keine formalen oder inhaltlichen Denkstörungen fassbar. Die Aufmerksamkeit, das Auffassungsvermögen und die Konzentrationsfähigkeit sind ungestört. Keine Störung des Urteils und Kritikvermögens. Keine mnestischen Defizite fassbar. Keine Wahrnehmungsstörungen explorierbar. Keine produktive Symptomatik explorierbar.

In den beigebrachten Befunden werden Rezidivierende Lumboischialgien und ein Schulter Arm Syndrom ohne Ausfälle (Abl. 11) intermittierende Stuhl- und Harninkontinenz (Abl. 16) Eine orthopädische Betteinlage wurde fa orthopädisch verordnet (Abl. 18) Eine Windelverordnung (elastische Inkontinenz Einmalhosen) wurde von der GKK abgelehnt, da medizinische Indikation nicht ausreichend belegt war (Abl. 19).

Eine "Reizblase" war im 02/2004 allgemeinmedizinisch mit 10% GdB eingestuft worden. Eine neuerliche Untersuchung h.o. nach dem "verpfuschten" Eingriff im 05/2004 fand nicht mehr statt.

Betreffend Medikamenteneinnahme (Abl. 45-48): Trittico Tbl, Felicium Kps, Lamotrigin Tbl, Detrusitol Filmtabl. sind krankeitsbedingt indiziert.

Attends Slipeinlagen sind nicht indiziert (urologisches Gutachten vom 12/2007).

Für die Einnahme der anderen Medikamente liegt, behinderungsbedingt und aus nervenärztlicher Sicht, keine Indikation vor."

Bett

Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für das Bett wird festgehalten, dass es sich um ein, bei einem Möbeldiskonter angeschafftes Futonbett Elementa, Lattenroste Granada und Kaltschaummatratzen Air Star handelt.

Bei einer derartigen Schlafstätte handelt es sich um eine handelsübliche Ware, die vor allem für gesunde Menschen angeboten wird. Ein orthopädisch verordnetes Bett (Betteinlage) kann darin keinesfalls erblickt werden.

Den diesbezüglichen Ausgaben mangelt es daher am Merkmal der Außergewöhnlichkeit und der krankheitsbedingten Notwendigkeit. Im übrigen wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Fenster

Eine Sanierung von Fenstern, aus Gründen deren "Undichtheit" kann nicht unter dem Begriff außergewöhnliche Belastung subsumiert werden und waren die diesbezüglichen Aufwendungen daher nicht anzuerkennen.

Es war jedoch zu überprüfen, ob die Ausgaben als Sonderausgaben anerkannt werden können. Gem. § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 fallen unter diese Gesetzesbestimmung Aufgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Instandsetzungsaufwendungen, einschließlich von Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen. Dies ist aber, wie aus der Rechnung ersichtlich ist, nicht der Fall, da nur Reparaturarbeiten durchgeführt wurden, so dass auch keine Sonderausgaben vorliegen.

sonstige geltend gemachte Ausgaben

Da die Summe der verbleibenden Ausgaben den Selbstbehalt nicht übersteigt, wurde diese keiner näheren Überprüfung unterzogen.

Es wird jedoch festgehalten, dass beispielsweise Pamperswindeln (gibt es bei der Fa. BIPA nur für Kleinkinder), Schlankheitsmittel (z.B. POTATO SLIM FIGUR Kapseln, Carbo Slim, Turbo-Slim-Men 24 H), Hundenotfalltropfen keinesfalls medizinisch bedingt sind und auch bei Übersteigen des Selbstbehaltes nicht anerkannt werden könnten

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 7. Juni 2010