Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2009, RV/3189-W/09

Zivilrechtliche Vereinbarung für Gesellschafterhaftung nur für Ermessen beachtlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Thomas J. Ruza, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wiesingerstraße 6/13, vom 4. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. Februar 2009 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 2006 wurde der über das Vermögen der I-KEG beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 12 BAO als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der I-KEG für Abgaben in der Höhe von € 2.653,98, nämlich Umsatzsteuern 2004-2006 sowie Verspätungszuschlag 2004, zur Haftung herangezogen, da sie im haftungsrelevanten Zeitraum laut Firmenbuch Komplementärin der Gesellschaft gewesen wäre und gemäß §§ 128 und 161 UGB hafte, weil bei diesem Unternehmen trotz mehrmaliger Versuche die Einbringung der ausständigen Abgabenschuld nicht möglich gewesen wäre.

In der dagegen am 4. März 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wandte ein, dass sie zu Unrecht als Haftungspflichtige herangezogen worden wäre, da sie für die Verwirklichung der Nichteinbringung der Abgabenschuld nicht verantwortlich wäre. Vielmehr hätte der ehemalige Lebensgefährte der Bw., Herr Z.G. , sämtliche Geschäfte abgewickelt und wäre dieser als verantwortlicher Beauftragter von ihr bestellt worden. Da Z.G. für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die Gesellschaft und für die Einbringung der Abgabenschuld verantwortlich gewesen wäre, wäre er für allfällige strafrechtliche Tatbestände, die von der KEG verwirklicht worden wären, als Haftungspflichtiger in Anspruch zu nehmen.

Z.G. hätte bereits Anfang Juni 2004 zugestanden, dass er für sämtliche Tätigkeiten der I-KEG verantwortlich gewesen wäre, wobei bereits am 4. Juni 2004 von ihm die Erklärung abgegeben worden wäre, dass er sich verpflichte, sämtlich im Zusammenhang mit der Gesellschaft entstandenen, auch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannten, Verbindlichkeiten zu bezahlen und Abgabenschulden zu entrichten und die Bw. vollkommen schadlos zu halten.

Die Bw. erklärte an Eides statt, dass ihr Ex-Lebensgefährte Z.G. für die nunmehr geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten und die nunmehr geltend gemachte Haftung hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften der KEG sowie für die Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten als bestellter Beauftragter hierfür verantwortlich gewesen wäre.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass der Bw. im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht zugekommen wäre, sodass ihr das rechtliche Gehör entzogen worden wäre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde nach Zitierung der betreffenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, dass die Bw. im haftungsrelevanten Zeitraum seit 4. Juli 2003 unbeschränkt haftende Gesellschafterin der I-KEG gewesen wäre, weshalb der angefochtene Haftungsbescheid hinsichtlich der Abgabenschulden der Gesellschaft zu Recht ergangen wäre.

Die Erklärung des Herrn Z.G. vom 4. Juni 2004 betreffend die Übernahme sämtlicher Verbindlichkeiten der Gesellschaft wäre als privatrechtliche Vereinbarung anzusehen, die jedoch nichts an der grundsätzlichen gesetzlichen Haftung der Bw. ändern könne. Da auch bezüglich des Inhaltes der Bescheide über den Abgabenanspruch keine Rechtswidrigkeit vorliege, wäre die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Fristgerecht beantragte die Bw. mit Schreiben vom 6. August 2009 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften gemäß § 12 BAO persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass die Bw. seit 4. Juli 2003 als persönlich haftende Gesellschafterin der I-KEG bis zu deren Auflösung nach Konkursabweisung mangels Vermögens vom 23. März 2006 fungierte. Kommanditist dieser Gesellschaft war Herr Z.G.mit einer Vermögenseinlage von € 100,00.

Vom Haftungstatbestand des § 12 BAO werden Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG) erfasst. Nach der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, war § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG, OEG und KEG anzuwenden.

Ob jemand Gesellschafter ist, ist nach dem Gesellschaftsrecht zu beurteilen (vgl. VwGH 26.4.2000, 2000/14/0043). Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der persönlich haftende Gesellschafter einer OEG haftet gemäß § 128 UGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich, unmittelbar und unbeschränkt.

Dem Vorbringen der Bw., dass in Wahrheit Herr G. sämtliche Geschäfte abgewickelt und eine Verpflichtungserklärung zur Tragung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft abgegeben hätte, muss entgegengehalten werden, dass eine dem bürgerlichen Recht entgegenstehende Vereinbarung Dritten gegenüber unwirksam ist (VwGH 16.9.2003, 99/14/0276).

In der Eigenschaft als Komplementärin der KEG konnte die Bw. für deren Abgabenschulden auch in Anspruch genommen werden. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für ihre Heranziehung zur Haftung nach § 12 BAO waren daher insgesamt erfüllt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO verschuldensunabhängig ist. Anders als etwa bei der Vertreterhaftung nach § 9 BAO kommt es hier nicht darauf an, ob den Haftungspflichtigen ein Verschulden daran trifft, dass Abgaben unberichtigt aushaften. Es kommt lediglich darauf an, ob er Gesellschafter ist und die Abgabenansprüche gegenüber der Gesellschaft entstanden sind.

Allerdings ist die Geltendmachung der Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Im Rahmen der Zweckmäßigkeit ist daher auch jeweils die Einbringlichkeit der Abgabenschulden zu prüfen.

Die zu treffende Ermessensentscheidung ist damit zu begründen, dass die Haftung nach § 12 BAO zwar keine Ausfallshaftung, jedoch das Prinzip der Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme der Gesellschaft zu berücksichtigen ist, da der Haftende in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Einbringung der Abgaben bei der Gesellschaft gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden läge vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden könnten (vgl. VwGH 16.10.2002, 99/13/0060).

Dazu war festzustellen, dass das Konkursverfahren über das Vermögen der KEG am 23. März 2006 mangels Vermögens abgewiesen und die Gesellschaft aufgelöst wurde, weshalb von der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben zweifelsfrei auszugehen war.

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes ist jedoch der Einwand der Bw., dass zwischen ihr als persönlich haftender Gesellschafterin und dem Kommanditisten Z.G. eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen worden wäre, grundsätzlich zu berücksichtigen, da bei der Ermessensübung der Umfang der wirtschaftlichen Vorteile, die der Gesellschafter erzielt, zu beachten ist.

Allerdings haftet der Kommanditist einer KG oder KEG gemäß § 171 Abs. 1 UGB den Gläubigern der Gesellschaft nur bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen und noch ausständigen Haftsumme unmittelbar, da die Haftung ausgeschlossen ist, soweit die Einlage geleistet ist. Im gegenständlichen Fall wurde die Kommanditeinlage von ohnehin lediglich € 100,00 (in Relation zum Haftungsbetrag) laut Firmenbuch bereits einbezahlt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bleibt aber bei Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim anderen Gesamtschuldner kein Spielraum für die Ermessensübung (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301).

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. September 2009