Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.04.2003, RV/2014-L/02

Gleichbehandlung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2014-L/02-RS1 Permalink
Verfügt der Vertretene über Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 29.07.2002, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. i-GmbH im Ausmaß von € 16.535.51 in Anspruch genommen wurde, entschieden: Der Berufung wird dahin stattgegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 11.657,34 eingeschränkt wird.

Zeitraum

Abgabenart

Fälligkeitstag

Betrag

 

 

 

12/01

UMSATZSTEUER

15.02.02

2.674,50

2002

EINTREIBUNGSGEBÜHREN

19.02.02

63,62

2002

EINTREIBUNGSGEBÜHREN

19.02.02

1,02

02/02

LOHNSTEUER

15.03.02

837,81

02/02

DIENSTGEBERBEITRAG

15.03.02

263,27

02/02

ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG

15.03.02

22,82

01/02

WERBEABGABE

15.03.02

77,80

12/01

VERSPÄTUNGSZUSCHLAG

08.04.02

130,85

03/02

LOHNSTEUER

15.04.02

837,81

03/02

DIENSTGEBERBEITRAG

15.04.02

263,27

03/02

ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG

15.04.02

22,82

2002

SÄUMNISZUSCHLAG1

18.04.02

130,85

01/02

VERSPÄTUNGSZUSCHLAG

13.05.02

138,56

04.06/02

KÖRPERSCHAFTSTEUER

15.05.02

437,00

04/02

LOHNSTEUER

15.05.02

837,81

04/02

DIENSTGEBERBEITRAG

15.05.02

263,27

04/02

ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG

15.05.02

22,82

03/02

UMSATZSTEUER

15.05.02

3.152,94

2002

SÄUMNISZUSCHLAG1

16.05.02

138,56

05/02

LOHNSTEUER

17.06.02

837,81

05/02

DIENSTGEBERBEITRAG

17.06.02

263,27

05/02

ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG

17.06.02

22,82

2002

EINTREIBUNGSGEBÜHREN

20.06.02

151,96

2002

EINTREIBUNGSGEBÜHREN

20.06.02

1,02

2002

SÄUMNISZUSCHLAG1

17.07.02

63,06

Summe

11.657,34

 

 

Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss , abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen , von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss , abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen , von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 29.8.2000 wurde die Fa. i. GmbH gegründet. Der Berufungswerber war ab 29.8.2000 als Geschäftsführer dieses Unternehmens tätig.

Laut Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 18.6.2002 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Mit Schreiben vom 1.7.2002 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt ersucht, darzulegen weshalb er nicht Sorge tragen konnte, dass die Abgaben entrichtet wurden.

In seinem Antwortschreiben vom 15.7.2002 hielt der Berufungswerber fest, dass die GmbH während ihrer Geschäftstätigkeit bei der Hausbank über einen Kontokorrentrahmen in Höhe von € 145.345 zur Ausnützung verfügt habe. Anfang Februar (2002) habe die Hausbank mitgeteilt, dass der Kontokorrentrahmen nur dann in voller Höhe gewährt werde, wenn die Gesellschafter eine persönliche Haftung übernehmen. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Haftung durch Zessionen abgesichert gewesen sei, hätten die Gesellschafter nach mehreren Beratungen beschlossen, dieser Forderung nicht nachzukommen. Trotz intensiver Verhandlungen habe die Bank den Kredit am 29.4.2002 fällig gestellt. Bereits ab Februar hätten alle Überweisungen nur mehr gegen persönliche Abzeichnung des Filialleiters vorgenommen werden können. Auch die Hinweise, dass man den Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt und der GKK nachkommen müsse, wurden abgetan. Seither seien alle Geldeingänge von der Bank zessiert, im Gegenzug aber die Aufwendungen der GmbH nicht mehr durch die Hausbank freigegeben worden. Trotz einer Auftragslage mit zu erwartenden Eingängen in Höhe von € 100.000 hätte die GmbH am 29.5.2002 Konkursantrag stellen müssen.

Das Finanzamt nahm den Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 29.7.2002 für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft im Ausmaß von € 16.535,51 in Anspruch. In der Bescheidbegründung hielt das Finanzamt fest, dass die Globalzession an die Hausbank eine Benachteiligung der Finanzverwaltung darstelle, weil nicht zuletzt dadurch die Nichtentrichtung der im Haftungsbescheid angeführten Steuern verursacht worden sei. Auch sei der Vorhaltsbeantwortung entnehmbar, wie die eingegangenen Mittel verwendet worden seien. Eine Gegenüberstellung der Zahlungen an das Finanzamt gegenüber denjenigen an die übrigen Gläubiger habe eine Benachteiligung ergeben.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 22.8.2002 Berufung erhoben. Im Sinne der BAO liege keine Rechtsgrundlage für die Erlassung des angefochtenen Bescheides vor. Weder das zuständige Landesgericht habe in der gegenständlichen Sache ein Verfahren nach den Bestimmungen des StGB eingeleitet, noch habe die Staatsanwaltschaft eine solche Antragstellung vorgenommen. Auch seien keine Gläubiger bevorzugt worden, weil man nach der abrupten Schließung der Konten durch die Bank über die Konten nicht mehr habe verfügen können. Die Zahlungsanweisungen an die Abgabenbehörde seien von der Bank trotz mehrmaliger Aufforderung nicht durchgeführt worden, weil diese auf die zusätzliche Bürgschaft der Gesellschafter bestanden habe. Für die Bank bestand aus der Sicht des Geschäftsablaufes keine vertretbare Begründung für den Abbruch der Geschäftsbeziehungen. Vielmehr habe die Direktion angeordnet, dass Geschäftsverbindungen mit Medienunternehmen nicht mehr verfolgt werden. Der Saldo auf dem Bankkonto habe am Tag der Kontosperre bei einem bewilligten Rahmen von € 145.346 lediglich € 124.000 betragen und hätte die Bank den offenen Gesamtsaldo bei der Abgabenbehörde von rd. € 16.000 abdecken müssen. Dies habe sie aber unterlassen. Eine auffallende sorglose Pflichtverletzung seitens des Geschäftsführers liege daher nicht vor.

Über Aufforderung legte der Bw. eine Kopie des Kontokorrentkreditvertrages vom 17.5.2001 vor. Abgesichert wurde dieser Kredit mittels einer Mantelzession.

Ein Vorhalt der erkennenden Behörde wurde mit Schreiben vom 1.4.2003 dahingehend beantwortet, dass die Schulden Mitte Mai 2001 ca. S 750.000 betragen hätten. In der weiteren Folge wäre es zu einer Umschuldung gekommen. Die neue Bank hätte einen Kontokorrentkreditrahmen in der Höhe von 1,5 Mio. ATS eingeräumt und diesen mittels Zession der Gemeindeverträge abgesichert. Ab November 2001 sei es auf Grund von Außenständen von Kunden und Stornos von Aufträgen zu Zahlungsengpässen gekommen. Der Zahlungsrückstand beim Finanzamt sei mittels Ratenzahlung bereinigt worden. Im März 2002 habe die Bank darauf bestanden, dass alle Gesellschafter eine persönliche Haftungserklärung über den Kontokorrentkredit unterschreiben, widrigenfalls der Kredit fällig gestellt werde. Die Gesellschafter hätten sich in der weiteren Folge geweigert, eine Unterschrift für einen bereits bestehenden Kreditvertrag mit Mantelzession zu leisten. Während dieses Zeitraumes seien Überweisungen nur mehr nach Genehmigung des Filialleiters durchgeführt worden, obwohl man darauf gedrängt habe, Zahlungen an das Finanzamt und die GKK allen anderen Überweisungen vorzuziehen. Die Zahlungseingänge bis zur Konkursantragstellung hätten ca. ATS 300.000 betragen. Die Frage, ob nach Konkursantragstellung noch Mittel vorhanden waren, blieb unter Hinweis fehlender Unterlagen unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Die Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft wurden vom Bw. nicht bestritten. Ebenso ist unbestritten, dass dieser im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin war.

Die Uneinbringlichkeit der im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeiten steht fest. Mit Beschluss vom 18.6.2002 hat das LG das Konkursverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabebehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Nicht die Abgabebehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei den er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze.

Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat.

Vom Berufungswerber wurde das Fehlen von Gesellschaftsmitteln zu den Fälligkeitsterminen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten weder in der Vorhaltsbeantwortung vom 28.2.2002, vom 1.4.2003 noch in der Berufung behauptet. Das Vorhandensein von Mitteln findet auch in der Aktenlage Deckung, da selbst nach Konkursantragstellung noch Umsatzsteuerzahllasten und Lohnabgaben bekanntgegeben und Überweisungen getätigt worden sind. Die Ursache, weshalb die Abgaben nicht entrichtet wurden, lag objektiv gesehen darin, dass sich die Hausbank bereits mit Kontokorrentkreditvertag sämtliche Forderungen abtreten ließ. So räumt der Bw. in seiner Berufungsschrift selbst ein, dass nach Weigerung der Gesellschafter eine persönliche Haftung zu übernehmen alle Geldeingänge einbehalten wurden und im Gegenzug aber die Mittel für Aufwendungen nicht mehr freigegeben wurden. Dass die Zahlungsanweisungen an die Abgabenbehörde von der Bank trotz mehrmaliger Aufforderung nicht durchgeführt wurden, ist mitunter Ausfluss dieser Abtretung. Bereits auf Grund der Mantelzession hatte es die Bank in der Hand über sämtliche Eingänge zu verfügen. Die Abtretung sämtlicher Buchforderungen an ein Kreditinstitut zur Kreditbesicherung ( Mantelzessionsvertrag) stellt dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden zu entziehen. Der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages ist dem Vertreter dann vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat, insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung, vorzusorgen, dass auch im Falle einer Änderung der Verhältnisse die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Eine entsprechende Vorsorge ist offensichtlich nicht getroffen worden, obgleich sich die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf S 750.000 beliefen.

Der Hinweis, dass die Bank im Hinblick auf den nicht gänzlich ausgeschöpften Kontokorrentkredit die Abgabenverbindlichkeiten hätte abdecken müssen, vermag der Berufung gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn während bei der Hausbank Zahlungseingänge zur Abdeckung der Bankschulden verwendet wurden, wurde der Bund schlechter gestellt als die Bank. Auch darin ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gelegen.

Die im Haftungsbescheid festgehaltene Ungleichbehandlung ist unwidersprochen geblieben. Dass die Schulden im gleichen Verhältnis befriedigt wurden, ist nicht einmal ansatzweise behauptet worden.

Was die Ursachen betrifft, die zur Insolvenz geführt haben, so sind diese irrelevant, weil es für die Haftungsfrage ohne Bedeutung ist, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft trifft.

Der Umstand, dass gegen den Berufungswerber kein Verfahren nach dem StGB eingleitet wurde, steht der Geltendmachung einer Haftung nicht entgegen.

Was die Lohnsteuer betrifft, so ist auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG hinzuweisen. Demnach hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niederen Betrag zu berechnen und einzubehalten. Der Berufungswerber hat trotz Vorhaltes nicht behauptet, die laufenden Gehälter selbst nach Konkursantragstellung nicht ausbezahlt zu haben. Wird in einem solchen Fall Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen.

Was die Haftung für Nebenansprüche betrifft, so wird auf § 7 Abs. 2 BAO verwiesen.

Insgesamt gesehen war vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang. Es wurden keinerlei Gründe aufgezeigt, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal. bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.

Dem Berufungsbegehren war teilweise stattzugeben, weil durch nachträgliche Gutschriften (Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 2.451,25 und Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.426,91) ein Teil der Haftungsschulden weggefallen ist.

Der Bw. war bis zur Aufkündigung des Kreditvertrages um eine termingerechte Abgabenentrichtung bemüht. Die Geltendmachung der Haftung stellt aber die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Auf Grund des Alters des Berufungswerbers (geb.06.11.1962) und der Erwerbsmöglichkeiten kann nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen zur Gänze uneinbringlich sind. Im übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung nicht etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen zulässig. Schließlich wurden vom Berufungswerber keine Billigkeitsgründe vorgebracht, welche die Gründe für eine Heranziehung zur Haftung überwiegen würden. Insgesamt gesehen war daher die Geltendmachung der Haftung unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben geboten.

 

Linz, 8. April 2003