Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.09.2009, RV/3650-W/08

Säumniszuschläge sind durch fristgerechte Anträge auf Zahlungserleichterung zu vermeiden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.S., Wien, vom 25. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juni 2008 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juni 2008 wurden über D.S. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 128,24 und € 69,88 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 6.412,05 und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 4-6/2008 in Höhe von € 3.949,00 nicht fristgerecht bis 13. Mai 2008 bzw. bis 15. Mai 2008 entrichtet wurden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 25. Juni 2008 (Postaufgabe 30. Juni 2008) führt der Bw. aus, dass er am 6. Mai 2008 mit eingeschriebenem Brief um Fristverlängerung, jedoch nicht separat um Aussetzung der Rückstande ersucht habe. Er ersuche nachträglich um Aussetzung der Beträge.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. August 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages verhindert bzw. hinausgeschoben werden könne, so ein termingerechter Antrag auf Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO oder im Falle einer zu Grunde liegenden Berufung ein termingerechter Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt werde.

Der Antrag um Zahlungserleichterung vom 16. Juni 2008 sei somit als nicht termingerecht anzusehen, da die Fälligkeit der zu Grunde liegenden Bescheide der 13. Mai bzw. der 15. Mai 2008 gewesen sei. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge sei somit gesetzeskonform erfolgt.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 29. September 2008 führt der Bw. aus, dass der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 12. Juni 2008 fristgerecht am 13. Juni 2008 eingeschrieben aufgegeben worden sei.

Er ersuche daher nochmals um Streichung der Nebengebühren gemäß Bescheide vom 9. Juni 2008. Im Übrigen sei bei einer Vorsprache des Bw. bei den Herren A. bzw. B. ca. Anfang August die Zahlungserleichterung einvernehmlich festgelegt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit ist (VwGH 16.12.1998, 98/13/0134). Als objektive Säumnisfolge ist der Säumniszuschlag ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO kommt es allein auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Nachforderung an Einkommensteuer 2006 bzw. der Einkommensteuervorauszahlungen 4-6/2008 an. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschluss jedweden Ermessens verpflichtet, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages entsteht (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088).

Der Bw. gibt selbst zu, das Zahlungserleichterungsansuchen zur ratenweisen Entrichtung der Einkommensteuer 2006 bzw. der Verringerung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 am 12. Juni 2008 (Postaufgabe 13. Juni 2008) eingebracht zu haben.

In diesem Zusammenhang ist der Hinweis, der Bw. hätte am 12. Juni 2008 fristgerecht den Antrag auf Zahlungserleichterung aufgegeben, insoweit nicht korrekt, als er zwar mit (in Kopie vorgelegtem) Schreiben vom 6. Mai 2008 um Fristverlängerung angesucht hat, diese Fristverlängerung sich allerdings nur auf die Einlegung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 bzw. den Vorauszahlungsbescheid 2008 jeweils vom 4. April 2008 bezogen hat.

Aus dem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 4. April 2008 ist die Fälligkeit der Nachforderung von € 6.412,05 mit 13. Mai 2008 angegeben. Dem Vorauszahlungsbescheid 2008 ebenfalls vom 4. April 2008 sind die Fälligkeiten der Vierteljahresbeträge ebenfalls angegeben, wobei die Einkommensteuervorauszahlungen für 4-6/2008 am 15. Mai 2008 fällig gewesen sind.

Der Gesetzgeber hat zwar Ausnahmeregelungen geschaffen wie beispielsweise die Bestimmung über die ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO, wonach in den Fällen, in denen die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate nicht säumig gewesen ist, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages entfällt. Doch der Bw. hat die Zahlungsfristen nicht nur geringfügig, sondern fast genau um einen Monat verstreichen lassen und erst danach ein Ansuchen um Zahlungserleichterung gestellt. Da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird, hätte der Bw. gleichzeitig mit dem Ansuchen vom 6. Mai 2008 um Verlängerung der Berufungsfrist (jedenfalls vor Fälligkeit der Abgaben) auch ein Zahlungserleichterungsansuchen oder einen fristgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung einbringen müssen.

Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung muss zur Vermeidung von Säumnisfolgen jedenfalls vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht werden. Wird ein Zahlungserleichterungsansuchen nach Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht, ist die Fristenkette nicht gewahrt und führt zu einer Festsetzung eines Säumniszuschlages. Wäre somit das Ansuchen um Zahlungserleichterung vor Ablauf der Fälligkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben (vor dem 13. bzw. dem 15. Mai 2008) eingebracht worden, wäre noch keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstanden.

Da der Bw. jedoch vor Fristablauf am 13. bzw. 15. Mai 2008 kein (die Festsetzung von Säumniszuschlägen vermeidendes) Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht hat, sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von ersten Säumniszuschlägen erfüllt, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Informativ wird mitgeteilt, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Da der Bw. keinen entsprechenden Antrag eingebracht hat, war über die Frage, ob den Bw. an der Festsetzung der Säumniszuschläge ein grobes Verschulden trifft, nicht zu entscheiden.

Aufgrund der zwischenzeitig mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. Juni 2008 erfolgten Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 hat der Bw. auch die Möglichkeit, gemäß § 217 Abs. 8 BAO ("im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen") die Berechnung des entsprechenden Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu beantragen.

Wien, am 22. September 2009