Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2009, RV/2577-W/09

Bei Übernahme von die Begräbniskosten übersteigenden Nachlassaktiva liegt keine außergewöhnliche Belastung vor

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2577-W/09-RS1 Permalink
Der Verkehrswert der von Todes wegen übertragenen Liegenschaftshälfte übersteigt den Betrag der Begräbniskosten, weshalb mangels Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine außergewöhnliche Belastung vorliegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Begräbniskosten

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 3. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 25. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 einen Betrag von € 3.227,44 als außergewöhnliche Belastung für Begräbniskosten anzuerkennen.

Über Aufforderung des Finanzamtes legte der Bw. den Einantwortungsbeschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 17. März 2009 betreffend die am 7. Oktober 2008 verstorbene Ehegattin des Bw. vor. Aus diesem Einantwortungsbeschluss ergibt sich, dass dem Bw. als Witwer aufgrund eines Testamentes der Nachlass zur Gänze eingeantwortet wurde und im Grundbuch ob dem Hälfteanteil der Liegenschaft G. die Einverleibung des Eigentumsrechtes zur Gänze für den Bw. eingetragen wurde.

Aus dem Einheitswertakt des Finanzamtes ergibt sich für das Grundstück G., welches bis zum Tod der Ehegattin des Bw. im Hälfteeigentum der beiden Ehegatten stand und nun zur Gänze dem Bw. zuzurechnen ist, ein Gesamteinheitswert in Höhe von € 10.755,58.

Das Finanzamt erließ am 25. Mai 2009 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und anerkannte die beantragten Kosten von € 3.227,44 für Begräbniskosten der Ehegattin nicht als außergewöhnliche Belastung. Zur Begründung dieser Nichtanerkennung führte das Finanzamt aus, dass Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können.

Der Bw. erhob Berufung und legte dar, dass zum Zeitpunkt des Todes seiner Ehegattin keine Einnahmen aus dem Mietverhältnis vorhanden gewesen seien, da das Objekt nicht mehr vermietet gewesen sei.

Im Nachlassvermögen seien keine Barmittel enthalten gewesen, aus denen er die Begräbniskosten hätte bestreiten können. Der geerbte Haus- und Grundanteil sei für ihn nicht verwertbar, da nach Ansicht des Bw. ein Verkauf zur Zahlung der Begräbniskosten ihm nicht zumutbar sei.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und legte dar, dass aufgrund der Gesetzeslage die Zwangsläufigkeit eine Voraussetzung für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung sei. Da die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiven, nämlich dem Hälfteanteil der Liegenschaft G. mit dem Gesamteinheitswert von € 10.755,88 Deckung fänden, komme eine Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung mangels Zwangsläufigkeit nicht in Betracht.

Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begehrte die Anerkennung der Begräbniskosten in Höhe von € 3.227,44 als außergewöhnliche Belastung. Als Begründung führte er an, dass durch das Erbe der Liegenschaftshälfte nach dem Tod seiner Gattin sich nur der Einheitswert für ihn erhöht habe, er aber keine flüssigen Mittel erhalten habe, aus denen er die Begräbniskosten hätte zahlen können. Das Objekt sei seit Frühjahr 2008 nicht mehr vermietet, sodass er daraus keinerlei Einnahmen habe.

Den Liegenschaftsanteil könne er nicht zu Geld machen, da sich kaum Käufer für eine Liegenschaftshälfte finden werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen für das Begräbnis seiner Ehegattin in Höhe von € 3.227,44 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG anerkannt werden.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2) nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben darstellen.

Gemäß § 34 Abs. 2 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

§ 34 Abs. 3 regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Ehegattin des Bw. ist im Oktober 2008 verstorben und der Bw. hat die Begräbniskosten in Höhe von € 3.227,44 übernommen und als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 geltend gemacht.

Aus dem Einantwortungsbeschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 17. März 2009 ist ersichtlich, dass der Hälfteanteil der Liegenschaft G. im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens in das Eigentum des Bw. übergegangen ist.

Der Einheitswert des gesamten Grundstückes G. beträgt laut Finanzamtsakt € 10.755,58. Dem Bw. wurden somit Nachlassaktiva mit einem Einheitswert von € 5.377,79 übertragen.

Gemäß § 549 ABGB gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Die Begräbniskostforderung ist privilegiert und gehört zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen und der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht gegen die Verlassenschaft.

Die Aufwendungen für das Begräbnis sind aus dem vorhandenen Nachlassvermögen zu bestreiten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040) müssen zur Beurteilung der Frage, ob für den Erben durch Bezahlung der Begräbniskosten eine Belastung überhaupt eingetreten ist, wenn im Nachlass Liegenschaften enthalten sind, deren wirtschaftliche Werte (Verkehrswerte) und nicht die für die Bemessung der Erbschaftsteuer maßgebenden Einheitswerte zugrunde gelegt werden.

Wenn eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet, kann von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gesprochen werden (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201).

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates finden die Aufwendungen für die Begräbniskosten der Gattin des Bw. in Höhe von € 3.227,44 im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz auf jeden Fall ihre Deckung, da der übernommene Liegenschaftsanteil schon mit einem Einheitswert von € 5.377,79 den für die Begräbniskosten aufgewendeten Betrag übersteigt und der objektive wirtschaftliche Wert (Verkehrswert) der Liegenschaftshälfte, welcher nach der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzusetzen ist, bei weitem die Begräbniskosten übersteigt.

Die im § 34 Abs. 4 EStG geforderte Voraussetzung der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Die Übertragung des Eigentums einer den Wert der Begräbniskosten übersteigenden Liegenschaftshälfte an den Bw. als übernommene Vermögenssubstanz genügt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, um eine Anerkennung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung auszuschließen. Es müssen nicht - wie vom Bw. eingewendet - Barmittel übernommen werden, um als Nachlassaktiva angesetzt zu werden. Die Übertragung eines Liegenschaftsanteiles ins Eigentum gilt als Übernahme einer Vermögenssubstanz, auch wenn der Bw. vermeint, keinen Käufer für den Anteil finden zu können bzw. den Anteil nicht veräußern will. Objektiv wurde im mit einem Erwerb des Liegenschaftshälfteanteil im Verlassenschaftsverfahren nach dem Tod seiner Ehegattin eine den Wert der Begräbniskosten übersteigende Vermögenssubstanz übertragen.

Eine außergewöhnliche Belastung kann nur bei gleichzeitigem Vorliegen aller in § 34 Abs. 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gegeben sein. Da im vorliegenden Fall aus den oben angeführten Gründen die in § 34 Abs.4 EStG 1988 geregelte Voraussetzung der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist, liegt aus diesem Grund keine außergewöhnliche Belastung vor.

Die Berufung des Bw. war daher abzuweisen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 16. September 2009