Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2009, RV/0487-W/04

Verlängerung des Nachweiszeitraumes nur bei vollständiger Studienbehinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. Oktober 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 wies das zuständige Finanzamt einen Antrag des Berufungswerbers (im folgenden Bw.) vom 13. Oktober 2003 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind B. T., geb. am tt/mm/jj, für die Zeit "vom 1.10.2003 bis auf weiteres" mit folgender Begründung ab (auszugsweise Wiedergabe):

".... Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des 1.Rigorosurns oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Der Nachweiszeitraum wird durch eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z.B. Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Eine vollständige Studienbehinderung oder ein Auslandsstudium, das jeweils ununterbrochen mindestens drei Monate andauert, bewirkt eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes um ein Semester. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Da Sie keine schlüssige ärztliche Bestätigung über eine mindestens 3 Monate lang andauernde Krankheit vorlegen konnten (die Bestätigung der Psychotherapeutin bei der Ihre Tochter seit August 2003 in Behandlung ist, kann nicht als geeigneter Nachweis angesehen werden), war wie im Spruch zu entscheiden."

Mit Eingabe vom 3. November 2003 erhob der Bw. Berufung gegen den Abweisungsbescheid und legte eine Bestätigung des Dr.Y., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 3. November 2003 vor.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung der Berufungsvorentscheidung nach Zitierung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 aus (auszugsweise Wiedergabe):

"... Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich.

Hr. Dr.Y. attestierte Ihrer Tochter T. , dass sie aufgrund einer Bulimia nervosa im Zeitraum Oktober 2002 bis Sommer 2003 an der Durchführung ihres Studiums in Form von Konzentrationsstörungen behindert war. Da Hr. Dr.Y. auch im Ergänzungsverfahren keine vollständige, mindestens 3 Monate andauernde Studienbehinderung attestiert hat, und Ihre Tochter im angegebenen Zeitraum zumindest eine positiv absolvierte Prüfung abgelegt hat, was ebenfalls gegen eine vollständige Studienbehinderung spricht, war laut Spruch zu entscheiden.

Sobald Ihre Tochter positive Prüfungen im Ausmaß von 8 Semesterwochenstunden für ein Studienjahr nachweisen kann, kann die Familienbeihilfe wieder beantragt werden."

Der vom Bw. mit Schreiben vom 4. Februar 2004 erhobene "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004" wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Der Bw. führte in dieser Eingabe u.a. ergänzend aus:

"... Da das Krankheitsbild, wie mit ärztlichem Attest von Dr. Y. belegt, der Bulimia nervosa sehr wohl eine absolute Studienbehinderung darstellt und diese Krankheit im psychischen Bereich liegt kann ich Ihren Ausführungen nicht folgen. Manchmal geht es einer Patientin besser, sodass sie eine Prüfung ablegen kann, manchmal nicht. Wie auch Belegt wurde ist, wurde diese Prüfung im Jänner 2003 erfolgreich absolviert. Da das Studienjahr aber bis Juni dauert liegt sehr wohl eine vollständige Studienbehinderung vor."

Nachdem der Bw. für das Studienjahr 2003/04 den Nachweis über die abgelegten Prüfungen seiner Tochter im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden (letzte maßgebliche Prüfung am 30.1.2004) erbracht hatte, wurde dem Bw. ab Jänner 2004 die Familienbeihilfe für die Tochter vom Finanzamt wieder gewährt.

Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 23. Oktober 2003 legte das Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aufgrund der vom Bw. vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Tochter des Bw. hat im Wintersemester 2002/03 die Studienrichtung A. an der Universität1 als ordentliche Studierende begonnen und (laut den vorgelegten Studienblättern für das Wintersemester 2002/03 und für das Sommersemester 2003) diese Studienrichtung zwei Semester lang betrieben.

Ab dem folgenden Wintersemester 2003 war die Tochter des Bw. (laut Studienbestätigung der Universität2) als ordentliche Studierende der Studienrichtung StudiumB (Kennzahl) zur Fortsetzung gemeldet.

Im ersten Studienjahr 2002/03 legte die Tochter des Bw. in der Studienrichtung A. laut vorgelegtem "Erfolgsnachweis", ausgestellt von der Universität1 am 10. März 2003, eine Prüfung (Lehrveranstaltungsprüfung K. Englisch I) am 19.11.2002 im Ausmaß von zwei Wochenstunden ab.

Für das Studienjahr 2003/04 (StudiumB) wurde der Nachweis über die abgelegten Prüfungen im Ausmaß von acht Semesterwochenstunden mit 30. Jänner 2004 (Datum der letzten maßgebliche Prüfung) erbracht.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe im vorliegenden Fall geltende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für eine Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Der Bw. beantragte die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter ab dem 1. Oktober 2003, das ist im vorliegenden Fall der Beginn des zweiten Studienjahres der Tochter. Ein schädlicher Studienwechsel iSd § 17 StudFG 1992 liegt durch den von der Tochter nach zwei Semestern vorgenommenen Wechsel der Studienrichtung nicht vor, der Erfolgsnachweis ist jedoch unabhängig vom Studienwechsel aus einem vorhergehenden Studienjahr durch Bestätigungen der im § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Da die von der Tochter des Bw. im Studienjahr 2002/03 abgelegte Prüfung laut Studienerfolgsnachweis vom 10. März 2003 keine Teilprüfung der ersten Diplomprüfung war, ist für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 der Nachweis von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden erforderlich.

Vom Bw. wird nicht in Abrede gestellt, dass dieser ab dem zweiten Studienjahr erforderliche Nachweis des Studienerfolges aus dem Studienjahr 2002/2003 nicht erbracht werden konnte (die Tochter hat nur eine Lehrveranstaltungsprüfung im Ausmaß von zwei Wochenstunden abgelegt). Auch die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967 durch das Vorliegen einer erheblichen Behinderung wurde vom Bw. nicht behauptet. Der Bw. macht jedoch infolge einer Erkrankung seiner Tochter eine Studienbehinderung nach § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis geltend und begehrt aus diesem Grund die Verlängerung des Nachweiszeitraumes für die Erbringung des Studienerfolgsnachweises.

Strittig im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit, ob im Studienjahr 2002/03 infolge einer Erkrankung der Tochter eine Studienbehinderung von mindestens drei Monaten eingetreten ist und damit eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes bewirkt wurde.

Zum Nachweis der krankheitsbedingten Studienbehinderung der Tochter des Bw. wurde im Zuge der Antragstellung eine Bestätigung der Psychotherapeutin Mag.P. vom 26.08.2003 mit folgendem Wortlaut vorgelegt:

"Frau T.B., geb. tt/mm/jj, leidet seit Jänner 2003 unter starken psychischen Problemen, vor allem Bulimia nervosa, ICD 10 50.2. Sie war dadurch in der ordnungsgemäßen Abwicklung des Studiums behindert, was sich in mangelndem Studienerfolg gezeigt hat. Seit August 2003 ist Frau B. bei mir in psychotherapeutischer Behandlung und sollte nunmehr in der Lage sein, ein neuerliches Studium mit mehr Effizienz voranzubringen."

Über Aufforderung des Finanzamtes an den Bw., eine von einem Facharzt ausgestellte Bestätigung beizubringen, wurde eine Bestätigung des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr.Y. vom 3.11.2003 wie folgt vorgelegt:

"Frau B. leidet seit ca. einem Jahr an einer Bulimia nervosa. Sie war dadurch in der Durchführung ihres Studiums behindert, was v.a. auf Konzentrationsstörungen zurückzuführen war. Dzt. ist sie in psychotherapeutischer Behandlung und in Ihrem Zustand stabilisiert."

Über Ersuchen des Finanzamtes um Bekanntgabe des genauen Zeitraumes der vollständigen Studienbehinderung wurde die Bestätigung durch den Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr.Y. mit Schreiben vom 15.12.2003 wie folgt ergänzt:

"Frau B. leidet seit ca. einem Jahr an einer Bulimia nervosa. In diesem Zeitraum, d.h. ab Okt 02 bis zum Sommer 03, war sie dadurch in der Durchführung ihres Studiums behindert, was v.a. auf Konzentrationsstörungen zurückzuführen war. Dzt. ist sie in psychotherapeutischer Behandlung und sie ist in Ihrem Zustand stabilisiert."

Der Nachweiszeitraum kann nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 um ein Semester verlängert werden, wenn durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) eine Studienbehinderung von drei Monaten vorliegt. Die Art des Beweismittels einer krankheitsbedingten Studienbehinderung ist im Gesetz nicht festgelegt, die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind daher durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung setzte die schlüssige Behauptung der maßgeblichen Umstände durch den Abgabepflichtigen voraus. Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten Studienbehinderung andererseits für den medizinische Laien nicht erkennbar, bleibt die Beurteilung, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zu einer Studienbehinderung zu führen, ebenso einem Arzt vorbehalten wie die Diagnose der Krankheit selbst. Da aufgrund der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht in diesem Zusammenhang erhöhte Mitwirkungs­pflicht besteht, ist die Vorlage einer schlüssigen ärztlichen Bestätigung als Nachweis für die krankheitsbedingte Studienbehinderung daher unumgänglich.

Den vorgelegten ärztlichen Bestätigungen vom 3.11.2003 bzw. vom 15.12.2003 zufolge war die Tochter des Bw. von Oktober 2002 bis zum Sommer 2003 "durch Konzentrationsstörungen in der Durchführung ihres Studiums behindert", den Bestätigungen ist nicht zu entnehmen, dass die Tochter des Bw. im maßgeblichen Zeitraum aus ärztlicher Sicht tatsächlich nicht fähig gewesen sei, Prüfungen erfolgreich abzulegen. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände einer vollständigen Studienbehinderung von mindestens drei Monaten wurden somit nicht ausdrücklich bestätigt.

Der Bw. selbst bringt dazu vor, dass die Erkrankung der Tochter im psychischen Bereich liege und es gehe einer Patientin manchmal besser, sodass sie eine Prüfung ablegen könne. Die Tochter habe eine Prüfung erfolgreich absolviert. Da das Studienjahr aber bis Juni dauern würde, liege sehr wohl eine vollständige Studienbehinderung (Anmerkung: im Ausmaß von drei Monaten) vor. Dem Bw. ist zwar insofern Recht zu geben, dass eine im November 2002 (bzw. lt. Bw. im Jänner 2003) abgelegte Prüfung nicht zwingend bedeutet, dass die Tochter im folgenden Sommersemester 2003 durch ihre psychische Erkrankung nicht mindestens drei Monate krankheitsbedingt an der Fortsetzung des Studiums gehindert war. Die Vorlage einer entsprechend schlüssigen ärztlichen Bestätigung als Nachweis für die krankheitsbedingte Studienbehinderung ist im gegenständlichen Fall jedoch erforderlich.

In den vorliegenden ärztlichen Bestätigungen wird zwar eine Leistungsbeschränkung durch Konzentrationsstörungen im Allgemeinen bestätigt, nicht jedoch, dass bei der Tochter des Bw. aufgrund der vorliegenden Erkrankung eine vollständige Studienbehinderung anzunehmen sei. Die Feststellung, dass die Krankheit der Tochter nach Art und Ausmaß ihres Auftretens bei der Tochter des Bw. im Studienjahr 2002/03 zu einer vollständigen Studienbehinderung von drei Monaten geführt habe, wurde somit nicht getroffen.

Da sohin nach den vorstehenden Ausführungen das Vorliegen einer dreimonatigen Studienbehinderung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnte, sind die Voraussetzungen für die Verlängerung des Nachweiszeitraumes nicht gegeben.

Zum strittigen Zeitraum ist noch anzumerken, dass die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren (vgl. VwGH 17.09.1991, 91/08/0004, 30.05.2001, 2000/11/0015; 18.11.2008, 2007/15/0067). Nachdem sich im Studienjahr 2003/04 durch das Erreichen der acht Wochenstunden im Jänner 2004 der Sachverhalt geändert hat, war im vorliegenden Fall nur der Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 Gegenstand des Verfahrens.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden

Wien, am 21. September 2009