Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.09.2009, RV/0222-S/09

Außergewöhnliche Belastung, Liftanbau und Umbau eines Bades wegen Gefahr der Bewegungsunfähigkeit

Miterledigte GZ:
  • RV/0322-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.H.W., vertreten durch BPS Brugger Pamperl Schallhart GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 55, vom 14. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO und Zuerkennung der außergewöhnlichen Belastung für die Jahre 2001 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 22.12.2006 stellte der Bw den Antrag, die Veranlagungsverfahren für die Jahre 2001 und 2004 wieder aufzunehmen. Er begründete diesen damit, dass er im Jahr 2006 ein Ansuchen auf Ausstellung eines Behindertenpasses infolge seiner schweren Parkinsonerkrankung eingereicht hätte. Diese schwere Krankheit wäre erstmals im Jahre 1997 diagnostiziert und schon damals wäre von der Gefahr der Bewegungsunfähigkeit und einem Leben in einem Rollstuhl seitens der Ärzte gesprochen worden. Er hätte in der Folge im Jahr 2001 einen behindertengerechten Lift und im Jahr 2004 ein behindertengerechtes Bad ein bzw umbauen lassen (2001-Lifteinbau € 94.272,91, 2004-Badumbau € 30.355,98).

Erst im Zuge der steuerlichen Beratung 2006 (wegen der Ausstellung eines Behindertenpasses) wäre er über die Möglichkeit der Absetzung der außergewöhnlichen Belastung aufgeklärt worden.

Mit Bescheid vom 11.4.2007 wies das Finanzamt das Ansuchen auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2001 und 2004 als unbegründet ab und begründete dies damit, dass zum einen keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hervorgekommen wären und zum anderen selbst die Kenntnis dieser Umstände seinerzeit zu keinem anders lautenden Bescheid geführt hätte, weil sowohl der Anbau eines Personenaufzuges zu seiner Wohnung im 2. Stock als auch der im Jahr 2004 erfolgte Badumbau zu keiner endgültigen Vermögensminderung und damit auch zu keiner außergewöhnlichen Belastung geführt hätte.

Der Bw brachte am 14.5.2007 das Rechtsmittel der Berufung ein uns führte dazu aus, dass er erst im Zuge der Antragstellung für den Behindertenpass aufmerksam gemacht worden wäre, dass er außergewöhnliche Belastungen außer den Medikamentenkosten geltend machen könnte. Die Maßnahmen der Errichtung des Liftes und Badumbaues wären absolut notwendig gewesen um in seiner Wohnung bleiben zu können. Die Aufwendungen wären nur durch seine Krankheit verursacht worden und daher außergewöhnlich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.12.2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 12.1.2009 beantragte der Bw die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig begehrte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst wird festgehalten, dass mit Schreiben vom 4. September 2009 der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat zurückgezogen wurde.

Gemäß 276 Abs 3 Bundesabgabenordnung (BAO) gilt eine Berufung wiederum als unerledigt, wenn nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung rechtszeitig ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht wurde.

Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigem Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nur neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel, also solche, die schon vor Erlassung des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließendes Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden, kommen als tauglicher Wiederaufnahmsgrund im Sinne des Neuerungstatbestandes (§303 Abs 1 lit b BAO) in Betracht. Ein Wiederaufnahmsantrag nach Abs 1 lit b kann damit nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wieder aufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung ohne grobes Verschulden der Partei erst nachträglich möglich wurde (nova reperta).

Keine Wiederaufnahmsgründe sind u.a. neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder wie im gegenständlichen Fall Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (Ritz, Kommentar zur BAO, § 303, TZ 9, VwGH v. 19.11.1998, 96/15/0148, v. 19.5.1993, 91/13/0224).

Der Wiederaufnahmswerber ist behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes und für fehlendes (grobes) Verschulden. Ihm obliegt der Nachweis, dass ihn an der bisherigen Berücksichtigung der Tatsache bzw Nichtvorlage des Beweismittels kein Verschulden trifft. (Grobes) Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (26.4.2000, 2000/14/0006).

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, zu stellen. Sie beginnt nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:

Bereits im Jahr 1997 wurde bei dem Bw die Krankheit Morbus Parkinson diagnostiziert und dem Bw seitens der Ärzte die Gefahr der Bewegungsunfähigkeit und ein Leben im Rollstuhl prognostiziert. Die Tatsache der Erkrankung und deren absehbaren Folgen führten dazu, dass der Bw im Jahr 2001 bzw im Jahr 2004 entsprechende Maßnahmen setzte, um sein Verbleiben in der Wohnung zu sichern. So wurde im Jahr 2001 der Liftanbau und im Jahr 2004 der behindertengerechte Badumbau durchgeführt. Das Wissen um die Erkrankung, die Tatsache der Erkrankung und deren Verlauf selbst war dem Bw damit in den Jahren 2001 und 2004 bekannt und mit allen seinen Konsequenzen bewusst und damit beim Abschluss der wieder aufzunehmenden Verfahrens im Jahr 2001 und 2004 bereits vorhanden. Die mit der behindertengerechten Adaptierung der Wohnung verbundenen Aufwendungen wären im Jahr ihrer Verausgabung, damit in den Jahren 2001 bzw 2004, steuerlich zu berücksichtigen gewesen.

Der Umstand, dass der Bw erst im Jahr 2006 Kenntnis von der Möglichkeit einer steuerlichen Absetzbarkeit der Aufwendungen (außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG1988) erlangt hat, stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO dar. Die nachteilige Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des bereits bekannten gewesenen Sachverhaltes -gleichgültig durch welche Umstände veranlasst- lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme beseitigen (Stoll, Kommentar zu § 303 BAO, S. 2921). Maßgebend ist, dass die entscheidungsrelevanten Sachverhaltelemente (Diagnose der Krankheit, Verlauf) zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung 2001 und 2004 dem Bw bereits vollständig bekannt waren und der Bw diese aus Unkenntnis der Gesetzeslage und damit der Möglichkeit einer steuerlichen Absetzbarkeit der durch den Ausbruch der Krankheit erwachsenen Aufwendungen nicht rechtzeitig im behördlichen Verfahren vorgebracht bzw geltend gemacht hat.

Ein weiteres Eingehen darauf, ob die vom Bw getätigten Aufwendungen für den Liftanbau und Badumbau auch tatsächlich im Sinne des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung in den Jahren ihrer Verausgabung steuerlich zu berücksichtigen gewesen wären und damit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte, erübrigt sich damit.

Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren 2001 und 2004 war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 21. September 2009