Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.09.2009, RV/1159-L/08

Geschäftsführerhaftung als Ausfallshaftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. Rene Lindner, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Am Winterhaften 11, als Masseverwalter im Konkursverfahren des X, vom 21. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. Juni 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma Y GmbH (StNr. 000/0000) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war in der Zeit vom 4.4.2008 bis 21.5.2008 Geschäftsführer der Primärschuldnerin, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21.5.2008 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Auch der Beschwerdeführer ging am 6.6.2008 in Konkurs, als sein Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. Rene Lindner bestellt.

Mit Haftungsbescheid vom 20.6.2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von 51.762,88 € in Anspruch.

Durch eine Gutschrift aus der Veranlagung der Primärschuldnerin zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 reduzierten sich die haftungsgegenständlichen Abgaben auf 34.808,88 €, und finden sich auch nur mehr in dieser Höhe in der entsprechenden Forderungsanmeldung des Finanzamtes vom 10.7.2008 im Insolvenzverfahren des Berufungswerbers.

Gegen den Haftungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 21.7.2008 Berufung erhoben, und das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bestritten.

Durch die am 31.7.2008 am Abgabenkonto der Primärschuldnerin gebuchte Gutschrift der Körperschaftsteuervorauszahlung 04-06/2008 in Höhe von 39.290,00 € wurden auch die restlichen haftungsgegenständlichen Abgaben, die noch in der bereits erwähnten Forderungsanmeldung des Finanzamtes enthalten gewesen sind, abgedeckt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 4 mit Judikaturnachweisen). Grundvoraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringliche Abgaben. Da die im erstinstanzlichen Haftungsbescheid enthalten gewesenen Abgaben mittlerweile durch die angeführten Gutschriften abgedeckt wurden, sind die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche erloschen, sodass es schon aus diesem Grund an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 9 BAO für die gegenständliche Haftungsinanspruchnahme des Berufungswerbers fehlt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 22. September 2009