Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2009, RV/0464-W/09

Grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.AG, (Bw.) vom 13. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. November 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 10. November 2008 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für August 2008 in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages von € 16.928,46 mit € 338,57.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 13. November 2008, die nach Mängelbehebungsauftrag vom 26. November 2008 mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2008 verbessert wurde.

Berufungstenor ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung irrtümlich zu spät überwiesen worden sei. Da in der Vergangenheit stets pünktlich bezahlt worden sei, werde um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2008 unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Verwirkung eines Säumniszuschlages abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23. Dezember 2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Unstrittig sind die Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit und die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige nunmehr bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen.

Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens wurde die Bw. mit Schreiben vom 31. Juli 2009 aufgefordert, sollte eine Antragstellung hinsichtlich § 217 Abs. 7 BAO intendiert gewesen sein, ihr Berufungsvorbringen zu konkretisieren und eine Stellungnahme dazu einzureichen, wieso für andere Voranmeldungszeiträume eine Meldung mittels Erlagscheinüberweisung erfolgt und nur hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Monates eine reine Meldung ohne Überweisung erstattet worden sei. Zudem möge bekannt gegeben werden, wer für die Meldung und Entrichtung zuständig gewesen sei, wie man auf die Nichtentrichtung zum Termin aufmerksam geworden sei und wie es zur Nachzahlung gekommen sei.

Frau C.K. erstattete am 21. August 2009 ein Antwortschreiben und bekannte ein für die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich zu sein. Sie habe bis Mai 2008 mittels Formular und danach online die Zahllasten bekannt gegeben und für die Überweisungen Sorge getragen. Die Meldung für August 2008 sei ebenfalls online erfolgt, wobei sie die Einzahlung urlaubsbedingt übersehen habe. Dieser Fehler sei ihr erst bei Auftragserteilung für die Zahlung für September am 10. November 2008 aufgefallen. Es werde gebeten diesen einmaligen Fehler zu entschuldigen und die Säumniszuschlagsvorschreibung zu stornieren.

Im Rahmen des Parteiengehörs wurde der Abgabenbehörde erster Instanz das Schreiben vom 21. August 2009 zur Erstattung einer Stellungnahme übermittelt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat sich mit Stellungnahme vom 10. September 2009 für eine Abweisung der Berufung ausgesprochen und das Vorliegen von grobem Verschulden als gegeben angesehen. Die Behauptung "versehentlich urlaubsbedingt" nicht entrichtet zu haben, sie nicht geeignet das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO zu begründen. Es sei nicht dargelegt worden, welche Vorkehrungen getroffen worden seien, dass keine Zahlungsfristen übersehen werden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen stelle ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar.

Dem ist entgegen zu halten, dass grobes Verschulden von Arbeitnehmern nicht schädlich ist/wäre. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Demnach haftet der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat.

Nach der Lage des Falles ist nicht zu erkennen, dass bereits vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance und Controlling" Mitarbeiterin ein Anlass gegeben gewesen wäre ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen. Ein Auswahl- oder Kontrollfehler der Unternehmensleitung kann bei einem einmaligen, urlaubsbedingten Versehen einer Mitarbeiterin bezüglich der Unterlassung der Entrichtung einer Selbstberechnungsabgabe zum gesetzlich vorgesehenen Termin bei einer ansonsten stets ausgeglichenen Abgabenkontolage der AG nicht angenommen werden.

Der Berufung war daher spruchgemäß stattzugeben.

Wien, am 17. September 2009