Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.09.2009, RV/0450-S/09

Verspäteter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Anschrift, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. April 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom 21. Februar 2008, GZ RV/0013-S/07, wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf) auf Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe in zweiter Instanz abweisend entschieden. Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 25. Februar 2008 wurde die behördliche Erledigung beim Postamt 5110 hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist am Zustellnachweis der 26. Februar 2008 vermerkt.

Am 7. April 2008 sandte die Bf an die Sachbearbeiterin der oben angeführten Berufungsentscheidung ein E-Mail, mit der Bitte um Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ RV/0013-S/07. Am 31. Dezember 2008 urgierte die Bf, wiederum mittels E-Mail, die Erledigung des Wiederaufnahmeverfahrens. Mangels einer Reaktion der Sachbearbeiterin richtete sie ihr Begehren schließlich am 12. Februar 2009 schriftlich, auf postalischem Wege, an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS).

In der Folge teilte der UFS der Bf mit, dass ihre beiden E-Mail-Eingaben bei der Sachbearbeiterin nicht eingelangt wären, da E-Mails mit der Endung "@hotmail.com" automatisch in einem so genannten Junkmail-Ordner landen und daher von der Sachbearbeiterin nicht geöffnet würden. Weiters wurde sie davon in Kenntnis gesetzt, dass ihr Wiederaufnahmeantrag an das dafür zuständige Finanzamt weitergeleitet wurde.

Mit Datum vom 14. April 2009 wies die belangte Behörde den Antrag vom 12. Februar 2009 auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ RV/0013-S/07 als verspätet zurück.

Gegen diese Entscheidung brachte die Bf mit Schreiben vom 14. Mai 2009 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt sie darin aus, sie habe sich die Bestimmungen der §§ 86 und 86a BAO durchgelesen und sei zum Schluss gekommen, eine Eingabe mittels E-Mail wäre zulässig und sie werde, falls erforderlich, nachträglich zur Unterschriftsleistung aufgefordert werden. Da die in Rede stehende Berufungsentscheidung die E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin enthalte, habe sie sich darauf verlassen, sich an diese Adresse wenden zu können. Jedenfalls wären die beiden "Versuche per Mail" fristgerecht eingebracht worden.

Der Berufung war kein Erfolg beschieden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2009 wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Unter Hinweis auf die geltende Rechtslage vertrat die Behörde den Standpunkt, ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mittels E-Mail wäre im Anwendungsbereich der BAO unzulässig und daher sei der E-Mail-Antrag vom 7. April 2008 als nicht eingebracht zu betrachten. Der Antrag vom 12. Februar 2009 wiederum sei außerhalb der dreimonatigen Frist des § 303 BAO gestellt worden und daher als verspätet zurückzuweisen gewesen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 brachte die Bf bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde einen form- und fristgerechten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Sie bekräftigt darin mit einer zum Berufungsschreiben inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Begründung, der festen Überzeugung gewesen zu sein, dass die Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages per E-Mail zulässig sei. Am 30. Juni 2009 legte das Finanzamt den Vorlageantrag mitsamt dem Vorakt dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 303 Absatz 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Absatz 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Das gegenständliche Verfahren zur Erlangung einer erhöhten Kinderbeihilfe wurde mit Bescheid vom 21. Februar 2008, der laut Zustellnachweis am 26. Februar 2008 beim Zustellpostamt hinterlegt wurde, abgeschlossen. Hinterlegte Sendungen gelten gemäß § 17 Absatz 3 Zustellgesetz mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Das E-Mail der Bf vom 7. April 2008, mit dem sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu GZ RV/0013-S/07 begehrte, ist laut Aktenlage weder beim UFS selbst noch bei der Sachbearbeiterin jemals eingelangt. Ein Anbringen liegt aber erst vor, wenn die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt (Ritz, BAO3, § 85 Tz 4 mit Judikaturnachweis). Die Behörde erlangte von dem in Rede stehenden E-Mail - und damit vom Wiederaufnahmeantrag - erstmals mit Schreiben der Bf vom 12. Februar 2009 Kenntnis. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens somit zu diesem Zeitpunkt bei der Abgabenbehörde eingebracht!

Aber selbst wenn der E-Mail-Antrag vom 7. April 2008 die Behörde rechtzeitig, das heißt innerhalb der dreimonatigen Frist des § 303 Absatz 2 BAO, erreicht hätte, wäre daraus für die Bf nichts zu gewinnen. Bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens handelt es sich um ein Anbringen im Sinne des § 85 Absatz 1 BAO. Gemäß dieser Bestimmung sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der hier nicht anwendbaren Bestimmungen des Absatzes 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a Absatz 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Absatz 2 Buchstabe a) leg cit kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Absatzes 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Absatz 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl 494/1991 in der Fassung BGBl II 395/2002) sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl II 97/2006 in der Fassung BGBl II 244/2008). Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und war daher im verfahrensgegenständlichen Fall nicht anwendbar. Ebenso wenig fand die FOnV 2006 Anwendung, da die Einbringung des Wiederaufnahmeantrags nicht über FinanzOnline erfolgte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine per E-Mail erstattete Eingabe weder in den Anwendungsbereich des § 85 Absatz 1 und 2 noch in den des § 86a Absatz 1 BAO. Auch der Umstand, dass der angefochtene Bescheid die E-Mail-Adresse des Referenten anführt, vermag eine Rechtsgrundlage, wonach E-Mails außerhalb der im angefochtenen Bescheid zitierten Verordnungen (TelekopieV BMF 1991, BGB 1991/494 idF BGBl II 2002/395 und der Finanz-Online-Verordnung 2002 - FOnV 2002, BGBl II 2002/46 idF BGBl II 2003/592) als Eingaben zugelassen werden, nicht zu ersetzen (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126).

Bei einem mittels E-Mail eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Absatz 1 BAO noch um eines nach § 86a Absatz 1 leg cit; die als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens intendierte E-Mail-Eingabe vom 7. April 2008 wäre daher - falls sie die Behörde innerhalb der Frist des § 303 Absatz 2 BAO erreicht hätte - als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

In Übereinstimmung mit der bestehenden Gesetzeslage bewertete die Abgabenbehörde erster Instanz einzig das Schreiben der Bf vom 12. Februar 2009, in Verbindung mit dem Inhalt des in Kopie angeschlossenen E-Mails vom 7. April 2008, als rechtsgültigen, wenn auch mangelhaften Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. In einem Mängelbehebungsverfahren forderte die Behörde die Bf im Sinne des § 303a Absatz 1 lit c) BAO iVm Absatz 2 leg cit auf, Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen. Im Antwortschreiben vom 1. April 2009 weist die Bf darauf hin, dass sie das E-Mail vom 7. April 2008 "noch fristgerecht" geschickt habe und ersuchte daher abschließend das Finanzamt, den Antrag als am 7. April 2008 eingebracht zu behandeln. Da dies, wie oben dargestellt, mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist, erweist sich der Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2009 als rechtskonform.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis: Die Erledigung des im Vorlageantrag vom 24. Juni 2009 gestellten Eventualantrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO obliegt im Sinne des § 310 Absatz 1 BAO dem Finanzamt X.

Salzburg, am 21. September 2009