Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.10.2009, RV/0120-S/05

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäude

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.Z., vom 5. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. März 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003, Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 1-11/2004 sowie die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Die Ehegatten M.undA.Z. sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft am G. Die Fertigstellung erfolgte im Dezember 2003 bzw 2004.

Das sich im Untergeschoss befindliche Büro wird von der Bw betrieblich genutzt. Von der Gesamtfläche der Liegenschaft wurden 38,05 m² betriebliche genutzt- umgelegt auf den Miteigentumsteil ergab sich dadurch eine betriebliche Nutzung von 14%.

In den laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen wurden Vorsteuern im Ausmaß von 50 % geltend gemacht.

Die Vorsteuern wurden zunächst vom Finanzamt anerkannt. Im Zuge der Außenprüfung 7/2003-12/2003 und 1-11/04 wurden die auf den nicht betrieblich genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Vorsteuern berichtigt, sodass nur jene Vorsteuern anerkannt wurden, die auf den betrieblichen Teil entfielen (50%):

Vorsteuerbeträge 2003: € 3042,50

Vorsteuerbeträge 2004: € 1.755,54

Dagegen erhob die Bw das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu aus, dass - unter Hinweis auf das EuGH Urteil vom 8.5.2003, C-269/00 - der volle Vorsteuerabzug für das Gebäude zustände und der Privatnutzung im Wege der Eigenverbrauchsbesteuerung Rechnung zu tragen wäre. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 bzw der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-11/04 sowie der Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wären aufzuheben.

Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.9.2008 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter der Zahl 2007/2008 anhängige Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt (VwGH, Zl. 2005/14/0035). Dazu ist am 23. 4 2009 das Urteil des EuGH (Rs. C-460/07) ergangen.

Mit Erkenntnis vom 28.5.2009, Zl. 2009715/0100, hat der VwGH die Beschwerde des Ausgangsverfahrens abgewiesen.

Nach Ergehen des VwGH- Erkenntnisses vom 28.5.2009 wurde der Partei des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur, Stellung zu nehmen. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Laut Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter der Bw vom 31.8.2009 bleibt die unternehmerische Nutzungsquote in Höhe von 14% unbestritten.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/15/0100, aufbauend auf dem Urteil des EuGH vom 23.4.2009, Rs. C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, zwischen den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittige Frage gelöst. Dabei ist er zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen ist (Vgl. Beiser, SWK 20,21/2009, S 627). Für den Berufungsfall, in dem (unbestritten) die unternehmerische Nutzungsquote 14% beträgt, bedeutet dies, dass auch der Vorsteuerabzug - wie vom Finanzamt grundsätzlich vertreten - nur im genannten Ausmaß zusteht.

Dem Umsatzsteuerbescheid 2003 und dem Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer 1-11/04 sowie dem Bescheid über die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge haftet daher keine Rechtswidrigkeit an.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, am 1. Oktober 2009