Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2009, RV/0031-W/08

Abhängigkeit des Anspruches auf Mehrkindzuschlag vom Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. März 2007 betreffend den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte im Zusammenhang mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 den Antrag auf Auszahlung des Mehrkindzuschlages.

Mit Bescheid vom 14. März 2007 gewährte das Finanzamt den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2005 für zwei Monate in Höhe von 72,80 € (pro Monat 36,40 €). Der Ermittlung des Mehrkindzuschlages wurde zugrunde gelegt, dass der Berufungswerber nur in den Monaten Jänner und Februar 2005 für drei Kinder Familienbeihilfe bezogen hatte.

Gegen den Bescheid vom 14. März 2007 erhob der Berufungswerber form- und fristgerecht Berufung, in welcher er den Antrag stellte, den Mehrkindzuschlag für das ganze Jahr 2005 zu gewähren. Er führte in der Begründung aus, seine drei Töchter befänden sich nach wie vor in Berufsausbildung (Schulausbildung bzw. Studium). Dies sei auch das ganze Jahr 2005 der Fall gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es in der Begründung Folgendes ausführte:

Zusätzlich zur Familienbeihilfe bestünde für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind Anspruch auf den Mehrkindzuschlag. Der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag sei abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, welches vor dem Kalenderjahr liege, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt werde. Da für die Tochter C nur bis Februar 2005 Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe, sei der Mehrkindzuschlag nur bis Februar 2005 zu gewähren.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).

Nach der Aktenlage bezog der Berufungswerber im Zeitraum März bis Dezember 2005 nur für zwei Töchter Familienbeihilfe.

Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 10. Juli 2009 wurde der Berufungswerber ersucht, innerhalb von vier Wochen den Nachweis zu erbringen, dass sich seine Tochter C im Zeitraum März bis Dezember 2005 noch in Berufsausbildung befunden hat und er demnach in diesem Zeitraum Anspruch auf Familienbeihilfe für mehr als zwei Kinder hatte.

Der Vorhalt vom 10. Juli 2009 blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht zusätzlich zur Familienbeihilfe unter den in den §§ 9a bis 9d angeführten Voraussetzungen Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Der Mehrkindzuschlag beträgt 36,40 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten 55 000 Euro nicht übersteigt.

Nach der Aktenlage bezog der Berufungswerber in den Monaten Jänner und Februar 2005 für drei Kinder Familienbeihilfe, im Zeitraum März bis Dezember 2005 jedoch nur noch für zwei Kinder.

Da der Anspruch auf Mehrkindzuschlag nach § 9a Abs. 1 FLAG 1967 unter anderem vom Anspruch auf Familienbeihilfe abhängig ist, konnte der Mehrkindzuschlag somit nur für zwei Monate gewährt werden.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 15. September 2009