Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.09.2009, RV/0526-F/08

Tonträger (CD´s), MP3-Player, Laserdrucker und Literatur als Arbeitsmittel eines Musiklehrers

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0526-F/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0248-F/03-RS1
Die Aufwendungen eines Discjockeys für Tonträger berechtigen, selbst wenn diese nachweislich für berufliche Zwecke eingesetzt werden, nicht zum Abzug als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988. Sie gelten nämlich im Sinne der Rechtsprechung des VwGH als typischerweise der privaten Lebensführung zuzuordnende Wirtschaftsgüter und sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 9. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Musiklehrer und unterrichtete im Streitjahr an der Musikschule Bw, der Musikhauptschule L und dem BORG E. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung wurde er seitens des Finanzamtes ersucht, die für Arbeitsmittel geltend gemachten Kosten von insgesamt 3.712,82 € anhand einer Aufstellung sowie von Rechnungs- und Zahlungsbelegen nachzuweisen.

Im schließlich ergehenden Einkommensteuerbescheid fanden Werbungskosten lediglich in Höhe des Pauschbetrages Berücksichtigung. Begründend wurde ausgeführt, der Berufungswerber habe trotz entsprechender Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht eingereicht.

Die in Beantwortung des Ergänzungsersuchens verspätet einlangenden Unterlagen wurden als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid gewertet. In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung wurden Werbungskosten in Höhe von 3.002,39 € sowie sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von 374,21 € (Anm.: Pflichtbeiträge VGKK aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung) in Abzug gebracht. Hinsichtlich des Laserdruckers (Anm.: 69,58 - €) wurde erläutert, dass ein 40%-iger Privatanteil ausgeschieden worden sei. Musik-CD´s und MP3-Player stellten, auch wenn sie beruflich eingesetzt würden, Kosten der privaten Lebensführung dar und fielen unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 EStG 1988. Die Kosten für das Buch "Die Musik in Geschichte und Gegenwart" (Anm.: 189 - €) seien nicht abzugsfähig, weil dieses Werk von allgemeinem Interesse bzw. von Interesse für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad sei.

Der Berufungswerber brachte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte aus: Der Laserdrucker diene rein beruflichen Zwecken (Druck von Noten, Konzertprogrammen, dienstlichen Protokollen). Für private Zwecke genüge ihm ein alter Tintenstrahldrucker. Die CD´s höre er den ganzen Tag im Unterricht. Er sei froh, wenn er in der Freizeit nichts mit ihnen zu tun habe. Was den MP3-Player betreffe, so sei dieser die kleinste und leichteste Möglichkeit, Hörbeispiele von Schule zu Schule mitzuführen. Im Bw verfüge er leider nicht über Unterrichtsräumlichkeiten. Der MP3-Player diene auch dazu, im Unterricht Aufnahmen zu machen, die man unmittelbar darauf wieder anhören könne. Das Fachbuch "Die Musik in Geschichte und Gegenwart" diene ihm ausschließlich als beruflich genutztes Nachschlagewerk. In seiner Freizeit bevorzuge er die Lektüre anderer Bücher.

Abschließend erläuterte er, dass die für den qualitativ hochwertigen Unterricht erforderlichen Arbeitsmittel an der Musikschule Bw zu 90% selbst finanziert, organisiert, gewartet und erneuert werden müßten. Insofern ähnle seine dortige Tätigkeit der eines Freiberuflers.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zu ihnen zählen neben anderen die in lit. 7 leg. cit. umschriebenen Ausgaben für Arbeitsmittel.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Die zuletzt zitierte Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen. Dem liegt insofern der Gedanke der Steuergerechtigkeit zugrunde, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann - im Gegensatz zu jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten interessen nicht ermöglicht und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. etwa VwGH 23.1.2002, 2001/13/0238 betreffend Kosten einer Theatermanagerin für Theaterkarten).

Innerhalb des weiten Bereiches möglicher Arbeitsmittel gibt es solche, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Zu ihnen zählt man etwa Literatur allgemeiner Art, Zeitschriften allgemeiner Art, bürgerliche Kleidung oder auch Tonträger (CD´s) und MP3-Player. Kosten für bürgerliche Kleidung können beispielsweise selbst dann nicht abgesetzt werden, wenn die Kleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird und die Verwendung derartiger Kleidung im Interesse des Arbeitgebers liegt oder sogar von diesem angeordnet wird; die Aufwendungen sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn ein beruflich bedingter erhöhter Bekleidungsaufwand vorliegt. Diese Kosten unterliegen dem in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zum Ausdruck kommenden Abzugsverbot. Der VwGH geht im Hinblick auf derartige Wirtschaftsgüter nämlich in typisierender Betrachtungsweise von dem Standpunkt aus, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Ergebnis einer solchen typisierenden Betrachtungsweise auf Tonträger oder einen MP3-Player bezogen ist, dass diese von allgemeinem Interesse für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit sind und eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf den beruflichen und den privaten Bereich nicht zulassen. Die dafür getätigten Aufwendungen sind daher den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung zuzuordnen. In concreto bedeutet dies: Das Vorbringen des Berufungswerbers, wonach er die in Streit stehenden Tonträger sowie den MP3-Player ausschließlich beruflich brauche und nütze, ändert nicht an der Nichtabzugsfähigkeit der hiefür aufgelaufenen Kosten.

Laut Wikipedia (www.wikipedia.de) handelt es sich bei dem Buch "Die Musik in Geschichte und Gegenwart" um das bedeutendste deutschsprachige musikwissenschaftliche Standardwerk. Es umfasst einen zehnbändigen Sachteil und einen siebzehnbändigen Personenteil. Nach Umfang und Anspruch geht es somit über das hinaus, was man unter "Literatur allgemeiner Art" verstehen darf. Für den Berufungswerber, der Musiklehrer ist und die Berufsbezogenheit des angeschafften Bandes aus der Reihe glaubwürdig dargetan hat, stellt es Fachliteratur dar. Die dafür getätigten Aufwendungen sind somit abzugsfähig.

Aufwendungen für einen Personal-Computer einschließlich des Zubehörs wie Disketten oder Drucker sind als Arbeitsmittel abzugsfähig, soweit eine berufliche Verwendung eindeutig feststeht. Hiebei besteht kein Aufteilungsverbot (Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Band II, WUV Universitätsverlag, Wien 2008, § 16, TZ 220). PC, Bildschirm und Tastatur stellen eine Einheit dar, nicht jedoch Maus, Drucker oder Scanner. Soweit die Anschaffungskosten 400 € nicht übersteigen, können sie als geringwertige Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden. Der Berufungswerber hat dargelegt, den Laserdrucker ausschließlich berufsspezifisch zu verwenden. Da er für private Zwecke zusätzlich über einen Tintenstrahldrucker verfügt, ist dies glaubwürdig und kann auf die Ausscheidung eines Privatanteiles verzichtet werden. Aufgrund der geringen Höhe der Anschaffungskosten (69,58 €) entfällt eine Verteilung auf die Nutzungsdauer und ist eine gänzliche sofortige Abschreibung zulässig.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 22. September 2009