Sonstiger Bescheid des UFSI vom 17.09.2009, RV/0722-I/06

Abzugssteuer gemäß § 99 EStG für Table-Tänzerinnen (Kassation)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 1. Juni 2006 betreffend Haftung gemäß § 99 EStG 1988 für die Jahre 1999 bis 2005 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

1.) Mit Bescheiden vom 1.6.2006 wurde der Berufungswerber (kurz: Bw.), der in B ein Nachtlokal betreibt, zur Haftung für Abzugssteuer gemäß § 99 EStG für die Jahre 1999 bis 2005 in Anspruch genommen. Aus dem Prüfungsbericht vom 24.5.2006, auf den begründend verwiesen wurde, ergibt sich, dass das Nachtlokal als so genanntes "Table-Dance"-Lokal geführt worden sei und von inländischen Agenturen ausländische "Show-Tänzerinnen" verpflichtet worden seien, die "über ihre Auftritte hinaus auch Table-Dance" vorgeführt hätten. In den Auftragsbestätigungen sei jeweils auf die "allgemeinen Geschäftsbedingungen" hingewiesen worden. Auf Grund der vertraglichen Gestaltungen (Geschäftsbedingungen) stehe fest, dass sich die jeweilige Tänzerin gegenüber der Agentur lediglich verpflichtet habe, diverse genau festgelegte Tanzaufführungen durchzuführen, welche keinesfalls auch Table-Dance umfasst hätten. Da die "Vereinbarungen zwischen Agentur und Tänzerin" ausdrücklich festlegen würden, dass Table-Dance zwar erlaubt, jedoch nicht vom Vertragsinhalt umfasst sei, könne nach Ansicht der Betriebsprüfung eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen Tänzerin und Agentur nicht unterstellt werden. Da die Tänzerinnen die gesamte Infrastruktur des Lokals nutzen könnten, stünde für die Besucher auch fest, dass sie beim Besuch des Lokals mit dem Betreiber der Bar in eine vertragliche Beziehung träten und dessen Angebot nutzen. Ob die Bezahlung des Entgelts für die Table-Dance-Vorführungen direkt an die Tänzerinnen oder an das Bedienungspersonal erfolgt sei, könne nicht "mehr eindeutig" nachvollzogen werden. Üblicherweise würden solche Zahlungen überwiegend an das Bedienungspersonal geleistet, da es den leicht bekleideten Tänzerinnen wohl nicht möglich gewesen sei, diese meist vorweg kassierten Beträge zu verwahren. Wenn Direktzahlungen erfolgt sein sollten, handle es sich nicht um Entgelt von dritter Seite, sondern in Abkürzung des Zahlungswegs um direkte Zahlungen des Schuldners (Barbetreibers) an die Tänzerin.

2.) Die gegen die genannten Bescheide eingebrachte Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung eine Berufungsentscheidung (unmittelbar) zur Entscheidung vorgelegt.

3.) In der Berufung wird ausgeführt, dass der Vertrag zwischen Agentur und Veranstalter nach Ansicht der Abgabenbehörde keinesfalls Table-Dance umfasse. Vorführungen dieser Art stellten nach Ansicht der Behörde zusätzlich erlaubte Nebentätigkeiten dar. Die Behörde verweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Punkt 9 der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimme "ausdrücklich - dem Show- und Bühnentanz gleichgestellt - Table-Dance Aufführungen als vom Gastspielvertrag umfasst, sodass hier die Begründung widersprüchlich" sei. Aufbauend auf dieser Auslegung der Vertragsbedingungen werde geschlossen, dass Table-Dance-Vorführungen "auf Grundlage eines (schlüssigen/mündlichen) Vertragsverhältnisses zwischen dem Abgabepflichtigen und der Tänzerin beruhen". Der Bw. habe im Zeitraum 1999 bis 2005 mit mehreren Künstleragenturen zusammengearbeitet. Die Vertragsinhalte mit diesen Agenturen wichen voneinander ab. Keinem dieser Verträge sei zu entnehmen, dass die Vorführung von Table-Dance in der Bar des Bw. vom vertraglichen Leistungsumfang ausgenommen sei.

4.) Der Bw. weist - von der Abgabenbehörde erster Instanz unwidersprochen (Verf. 46) - darauf hin, dass die in Tz. 3 des Prüfungsberichts erwähnten vertraglichen Grundlagen dem Prüfungsbericht nicht angeschlossen sind und daher nicht nachvollzogen werden können. Sie sind auch in der in den Verwaltungsakten befindlichen Ausfertigung des Prüfungsberichts nicht enthalten. Träfe es - was naheliegend ist - weiters zu, dass in den Berufungsjahren unterschiedliche Verträge abgeschlossen wurden, wären die geschäftlichen Beziehungen des Bw. auf der Grundlage der einzelnen Verträge und dem Inhalt der darauf aufbauenden Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse zu beurteilen gewesen.

5.) Die Ausführungen der angefochtenen Bescheide erlauben es (auch im Wege des Verweises auf den Prüfungsbericht) nicht, deren Begründung auf ihre Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen, soweit sie dem Prüfer überhaupt vorgelegen sind, zu überprüfen. Im Arbeitsbogen ist eine (einzige) Auftragsbestätigung des Jahres 2003 enthalten. Die in Ablichtung vorliegenden, offenbar zu dieser Auftragsbestätigung gehörenden Geschäftsbedingungen betreffen das Verhältnis des Bw. zur Agentur und nicht etwa ein Vertragsverhältnis zwischen Agentur und Tänzerin (Gastspielvertrag). Sie weichen von den Geschäftsbedingungen, die in der Berufung wiedergegeben sind, erheblich ab (Punkt 9).

6.) Der entscheidungserhebliche Sachverhalt erweist sich daher in wesentlichen Punkten als ergänzungsbedürftig. Zu klären wäre, welche vertraglichen Vereinbarungen mit den einzelnen Agenturen abgeschlossen wurden, ob diese auch tatsächlich umgesetzt wurden und welche ergänzenden Abmachungen zwischen dem Bw. und den Tänzerinnen allenfalls bestanden haben. Zur Klärung dieser Fragen bedarf es in erster Linie einer ins Detail gehenden Befragung des Abgabepflichtigen sowie - nach Maßgabe des § 165 BAO - der allenfalls ergänzenden Befragung "anderer Personen" (zB. Vertragsparteien des Bw.). Sollten Ermittlungsschritte dieser Art gesetzt worden sein, hätten sie in den vorliegenden Unterlagen jedenfalls keinen - für eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit - erforderlichen aktenmäßigen Niederschlag gefunden.

7.) Im Hinblick auf den erheblichen Umfang der noch ausstehenden Ermittlungen erwies es sich als zweckmäßig, im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen und die angefochtenen Bescheide zur Durchführung der "Ermittlungen" (§ 115 Abs. 1 BAO) aufzuheben. Nur der Ergänzung halber sei auf § 276 Abs. 6 BAO verwiesen, wonach Ermittlungsschritte, die sich nach der Einbringung einer Berufung als erforderlich erweisen, noch vor einer Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz "ohne unnötigen Aufschub" durchzuführen sind. Die Abgabenbehörde erster Instanz darf sich nicht darauf beschränken, auf den im Prüfungsbericht geschilderten (vom Bw. bestrittenen) Sachverhalt zu verweisen, ohne in eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen einzutreten und den entscheidungserheblichen Sachverhalt in genügendem Maße zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. September 2009