Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.09.2009, RV/0406-I/09

Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines sich aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebenden Guthabens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 26. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 26. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. Jänner 2009 beantragte der Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) die Rückzahlung der sich nach Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung aus den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 ergebenden Gutschriften.

Das Finanzamt nahm am 26. Jänner 2009 die ausgesetzte Einbringung in Höhe der Gutschriften wieder auf und verrechnete damit das Guthaben. Der Rückzahlungsantrag wurde mit Bescheid vom gleichen Tag mit der Begründung, dass es sich dabei um Konkursgutschriften handle, abgewiesen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 29. Jänner 2009 brachte der Bw vor, dass es gemäß § 215 BAO nicht zulässig sei, ein sich ergebendes Guthaben für die Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei.

Weiters sei zu bedenken, dass es aus der Sache heraus zwingend zu einer Auszahlung kommen müsse. Das sich ergebende Guthaben resultiere aus der Arbeitnehmerveranlagung. Die Arbeitnehmerveranlagung erfülle den Zweck das tatsächliche Einkommen und damit die zu entrichtende Einkommensteuer zu ermitteln. Wäre die Pendlerpauschale im Zuge der Gehaltsverrechnung berücksichtigt worden, hätte der Bw einen höheren tatsächlichen Nettobezug erhalten, der, weil unter dem Existenzminimum liegend, nicht pfändbar gewesen wäre. Der Betrag stehe daher dem Bw zu, da es ansonsten indirekt zu einer Pfändung unterhalb des Existenzminimums komme. Das Guthabe sei nichts anderes als die im Zuge der Lohnverrechnung zuviel entrichtete Lohnsteuer und somit Teil des Nettobezuges, welcher ihm vom Finanzamt vorenthalten werde.

Das Finanzamt wies auch die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2009 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) vom 6. Juli 2009 mit im Wesentlichen gleichlautender Begründung. Der Bw räumte aber ein, dass er betreffend des § 215 BAO die Bedeutung des Wortes "Einhebung" verkannte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Über das Vermögen des Bw ist am 30. Mai 2008 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 4. September 2008 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden. Nach Eintritt der Rechtskraft des eingeleiteten Abschöpfungsverfahrens wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 26. September 2008 das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.

Aufgrund des Ergebnisses des Schuldenregulierungsverfahrens setzte das Finanzamt am 13. Oktober 2008 die Einbringung der auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Abgabenrückstandes in Höhe von insgesamt € 182.956,16 aus.

Aus den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 vom 12. Jänner 2009 ergab sich im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 ein Gutschrift in Höhe von € 179,94 und für das Jahr 2006 eine Gutschrift in Höhe von € 698,51.

Das Finanzamt verrechnete am 26. Jänner das sich aus den Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebende Guthaben mit der in gleicher Höhe wiederaufgenommenen Einbringung der Abgabenschuldigkeiten des Bw.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus dem vorgelegten Akt des Finanzamtes.

Rechtliche Erwägungen:

§ 239 BAO lautet:

"§ 239. (1) Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

(2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird."

§ 231 BAO lautet:

"§ 231. (1) Die Einbringung fälliger Abgaben kann ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Das gleiche gilt, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde.

(2) Wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt haben (Abs. 1), innerhalb der Verjährungsfrist (§ 238) wegfallen, ist die ausgesetzte Einbringung wieder aufzunehmen."

Zwischen dem Bw und dem Finanzamt ist unstrittig, dass mit der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens die Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO keinen konkursrechtlichen Beschränkungen mehr unterworfen ist.

Die jeweils eine Gutschrift ausweisenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 ergingen am 12. Jänner 2009 und somit nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung wies das Abgabenkonto des Bw zwar ein Guthaben von insgesamt € 878,45 aus. Das Finanzamt konnte jedoch gemäß § 239 Abs. 2 BAO zu Recht, das Guthaben mit den aushaftenden Konkursforderungen verrechnen.

Die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 Abs. 1 BAO geführt haben, sind nämlich in Höhe der sich aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebenden Gutschriften weggefallen. Die ausgesetzte Einbringung war daher wieder aufzunehmen, womit die Abgabenschuldigkeiten wieder fällig waren. Die im § 239 Abs. 2 BAO normierte Drei-Monatsfrist wurde eingehalten.

Dem Bw kann aber auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, dass sich die aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebenden Gutschriften einen Teil des durch die geltenden Existenzminimumgrenzen geschützten Nettobezuges darstellen würden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2008, GZ 2006/15/0155, gleichlautend ausgeführt hat, stellt die Einkommensteuer eine Geldleistung dar, die der Bund kraft öffentlichen Rechts erhebt.

Der Einkommensteuer ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte (aus den im § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten) nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 (§ 2 Abs. 1 und 2 EStG 1988). Die Einkommensteuer setzt daher das Vorliegen von Einkünften, hier aus nichtselbständiger Arbeit, voraus.

Der Abgabenanspruch hat aber seine Grundlage im Einkommensteuergesetz, das zum öffentlichen Recht zählt. Bei den in Rede stehenden Rückforderungsansprüchen des Bw handelt es sich um nichts anderes als um negative Abgabenansprüche. Auch solche Ansprüche entstehen kraft Gesetzes (Ritz, BAO3, § 4 Tz 2). Der Abgabenanspruch auf Einkommensteuer des Bundes setzt zwar Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit voraus, seine Rechtsgrundlage findet sich aber im öffentlichen Recht. Bei den im gegenständlichen Fall entstandenen Einkommensteuergutschriften handelt es sich rechtlich - wie oben ausgeführt - nicht um ein Arbeitseinkommen, sondern um öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegenüber dem Abgabengläubiger (Bund). Solche Ansprüche unterliegen keinem Pfändungsschutz (vgl. Heller/Berger/Stix, Kommentar zu EO, III/2005).

Der Unabhängige Finanzsenat kann auch das Vorliegen der behaupteten Diskriminierung nicht erkennen. Die nach § 215 Abs. 1 BAO vorgenommene Verrechnung der Gutschriften trifft jeden Abgabenpflichtigen mit entsprechenden Abgabenrückständen in gleicher Weise.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. September 2009