Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2009, RV/0009-W/09

Berücksichtigung von Krankheitskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 28. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 im Zusammenhang mit einer Erkrankung an einem Krebs- und Darmleiden unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen einen Betrag iHv. € 5.392,80 als Abzugsposten geltend. Dabei handelt es sich u.a. um Rechnungen für Reformwaren und Bio-Gemüse iHv. € 3.558,- und € 1.681,60 sowie Kosten für Medikamente iHv. € 153,-.

Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen als nicht abzugsfähig ab, mit der Begründung, dass diese Lebensmittel Produkte des täglichen Lebens darstellen, wie sie jedermann zur gesünderen Ernährung verwendet.

In der fristgerechten Berufung legte der Bw. zum Nachweis ein Schreiben an das Finanzamt X vom 2.10.2000 vor, wonach die angeratenen Chemotherapien und Bestrahlungen abgelehnt und durch eine gesunde Lebensweise bezüglich Ernährung, Gemüsesäfte und verschiedene intoxische naturheilkundliche Präparate und Medikamente ersetzt hätte. Nach Ausbruch der Krankheit im Jahre 1979 und insgesamt drei Operationen wären die beantragten Aufwendungen als alternative Medikamente und Therapien von einem Arzt für innere Medizin, Dr.A. als Diät- und Dauermedikamente verordnet worden. Der Arzt sei vor einigen Jahren verstorben. Die Rezepte wären nur mehr teilweise vorhanden. Diese Medikamente seien durch ihre Intoxität für Krebspatienten prädestiniert und sollen die gefährdete Immunlage des Organismus stabil halten und helfen, einen neuerlichen Ausbruch der Krankheit zu verhindern. Weiters wurde ergänzend ausgeführt, dass

-die Chancen auf Erfolg auf Grund von mehreren histologischen Befunden sehr gering gewesen wären,

-die Krankheit auch heute als noch nicht geheilt gelten würde,

-die Heilversuche der Schulmedizin kostspielig und lange Spitalsaufenthalte benötigt hätten und

-nach den drei Operationen daher andere Wege beschritten worden seien.

Der Bw. hätte eine komplette Umstellung der Lebens- und Ernährungsgewohnheiten mit überhöhten Kosten vorgenommen und erfreulicherweise die Krankheit erfolgreich bewältigt. Der Erfolg würde vor allem auf eine sehr selektive Ernährungsweise mit großteils frisch gepressten Gemüsesäften und immunstärkenden Reformprodukten basieren und sei zur Aufrechterhaltung der Gesundheit bis zum Lebensende fortzuführen. Auch würde darauf verwiesen, dass der Bw. entgegen den ärztlichen Empfehlungen noch zwei Jahrzehnte voll berufstätig gewesen wäre und die Steuerpflicht erfüllt hätte.

Ergänzend wurde eine ärztliche Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin, Dr.B. über deren Notwendigkeit vorgelegt, die "nach wie vor bestehenden Nebenerscheinungen der Colostomie wie Blähungen, Verstopfungen, Durchfälle in einem Rahmen halten zu können, die die Eingliederung in ein soziales Umfeld ermöglichen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs. 3) bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit.

Gemäß Abs.5 dieser Gesetzesstelle können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs.6 EStG 1988 ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können.

Ergänzend zu dieser gesetzlichen Regelung wurden mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 416/2001, weitere Pauschbeträge festgesetzt, die als Abgeltung für bestimmte Mehraufwendungen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten steuermindernd berücksichtigt werden können. § 2 dieser Verordnung gewährt als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten unter anderem bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit einen pauschalen Freibetrag von 42 € pro Kalendermonat. § 4 bestimmt: Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind in nachgewiesenem Ausmaß zu berücksichtigen.

Entsprechend der oben zitierten Regelungen wurde vom Finanzamt der allgemeine Freibetrag für eine 60%ige Behinderung nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt. Ebenfalls sind als Kosten der Heilbehandlung vom Finanzamt die nachgewiesenen Beträge über entrichtete Rezeptgebühren für ärztlich verordnete Medikamente iHv. € 153,00 zu berücksichtigen. Hiebei handelt es sich zweifellos um Kosten der Heilbehandlung.

Bezüglich der Aufwendungen für Reformwaren wird festgestellt, das Lebensmittel generell zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Zi 1 und 2 EStG 1988 zählen, die lediglich im Rahmen einer ärztlich verordnete Diät abzugsfähig sein können. Die lt. vorgelegten Rechnungen beantragten Aufwendungen betreffen Lebensmittel wie Vollkornwaren, Biogemüse, Obst, Säfte (roter Rübensaft) und dgl., welche heute als gesunde Ernährung einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich und grundsätzlich nicht unter den Begriff Krankheitskosten zu subsumieren sind, selbst wenn sie sich auf den Krankheitsverlauf positiv auswirken können.

In Hinblick auf die geltend gemachten Aufwendungen ist somit lediglich für eine ausgewogene, nicht belastende Ernährung ohne Mangelerscheinungen eine Diätverpflegung wegen anderer innerer Krankheit (lt. Ernährungsberatung www.Onmeda, Colostomie) ein Pauschbetrag zu berücksichtigen. Mit diesem Betrag von insgesamt € 504 für das gesamte Kalenderjahr wird nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dem Antrag des Bw. auf Berücksichtigung einer "Diätverpflegung" aus dem Reformhaus ausreichend Rechnung getragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 15. September 2009