Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.09.2009, RV/0962-L/06

Keine Berücksichtigung überflüssiger Umwege bei Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vom 11. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner, vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge: Bw) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 die Berücksichtigung von Werbungskosten für die Ausgaben für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Form des so genannten "großen Pendlerpauschales" für eine einfache Wegstrecke von mehr als 60 Km in Höhe von 2.421,00 €.

Vom Finanzamt wurde lediglich das Pauschale für die Wegstrecke zwischen 40 und 60 Km in Höhe von 1.692,00 € anerkannt, da die zurückzulegende Wegstrecke nach einer Überprüfung mit einem Routenplaner nur 51,9 Km betrage.

In der Berufung gegen die Nichtanerkennung des höheren Pauschales führte der Bw aus, dass die von ihm gewählte Fahrtstrecke 62,2 Km lang sei. Diese in der Berufung näher dargestellte Strecke habe er gewählt, da auf der vom Finanzamt unterstellten kürzeren Strecke bekanntlich täglich große Staugefahr bestehe und diese Strecke zudem durch das gesamte Stadtgebiet von Linz führe.

Vom Finanzamt wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, da auch die Länge der vom Bw gewählten Strecke weniger als 60 Km betrage.

In dem als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 14. August 2006 brachte der Bw gegen die Berufungsvorentscheidung vor, dass mehrmalige Überprüfungen seiner Fahrtstrecke eine Streckenlänge von mehr als 60 Km ergeben hätten. Infolge eines Fragenvorhaltes des Finanzamtes legte der Bw eine exakte Aufstellung seiner gewählten Wegstrecke mit genauen Kilometerangeben vor, wobei sich jetzt eine Gesamtlänge von 60,7 Km ergäbe.

Nachdem abermalige Kontrollen der Länge der vom Bw angegebenen Strecke durch das Finanzamt ergaben, dass diese jedenfalls unter 60 Km liegt, wurde die Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Mittels Vorhalt wurde dem Bw vom UFS mitgeteilt, dass grundsätzlich jene Strecke anerkannt worden sei, die nicht durch Linz und die staugefährdeten Gebiete führt. Allerdings seien nach den herangezogenen Routenplanern alle empfohlenen ("kürzeste", "schnellste") Strecken kürzer als 60 Km. Die Routenplaner-Ausdrucke wurden mitgesandt.

Der Bw teilte daraufhin mit, dass die vom UFS vorgeschlagenen Routen tatsächlich unter 60 Km liegen, aber aufgrund hoher Verkehrsbelastung, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fußgängerübergängen und Kreuzungen einige Minuten mehr Fahrzeit benötigen würden. Die von ihm gewählte Variante (60,7 Km) sei die schnellste und die am wenigsten verkehrsbelastete Strecke durch am wenigsten verbautes Gebiet.

Die Amtspartei wurde daraufhin durch den UFS ersucht, weitere Ermittlungen durchzuführen. Als Ergebnis wurde dem UFS mitgeteilt, dass alleine jene Strecke, deren Länge durch den Bw mit 60,7 Km angegeben wurde, näher untersucht worden sei, da hinsichtlich der anderen von den Routenplanern vorgeschlagenen Strecken ohnehin zugestanden wurde, dass diese kürzer als 60 km sind. Hinsichtlich der vom Bw angeführten Strecke hätte sich eine Länge von 58,9 Km ergeben. Lediglich wenn -wie vom Bw- zwei unverständliche kleinere Umwege ("mit der Kirche ums Kreuz") mit zwei zusätzlichen Ampeln gefahren werden, könnte die 60 Km Grenze knapp überschritten werden.

Dem Bw wurden diese Ermittlungsergebnisse mit Schreiben vom 15. Juni 2009 detailliert mitgeteilt. Dabei wurden anhand von mitgesandten Ausdrucken auch genau die beiden -nach Ansicht des UFS- unnötigen Umwege dargestellt und der Bw ersucht, binnen zwei Wochen hiezu Stellung zu nehmen. Nachdem der Vorhalt bis 15. Juli 2009 unbeantwortet geblieben war, gab der Bw auf telefonische Nachfrage an, dass der Vorhalt nicht mehr beantwortet werde und die Berufung eventuell zurück genommen werde. Diese Zurücknahme erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß den hier maßgeblichen Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Zi. 6 lit c EStG 1988 idF des StreformG 2005 können Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten anerkannt werden. Wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines Massenbeförderungsmittels für die genannte Strecke nicht zumutbar ist, werden diese Ausgaben mit folgenden Pauschbeträgen berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km mit jährlich 1.692,00 €, bei mehr als 60 km mit jährlich 2.421,00 €.

Die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist für den gegenständlichen Zeitraum unstrittig. Strittig ist alleine die Länge der zurückzulegenden einfachen Fahrtstrecke bzw. welche Route dabei zu wählen ist.

Wie der VwGH in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1996, Zl. 96/14/0002 ausgesprochen hat, ist unter "Fahrtstrecke" dabei jene Strecke zu verstehen, deren Benützung mit dem KFZ nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Unstrittig ist auch, dass die Route durch die Stadt Linz aufgrund der zitierten VwGH Entscheidung nicht in Betracht kommt. Allerdings steht nach den durchgeführten erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungen fest, dass die Länge der Strecke auf allen Routen, welche die Routenplaner empfehlen und auch auf der vom Bw gewählten Strecke, unter 60 Km liegt, wenn nicht überflüssige Umwege gefahren werden. Hinsichtlich der von den Routenplanern empfohlenen Strecken wurde dies (Strecke kürzer als 60 Km) vom Bw zugestanden. Zum detailliert und schriftlich dargestellten Vorwurf der beiden unverständlichen Umwege, durch die die 60 Km-Grenze überschritten werden kann, wurde trotz telefonischen Nachfragens nicht mehr geantwortet, sodass jedenfalls unterstellt werden muss, dass es keine vernünftige Begründung für diese Umwege gibt. Zudem spricht die Darstellung der Wegstrecke zunächst mit 62,2 Km und später mit 60,7 Km gegen die Glaubwürdigkeit der diesbezüglichen Angaben.

Da somit ohne überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenteile die 60 Km-Grenze nicht erreicht wird, war insbesondere auch unter Beachtung der oben widergegebenen VwGH Entscheidung die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 16. September 2009