Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2009, RV/3025-W/09

Pendlerpauschale, Familienheimfahrten

Miterledigte GZ:
  • RV/2975-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 12. Juni 2009 und 3. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 18. Mai und 18. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006-2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den im Spruch der Berufungsentscheidung genannten Einkommensteuerbescheiden setzte das Finanzamt die Einkommensteuer unter Ablehnung des Pendlerpauschales fest.

In den gegen diese Bescheide gerichteten Berufungen bekämpft der Berufungswerber die Nichtberücksichtigung des beantragten Pendlerpauschales mit der Begründung, dass er die Wohnung in Wien zwar bewohne, aber bedingt durch seine Mutter, die alt und krank sei fast täglich nach Ungarn fahre.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2009 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab, da der Berufungswerber auch in Wien über eine Wohnung verfüge.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 wurden mit gleichem Datum erlassen und berücksichtigen das beabtragte Pendlerpauschale gleichfalls nicht.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 brachte der Bw. gegen die Bescheide 2007 und 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte, sollte seiner Berufung nicht stattgegeben werden die Vorlage seiner Berufungen gegen die Bescheide 2006-2008 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass er die Wohnung in Wien nur benutze, wenn er in der Firma länger arbeiten müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. hat seinen Hauptwohnsitz seit 10. Jänner 2003 in W.. Dieser wird von ihm auch in den bezughabenden Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung angegeben. Der Wohnsitz in Ungarn befindet sich an der Adresse U., den er laut Akteninhalt mit seiner Mutter bewohnt.

Wie das Finanzamt zu Recht ausgeführt hat, ist bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze, als welcher jener in 1040 Wien zweifellos anzusehen ist die Berücksichtigung des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EstG nicht möglich, da nach herrschender Lehre nur Wegstrecken zwischen dem nächstgelegenen Wohnort und dem Arbeitsort zu berücksichtigen sind (VwGH vom 19.9.1995, GZ 91/14/0227.

Die Berücksichtigung der Familienheimfahrten als Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e ist, abgesehen davon, dass diese nachzuweisen wären, deswegen nicht möglich, weil die Arbeitsstätte von Familienwohnort nicht so weit entfernt ist, dass eine tägliche Fahrtstrecke von 65 km nicht zumutbar ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, sind die Aufwendungen für Familienheimfahrten unter anderem dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Wohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Fahrtstrecke nicht mehr zuzumuten ist, die Fahrtstrecke somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deshalb im Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss.

Im vorliegenden Fall erscheint eine Fahrtstrecke von 65 km, wobei größtenteils Autobahnen verwendet werden können als durchaus zumutbar.

Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. September 2009