Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.09.2009, RV/0015-W/05

Anspruchszinsen und Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Josef Lovranich, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der SX als Gesamtrechtsnachfolgerin der DX., XY, vertreten durch die CTS Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Börseplatz 4, vom 28. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 25. Juni 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 25. Juni 2004 setzte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 277.018,74 und die Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 684.957,45 fest.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 28. Juli 2004 richtet sich auch gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2001. Die Berufungswerberin (Bw.) brachte ua. vor, dass die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 ersatzlos zu streichen seien. Lediglich dieses Vorbringen, der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sowie der vorsorglich gestellte Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bezieht sich jeweils auch auf die Anspruchszinsen. Die übrigen Ausführungen betreffen die Festsetzung der Körperschaftsteuer 1999 bis 2001.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Dies gilt gemäß § 205 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die im Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Juni 2004 für das Jahr 2000 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 2,419.556,99 und die im Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Juni 2004 für das Jahr 2001 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 10,299.338,03 zugrunde.

Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig.

Für Anspruchszinsen besteht eine Bindung an die Höhe der im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift.

Eine Abänderung von Zinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wenn sich die maßgebende (Nachforderungszinsen bedingende) Abgabenfestsetzung nachträglich als rechtswidrig erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Solche Gutschriftzinsenbescheide sind im vorliegenden Fall ergangen. Mit Bescheiden vom 6. Juli 2007 setzte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln für das Jahr 2000 eine Gutschrift in Höhe von € 276.886,91 und für das Jahr 2001 eine Gutschrift in Höhe von € 253.663,87 fest.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, S 70) wurde jedoch im Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass man bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, am 24. September 2009