Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.09.2009, RV/3003-W/07

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 25. Mai 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 25. Mai 2007 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von € 6.043,25 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass der angefochtene Bescheid zur Gänze angefochten werde.

Die Höhe der Umsatzsteuer 1997 werde außer Streit gestellt. Ebenso auch die Tatsache, dass die Bw bei der F-GmbH handelsrechtliche Geschäftsführerin gewesen sei. Bestritten werde von der Bw die Anspruchsgrundlage für die Haftung.

Richtig zu stellen sei, dass die Bw mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der F-GmbH am 18. Oktober 1999 nicht mehr in der Lage gewesen sei, für die Gesellschaft zu handeln. Diese Kompetenz sei mit Konkurseröffnung auf den Masseverwalter übergegangen. Mögliche Zahlungsversäumnisse, die ab Konkurseröffnung eingetreten seien, könnten der Bw daher nicht angelastet werden. Der Verweis auf § 18 GmbHG, die Bw wäre vom 13. Dezember 1994 bis 20. Oktober 2005 als Geschäftsführer daher verpflichtet gewesen, die Abgaben aus Mitteln der Firma zu bezahlen, sei für den Zeitraum ab Konkurseröffnung daher unrichtig.

Im Sommer 1998 habe es bei gegenständlicher Gesellschaft eine Steuerprüfung gegeben, welche von ca. Mai bis Juli gedauert habe. Ergebnis dieser Steuerprüfung sei u.a. die Nachforderung von Umsatzsteuer für 1997 in Höhe von € 6.034,25 (S 83.157,00) gewesen, wobei dazu ein vorläufiger Umsatzsteuerbescheid für 1997 ergangen sei. Ein endgültiger Umsatzsteuerbescheid für 1997 sei während des Zeitraumes bis zur Konkurseröffnung durch das Finanzamt nicht erlassen worden. Gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 17. September 1998 sei rechtzeitig Berufung eingelegt worden. Über Antrag sei der Berufung aufschiebende Wirkung durch das Finanzamt zuerkannt und die Aussetzung der Einhebung des Betrages von S 83.157,00 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsmittelverfahrens bewilligt worden. Augenscheinlich sei die Berufung nicht als aussichtslos anzusehen gewesen, welche Erkenntnis auch das Finanzamt gehabt habe. Entgegen den Behauptungen des Finanzamtes sei damit eine Zahlungspflicht der Gesellschaft für die vorgeschriebene Umsatzsteuer 1997 von € 6.034,25 nicht gegeben gewesen. Der Vorhalt, für die Bezahlung dieses Betrages nicht gesorgt zu habe, sei daher unbegründet. Die Gesellschaft sei vielmehr zufolge der Empfehlungen der renommierten steuerlichen Vertretung davon ausgegangen, dass der Berufung Folge gegeben werde und keine Umsatzsteuernachzahlung für 1997 hervorkomme. Damit seien aber Rückstellungserfordernisse für die Gesellschaft für diese strittigen Steuerbeträge nicht erforderlich gewesen.

Nach Einbringung der Berufung gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 17. September 1998 habe die Gesellschaft auf dem Abgabenkonto auch über Gutschriften verfügt. Das Finanzamt habe sogar Steuergutschriften an die Gesellschaft ausgezahlt. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2000 sei eine Umsatzsteuergutschrift 1998 über S 184.199,00 erfolgt, wobei mit dieser Gutschrift die Umsatzsteuernachzahlung für 1997 in Höhe von € 6.034,25 (S 83.157,00) hätte kompensiert werden können. Eine Umsatzsteuerschuld für 1997 bestehe isoliert betrachtet daher nicht, sondern nur eine sich auf Grund der Änderung des Steuerkontos rechnerisch ergebende Größe von € 6.034,25, womit eine Haftung von vornherein ausgeschlossen sei. Laut Buchungsmitteilung vom 14. Juni 1999 sei ein Guthaben von S 14.098,00 und laut Buchungsmitteilung vom 8. Juni 1999 sei ein Guthaben von S 14.098,00 (richtig: S 9.837,00) vom Finanzamt an die Gesellschaft ausgezahlt worden. Laut Buchungsmitteilung vom 30. März 1999 sei ein Guthaben von S 62.557,00 und laut Buchungsmitteilung vom 3. März 1999 ein Guthaben von S 24.309,00 an die Gesellschaft ausgezahlt worden. Die Umsatzsteuergutschrift für 1996 (vom 17. September 1998) über einen Betrag von S 634.589,00 (richtig: S 584.655,00) übersteige die Umsatzsteuernachzahlung für 1997 bei weitem. Auch hier sei auszuführen, dass das Finanzamt die Sach- und Rechtslage verfehlt eingeschätzt habe, da es sich nur um rechnerisch saldierte Beträge gehandelt habe und die Umsatzsteuernachzahlung, deren Zahlungspflicht erst mit dem nach Konkurseröffnung erlassenen Berufungsbescheid hervorgekommen sei, mit dem Steuerguthaben für die Umsatzsteuer 1996 als kompensiert anzusehen sei. Am 30. November 1998 sei ein Steuerguthaben in Höhe von S 573.778,00 (richtig: S 559.564,00) mit Billigung des Finanzamtes der Gesellschaft ausgezahlt worden.

Zusammengefasst ergebe sich, dass das Finanzamt jedenfalls selbst Säumnisse zu verantworten habe, wäre es doch ein Leichtes gewesen, einen Teil der aufgezeigten Gutschriften für eine mögliche Zahlungspflicht für die Umsatzsteuer 1997 einzufrieren. Der Bw jedenfalls könne kein Verschulden angelastet werden, da die vorhandenen Geldmittel anteilmäßig auf alle Gläubiger aufgeteilt worden seien.

Ergänzend teile die Bw mit, dass sie wirtschaftlich nicht in der Lage sei, diesen Betrag zu bezahlen. Sie verdiene derzeit als Angestellte einen Betrag von € 833,00 netto, welcher unter der pfändbaren Grenze (Existenzminimum) liege. Auch ihre voraussichtlichen Pensionsansprüche würden nicht höher sein.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2007 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte die Bw eine mündliche Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass der Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführerin der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 13. Dezember 1994 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des G vom 18. Oktober 1999 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des G vom 13. Dezember 2004 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Auch wenn das Vorbringen der Bw insbesondere hinsichtlich der Umsatzsteuergutschriften 1996 und 1998 infolge Verwechslung von Gutschriften und bisherigen Vorschreibungen teilweise unzutreffend ist, erweist es sich im Ergebnis dennoch als berechtigt.

Laut Aktenlage wurde die entsprechend dem Vorbringen der Bw am 17. September 1998 festgesetzte Nachforderung an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 83.157,00 bis auf einen Teilbetrag von S 4.356,00 bereits durch die am selben Tag erfolgte Gutschrift in Höhe von S 584.655,00 aus der Festsetzung der Umsatzsteuer 1996 getilgt. Der Restbetrag von S 4.356,00 wurde durch die aus der Verfügung der Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 1996 am 4. November 1998 resultierenden Gutschrift in Höhe von S 573.778,00 getilgt. Am 1. März 1999 wurde auf Grund der Bestimmung des § 212a Abs. 6 BAO, wonach, falls dies beantragt wurde, getilgte Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen sind, wenn eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften gemäß § 213 Abs. 1 BAO oder Guthaben gemäß § 215 Abs. 4 BAO getilgt wurde, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 83.157,00 verfügt. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde am 3. November 1999 nach Eröffnung des Konkursverfahrens am 18. Oktober 1999 verfügt.

Die in der Berufungsvorentscheidung der Bw (zutreffend) zum Vorwurf gemachte schuldhafte Pflichtverletzung der Nichtentrichtung der für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 1997 fälligen Beträge in Höhe von insgesamt € 6.043,25 bis spätestens 16. Februar 1998 ist somit für die spätere Uneinbringlichkeit dieses Betrages deshalb nicht kausal, weil die Tilgung der Umsatzsteuer 1997 in Höhe von € 6.043,25 nach den vorstehenden Ausführungen ohnehin bis 4. November 1998 erfolgte.

In der Beantragung der Aussetzung der Einhebung des Betrages von S 83.157,00 auf Grund einer gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 eingebrachten Berufung kann ebensowenig eine Pflichtverletzung erblickt werden wie in der Nichtentrichtung dieses Betrages nach Verfügung des Ablaufes während des Konkursverfahrens, in dem der Masseverwalter gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft war.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte die Inanspruchnahme der Bw als Haftungspflichtige für die aushaftende Umsatzsteuer 1997 in Höhe € 6.043,25 der F-GmbH zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. September 2009