Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2009, RV/3079-W/09

Einwendungen betreffen die Höhe des vollstreckbaren Abgabenrückstandes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 20. Mai 2009 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Mai 2009 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO für die Amtshandlung vom 18. Mai 2009 eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 48,80 und für Auslagenersätze € 0,55, insgesamt somit € 49,35 fest.

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Gesellschaft beim Finanzamt ein Guthaben in Höhe von € 5.000,00 habe. Auf die diesbezüglichen Schriftstücke, die sich beim Finanzamt befänden, werde verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 26 AbgEO aus, dass am 18. Mai 2009 eine Bereisung für einen Abgabenrückstand in Höhe von € 4.879,99 durchgeführt worden sei. Dafür seien eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% d.s. € 48,80 und die Portospesen in Höhe von € 0,55 für die Zusendung des Bescheides als Auslagenersatz bescheidmäßig vorzuschreiben gewesen.

Da somit die Ausfertigung des Gebührenbescheides zu Recht erfolgt sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass die Gesellschaft laut Schreiben vom 22. August 2009 derzeit ein Guthaben in Höhe von € 6.322,75 samt Verzugszinsen habe. Die Pfändungsgebühren in Höhe von € 48,80 und die Portospesen in Höhe von € 0,55 seien deshalb unrechtmäßig vorgeschrieben worden.

Im genannten Schreiben vom 22. August 2009 wird ausgeführt, dass das Finanzamt die im Schreiben vom 19. Juli 2009 erwähnte Summe in Höhe von € 7.147,16 noch immer nicht überwiesen habe.

Wegen der Umsatzsteuervoranmeldung 7/2009 bzw. der Körperschaftsteuer 3/2009 betrage das Guthaben derzeit € 6.322,75 zuzüglich Verzugszinsen.

In den Schreiben vom 2. Juni 2009 und 19. Juli 2009 wird ausgeführt, dass das Finanzamt die in den Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis Mai 2009 ausgewiesenen Überschüsse in Höhe von € 3.357,94, € 161,17, € 34,78 und € 1.738,91, somit insgesamt € 5.292,80 nicht ausbezahlt habe.

Die Bw. habe festgestellt, dass die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen 1/08 und 2/08 nicht korrekt seien. Es würden neue Umsatzsteuervoranmeldungen vorlegt, das Guthaben erhöhe sich von € 5.292,80 auf € 7.147,16.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 26 Abs. 1 AbgEO: Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

Abs. 2.: Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

Abs. 3.: Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Abgabenschuldigkeiten, für welche ein Pfandrecht besteht, gelten als dem Fälligkeitstag nach jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Aus diesen Bestimmungen geht zweifelsfrei hervor, dass Gutschriften aus Umsatzsteuervoranmeldungen nur im Falle, dass diese zu einem Guthaben am Abgabenkonto führen zurückzuzahlen sind.

Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht.

Der der Einbringungsmaßnahme zugrunde liegende Rückstandsausweis betraf die Umsatzsteuer 01-09/2008 im aushaftenden Betrag in Höhe von € 4.879,99.

Laut Abgabenkonto wurden die Gutschriften aus den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Februar bis April 2009 in der beantragten Höhe, nämlich € 3.357,94 (Buchungstag: 25.3.2009), € 161,17 (BT 15.5.2009) und € 34,78 (BT 15.5.2009), somit bereits vor der der Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens zugrunde liegenden Einbringungsmaßnahme am Abgabenkonto verbucht.

Diese Gutschriften reduzierten die Forderung aus der Umsatzsteuer 01-09/08 von € 8.433,88 auf € 4.879,99.

Die Umsatzsteuervoranmeldung 05/09 wurde gemäß Datenabfrage am 2. Juni 2009, somit erst nach der Amtshandlung vom 18. Mai 2009 eingereicht.

Gemäß § 21 Abs. 1 letzter Satz wirkt die Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück.

Demgemäß hatte diese Gutschrift keinen Einfluss auf den vollstreckbaren Abgabenrückstand per 18. Mai 2009.

Dies gilt auch für die in der Folge eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen für spätere Voranmeldungszeiträume (6/09 etc.)

Hinsichtlich der berichtigten Steuererklärungen für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 1/08 und 2/08 scheint die Bw. zu übersehen, dass gemäß § 21 Abs. 1 dritter Satz UStG 1994 eine berichtigte Voranmeldung nur dann als Voranmeldung gilt, wenn sie bis zum Fälligkeitstag (15. des zweitfolgenden Monats) eingereicht wird. Unter dieser Voraussetzung wirkt eine Gutschrift aufgrund einer berichtigten Voranmeldung auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Wird hingegen eine berichtigte Voranmeldung nach dem Fälligkeitstag eingereicht, so wird die Gutschrift des festgesetzten Überschusses (abgesehen von dem im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden § 21 Abs. 3 vierter Satz UStG) erst mit dem Tag der Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides wirksam (vgl. Ritz, Berichtigung von Voranmeldungen, RdW 1994, 256; in diesem Sinn auch Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 21 Rz 56). Dass im vorliegenden Fall die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß dem Vorbringen der Bw. erst nach dem Fälligkeitstag bzw. nach dem 18. Mai 2009 eingereicht wurden, bedeutet, dass etwaige Gutschriften auf Grund von Festsetzungsbescheiden keinesfalls auf den Tag der Vollstreckungsmaßnahme rückwirken können.

Da die Berufungsvorbringen daher nicht geeignet waren, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. September 2009