Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.09.2009, RV/0287-G/09

Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X in XY, vom 2. September 2008 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Juli 2008 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. März 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers ist seit dem Wintersemester 2006/2007 in der Studienrichtung Landschaftsdesign gemeldet. Die Mindeststudiendauer (einschließlich des Toleranzsemesters) im ersten Studienabschnitt beträgt für diese Studienrichtung drei Semester, d.h. bis zum Ende des Wintersemesters 2007/2008.

Am 31. Jänner 2008 erging vom Finanzamt Graz-Stadt ein Überprüfungsschreiben bzgl. Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn mit dem Ersuchen das Studienblatt, Abschlusszeugnis, Diplomprüfungszeugnis bzw. den Nachweis über abgelegte Prüfungen vorzulegen. Als Hinweis war noch angeführt, dass sich der Anspruch der Familienbeihilfe nach der jeweiligen vorgesehenen Studienzeit richte.

Mit Wirksamkeit ab März 2008 bis Mai 2008 wies das Finanzamt den Antrag auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe mit Bescheid vom 31. Juli 2008 ab, da der Sohn den ersten Studienabschnitt erst mit 20. Juni 2008 beendet hatte und die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters zu dieser Zeit überschritten war.

Mit Schreiben vom 2. September 2009 wurde Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 31. Juli 2008 eingebracht und wie folgt begründet:

Im Schreiben des Finanzamtes (Jänner oder Februar 2008) an mich, in dem ich aufgefordert wurde, den Studienerfolg von B nachzuweisen, war nicht klar formuliert, dass der abgelegte erste Abschnitt unbedingte Vorraussetzung für die weitere Gewährung ist. Daher hat Benedikt die Reihenfolge der abgelegten Einzelprüfungen nach für ihn optimalen Kriterien gewählt und Prüfungen aus dem 2. Abschnitt vorgezogen. Ein Anruf im Familienministerium bestätigte meine Ansicht, dass in dem oben genannten Schreiben zum Thema, beizulegende Nachweise" nur der schlichte Satz über den Nachweis der Beendigung des ersten Abschnittes hätte stehen dürfen, sonst nichts! Diese Formulierung steht aber erst im Abweisungsbescheid Ich habe leider auch keine Benachrichtigung über die Einstellung der Familienbeihilfe bekommen, bei meinen ersten beiden Anrufen zu dieser Sache wurde ich nur vertröstet, dass es eben noch dauere und erst beim dritten Anruf machte man sich die Mühe, genauer nachzusehen. Dabei stellte sich heraus, dass man mich über die Einstellung der Beihilfe bereits bei meinem ersten Anruf hätte informieren können. So ist es zu einer weiteren vermeidbaren Verzögerung gekommen, weil ja auch Prüfungstermine nicht jederzeit angeboten werden.

Außerdem stellt sich die Frage, warum ich mich hier wiederholen muss, ich habe die Argumente bereits in meinem Schreiben vom 11.7.2008 vorgebracht. Da diese Argumente "nicht einmal ignoriert" wurden und in ihrem Abweisungsbescheid mit keinem Wörtchen der Versuch einer Widerlegung stattgefunden hat, nehme ich an, dass Sie mein Schreiben vom 11.7.2008 nicht einmal zu Ende gelesen haben. Soviel zum Thema, wie mit dem Staatsbürger umgegangen wird.

Das Finanzamt Graz-Stadt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 ab und begründete die Entscheidung sehr ausführlich. Eine Wiedergabe der Begründung erscheint nicht erforderlich. Der Berufungswerber brachte mit Schriftsatz vom 15. März 2009 den Antrag ein, die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Ihr Schreiben vom 31.1.2008 (Titelblatt mit Beilage "Überprüfung des Anspruches auf FBH") enthält keinerlei Hinweis darauf, dass der Nachweis über den abgeschlossenen Studienabschnitt unbedingte und einzige Voraussetzung für den Weiterbezug der FBH ist die Alternative Nachweise über abgelegte Prüfungen" nur zur Vermeidung von Rückforderungen dient und nicht eine zweite Möglichkeit für den Weiterbezug darstellt.

Im Titelblatt Ihres Schreibens steht wörtlich "ob die Voraussetzungen für noch gegeben sind", eine Formulierung, die sinngemäß soviel wie "weiterhin" bedeutet. Von möglichen Rückforderungen ist kein Wort zu lesen, daher konnte ich von der doppelten Bedeutung Ihrer Mitteilung - entweder für den Weiterbezug oder zur Vermeidung von Rückforderungen - nichts wissen. Auch im Block "Diesem Schreiben sind beizulegen" findet sich dazu keine Angabe und der "Hinweis zu studierenden Kindern" enthält eine allgemeine Formulierung ohne brauchbare Information. Es wird im letzteren sogar suggeriert, dass es im Falle unvollständiger Nachweise Rückfragen seitens der Behörde gäbe. Wenn also der Sachverhalt erst im Zuge einer Berufung klar dargestellt wird, dann ist das wohl zu spät. Aufgrund dieser irreführenden Information seitens der Behörde habe ich es meinem Sohn B freigestellt, welche Nachweise er mir zur Weiterleitung übermittelt. Ich habe auch, wie in früheren Schreiben schon angeführt, keine Benachrichtigung über die Einstellung der FBH erhalten und bei meinen telefonischen Anfragen wurde ich unrichtigerweise zweimal mit "dauert etwas länger" vertröstet, was das Ganze weiter verzögert hat. Es ist für mich daher zweifelsfrei, dass der Fehler in dieser Angelegenheit bei der Behörde liegt und ich bin nicht bereit, deswegen finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen.

Mit Bericht vom 31. März 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. ...........

Nach der zitierten gesetzlichen Regelung ist somit der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige studierende Kinder zunächst davon abhängig, dass die vorgesehene Studiendauer eines Studienabschnittes um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. In der Folge bestimmt das Gesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung dieser Studienzeit möglich ist. Danach kann neben den ausdrücklich genannten Ereignissen wie etwa Krankheit, Auslandsstudium, eine Tätigkeit als Studentenvertreter etc., durchaus auch eine andere Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung um ein Semester bewirken. Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung sehen etwa die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 vor, dass dann, wenn bei Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vorliegen, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, ebenfalls ein derartiges Ereignis im Ausmaß von drei Monaten darstellen, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges führen kann.

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines "Toleranzsemesters" für den ersten Abschnitt des vom Sohn des Berufungswerbers gewählten Studiums drei Semester beträgt und dieser Zeitraum mit März 2008 abgelaufen ist. Der Berufungswerber führt ins Treffen, dass dies am Überprüfungsschreiben des Finanzamtes nicht genau angegeben ist.

Dazu wird festgestellt, dass am Überprüfungsschreiben vom 31. Jänner 2008 unter "Hinweis zu studierenden Kindern" angeführt ist, dass sich die Dauer des Anspruches auf Familienbeihilfe nach der vorgesehenen Studienzeit im jeweiligen Studienabschnitt richte. Anzumerken ist noch, dass dieses Überprüfungsschreiben erst mit 11. März 2008 beim Finanzamt Graz-Stadt eingelangt ist.

Nach einer telefonischen Auskunft von der Leiterin Studienabteilung der Universität für angewandte Kunst Wien (Frau Mag. Achmetovich) wurde festgehalten, dass die Studenten in dreifacher Form (E-Mail, Aushang und Info Blatt) über die Voraussetzungen des Bezuges der Familienbeihilfe bzw. der Studienbeihilfe informiert werden.

Da der Bezug der Familienbeihilfe an die oa. gesetzlichen Voraussetzungen gebunden ist, und auch keine Verlängerungsgründe seitens des Berufungswerbers angeführt wurden, kann der unabhängige Finanzsenat keine Rechtfertigung für eine Verlängerung der für den Familienbeihilfenanspruch maßgeblichen Studiendauer erkennen.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 18. September 2009