Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.05.2003, RV/0184-I/02

Forderungswertberichtigung, Ausbuchung einer Verbindlichkeit, verdeckte Gewinnausschüttung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Neier, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995, 1997 und 1998 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1997 und 1998 vom 28. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1995 und Körperschaftsteuer 1998 bleiben unverändert.

Die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 und 1997 sowie Umsatzsteuer 1997 und 1998 werden abgeändert:

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben 1995 betragen:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -80.477,60 €

Gesamtbetrag der Einkünfte: -80.477,60 €

Einkommen: 0

Die (Mindest)Körperschaftsteuer wird für das Jahr 1995 mit 1.091,09 € festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben 1997 betragen:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -45.678,87 €

Gesamtbetrag der Einkünfte: -45.678,87 €

Einkommen: 0

Die (Mindest)Körperschaftsteuer wird für das Jahr 1997 mit 1.271,77 € festgesetzt.

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen: 326.209,68 €

Umsatzsteuer 1997 (Gutschrift): -46.517,29 €

Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben 1998 betragen:

Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen: 563.493.53 €

Umsatzsteuer 1998 (Zahllast):12.864,25 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Die Fälligkeit der Abgaben erfährt keine Änderung.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die B.- I.- und F.- GmbH (Bw.) mit Sitz in I. wurde am 12.12.1988 gegründet. Gesellschafter mit einer je 50%igen Beteiligung am Stammkapital sind seit 1994 Mag. M. N. sowie M. N., welche die Gesellschaft auch selbständig als Geschäftsführerin vertritt. Als Betriebsgegenstand sind sämtliche Tätigkeiten in Planung und Ausführung des Bauhaupt- und Nebengewerbes, Immobilienmakler, Immobilienverwaltung, Inkassobüro, Kreditvermittlung, Versicherungsmakler und Anlageberatung angeführt.

Anlässlich einer die Jahre 1995 bis 1998 umfassenden Betriebsprüfung ergingen im wiederaufgenommen Verfahren neue Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1995, 1997 und 1998. Dabei folgte das Finanzamt folgenden strittigen Feststellungen der Prüfer (vgl. auch Bp-Bericht vom 27.12.2000):

 

1. für das Jahr 1995:

Tz 19 und 34: Wertberichtigung T.- G.- GmbH

Die Rechnung vom 31.12.1995 über 806.400 S zuzüglich 20 % USt von der B.- I.- und F.-GmbH an die T.- G.- GmbH wurde zum 31.12.1995 zu 50 % wertberichtigt. Die Wertberichtigung wird nicht anerkannt, da ein Naheverhältnis zwischen den beiden Unternehmen besteht (teilweise idente Gesellschafter) und weil bei der T.- G.- GmbH keine entsprechende Berichtigung erfolgte, obwohl die Buchhaltung beider Unternehmen vom selben Buchhalter erledigt wird.

 

Entgelte 20 % laut Erklärung in S

481.706,58

Erhöhung laut Bp in S

336.000,00

Entgelte 20 % laut Bp in S

817.706,58

 

Forderungen laut Erklärung in S

2,628.332,48

Erhöhung laut Bp in S

403.200,00

Forderungen laut Bp in S

3,031.532,48

 

 

2. für das Jahr 1997:

Tz 16 und 40: Möbel Telfs

Die Anschaffung von Möbeln (Jugendzimmer und Polstergarnitur) lt. Rechnung vom 1.9.1997 und 16.9.1997 in Höhe von 30.482,50 zuzüglich 20 % USt und 28.741,67 zuzüglich 20 % USt stellen Aufwendungen gem. § 20 EStG dar. Daher steht kein Vorsteuerabzug zu bzw. liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

 

Kürzung Vorsteuer in S

11.844,83

 

Gesamtbetrag Möbel in S

71.069,00

KESt in S

23.687,00

verdeckte Gewinnausschüttung in S

94.756,00

 

 

Tz 21 und Tz 34: Erlösminderung Auto T. - GmbH

Die (Rest)Forderung der B.- I.- und F.-GmbH gegenüber der Auto T. - GmbH in Höhe von 125.000,-- S zuzüglich 20 % USt wurde am 31.12.1997 wertberichtigt, weil Baumängel eingewendet wurden. Die Wertberichtigung wird nicht anerkannt, da ein Naheverhältnis zwischen den beiden Unternehmen besteht (teilweise idente Gesellschafter).

 

Entgelte 20% laut Erklärung in S

482.236,93

Zurechnung laut Bp in S

125.000,00

Entgelte 20 % laut BP in S

607.236,93

 

Forderungen laut Erklärung in S

2,533.479,47

Erhöhung T.- G.- GmbH

403.200,00

Erhöhung Auto T.- GmbH

150.000,00

Forderungen laut Bp in S

3,086.679,47

 

 

3. für das Jahr 1998:

Tz 20 und Tz 31: Verbindlichkeit Dr. P.:

Die Verbindlichkeit Dr. P. in Höhe von S 408.764,86 besteht schon seit 1993. Die Abstattung der Verbindlichkeit ist fraglich, da keine Betreibung erfolgte. Die Verbindlichkeit wird daher erfolgswirksam ausgebucht.

 

Vorsteuerberichtigung

+68.127,48 S

 

Verbindlichkeiten laut Erklärung in S

17,206.743,00

Unbestrittene Kürzungen in S

90.354,73

Kürzung Verbindlichkeit Dr. P. in S

408.764,86

Verbindlichkeiten laut BP in S

16,707.623,41

 

 

Gegen die neuen Sachbescheide wurde fristgerecht Berufung mit folgenden Einwendungen erhoben, welche nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung und aufgrund des Vorhaltes der Abgabenbehörde II.Instanz vom 13.6.2002 teilweise modifiziert und präzisiert wurden:

 

Wertberichtigung T.-G.-GmbH:

Die Wertberichtigung von 50 % der Forderung an die Firma T.- G.-GmbH sei gemäß dem gesetzlichen Niederstwertprinzip erfolgt, da der Geschäftsführer dieser GmbH, Herr F. S., im November 1995 schwer verunfallt und an den Folgen dieses Unfalls verstorben sei. Die Firma T.-G.- GmbH sei auf die Person von Herrn F. S. ausgerichtet gewesen und von diesem geführt worden. Aufgrund seines Ablebens im Februar 1996 sei die Firma zahlungsunfähig geworden und es habe aufgrund von Exekutionen und einem Konkursantrag die Gefahr eines gänzlichen Forderungsausfalles bestanden. Über das Vermögen der Verlassenschaft nach F. S. sei zudem das Konkursverfahren eröffnet und in diesem Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 11 Mio. S angemeldet worden. Im Zuge dessen seien auch von der B. gegenüber der Firma T.- G.- GmbH sämtliche Kredite in Höhe von ca. 13 Mio. S fällig gestellt und diesbezüglich Klagen in Millionenhöhe eingebracht worden. Die Wertberichtigung in Höhe von zumindest 50 % entspreche daher den steuer- und handelsrechtlichen Bestimmungen des Niederstwertprinzips. Die Wertberichtigung zu 50 % seitens der Berufungserberin sei daher aufgrund des damaligen Informationstandes zu Recht erfolgt.

Zur Untermauerung ihres Vorbringens, wonach die Wertberichtigung zu Recht erfolgt sei, wurde ein in einem Exekutionsverfahren gegen die Verlassenschaft nach F.S. von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen erstelltes Gutachten, in welchem die T.-G.- GmbH bewertet wurde, vorgelegt. Darin wurde mit Stichtag 31.12.1997 ein negativer Unternehmenswert (Überschuldung) der T.-G.- GmbH von rund 4,6 Mio. Schilling festgehalten.

 

Möbel Telfs:

Es sei richtig, dass die Berufungswerberin diese Möbel gekauftund damit die Wohnung in Telfs ausgestattet habe. Der Verkauf dieser Wohnung an Frau U. M. sei erst mit Beschluss des BG Telfs vom 14.9.2001 grundbücherlich vollzogen worden, da U. M. bis dahin nicht in der Lage gewesen sei, die Wohnung zu finanzieren. Frühestens ab diesem Zeitpunkt sei daher die Gesellschaft in der Lage gewesen, die als Zubehör zum Kaufvertrag gelieferten Einrichtungsgegenstände zu fakturieren, was nunmehr nach Rechtskraft des genannten Beschlusses erfolgt sei. Es könne daher auch keine Rede von einer verdeckten Gewinnausschüttung oder einem wirtschaftlichen Vorteil für einen Gesellschafter sein, da Frau U. M. keine Gesellschafterstellung habe und es sich hierbei ausschließlich um eine verkaufsfördernde Maßnahme gehandelt habe.

 

Wertberichtigung Auto T. - GmbH:

Diese werde völlig zu Unrecht nicht anerkannt, obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass diese Erlösminderung auf eine Bemängelung durch diese Firma zurückzuführen und auch laut Mitteilung der Firma Auto T. für diese 125.000 S keine Aktivierung und auch keine Vorsteuerinanspruchnahme erfolgt sei. (Dies sei auch in der BVE vom 20.4.01 ausdrücklich festgehalten). Der Geschäftsführer, Herr K. T., habe wiederholt darauf hingewiesen, nicht bereit zu sein, einen Forderungsteilbetrag in Höhe von 125.000 S zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen, da aufgrund von Setzungsrissen der Werkstätte der tatsächliche Schaden wesentlich höher sei. Aus diesem Grund habe die Berufungswerberin von einer klagsweisen Inanspruchnahme der Firma Auto T.- GmbH Abstand genommen und per 31.12.1997 die Restforderung von 125.000 Szuzüglich Umsatzsteuer erlösmindernd ausgebucht. Die Ablehnung der Wertberichtigung seitens der Finanzbehörde erfolge lediglich mit dem Argument, dass ein Naheverhältnis zwischen den Unternehmen aufgrund teilweiser Gesellschafteridentität bestehe. In der Beilage werde daher der Firmenbuchauszug von 1997 vorgelegt, demgemäß die Geschäftsführerin der Berufungswerberin an der Firma Auto T.- GmbH lediglich mit 20 % beteiligt und die Gesellschaft von K. T. allein vertreten worden sei. Diese habe in keiner Weise einen Einfluß darauf gehabt, ob die Forderung zu Recht bestand oder nicht. Zur Behebung der Mängel seien auf Empfehlung eines Statikers zur Entlastung des Randmauerwerkes Sanierungsarbeiten durch zwei andere Firmen vorgenommen worden, weshalb der Betrag von 125.000 S zufolge Mängelrüge nicht an die Bw. bezahlt und durch die Fa. Auto T. ausgebucht worden sei.

 

Verbindlichkeit Dr. P.

Wie ausgeführt, betreffe dies eine Forderung aus dem Jahr 1993 und es werde diesbezüglich auf die Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 31.10.1996 verwiesen, demgemäß zu Betriebsprüfungsnummer 106117/95 eine Prüfung der umsatzsteuerlichen Behandlung bis einschließlich 1996 erfolgt und bereits damals eine Vorsteuerberichtigung im Jahr 1992 mit 104.000 S und im Jahr 1993 mit 187.000 S mit der Begründung vorgenommen worden sei, dass es sich um Bauträgerumsätze handle und demgemäß keine Vorsteuer zustehe. In Beilage werde die Rechnung der Firma Dr. P. vom 18.11.1992 vorgelegt, laut welcher eine Vermittlungsprovision für den Verkauf von Wohnungseigentumeinheiten in Rechnung gestellt und diesbezüglich keine Vorsteuer geltend gemacht bzw. in der Folge eine Berichtigung vorgenommen worden sei. Die nunmehr neuerlich vorgenommene Vorsteuerberichtigung sei daher zu Unrecht erfolgt. Zwischenzeitlich sei seitens der Bw. entschieden worden, dass diese Verbindlichkeit gegenüber Dr. P.-Immobilien nicht bezahlt, sondern zufolge Kreditierung durch Dr. J. N. und Forderungseinlösung gegenverrechnet werde, wodurch die Zahlungsverpflichtung gegenüber Dr. P.-Immoblilein ausgeglichen sei. Zum Nachweis hiefür legte die Bw. ein Schreiben vom 16.8.1993 inkl. zugrundeliegender Vereinbarung über einen Kredit bzw. Provisionsvorschuss seitens der Bw. an Dr. P.-Immobilien von 300.000 S vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

1995:

Wertberichtigung T.-G.-GmbH:

Gemäß § 6 Z 2 lit. a EStG 1988 sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen; ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Wird der Gewinn nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, ist eine Teilwertabschreibung zwingend vorzunehmen, wenn sich aus den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung eine solche Abwertungsverpflichtung ergibt. (§ 207 Abs. 1 HGB normiert für Gegenstände des Umlaufvermögens eine Abschreibung auf den niedrigeren Börsen- oder Marktwert.) Forderungen zählen grundsätzlich zum Umlaufvermögen. Sie unterliegen damit beim protokollierten Kaufmann dem strengen Niederstwertprinzip.

 

Maßgeblich für die Bewertung sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie am Bilanzstichtag bestanden haben. Nach dem Bilanzstichtag eingetretene und nicht vorhersehbare Änderungen in den Wertverhältnissen können bei der Bewertung zum Bilanzstichtag nicht berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen ist hingegen die spätere bessere Einsicht über die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse (so genannte "werterhellende" Umstände). Als werterhellende Umstände sind jedoch nur Tatsachen zu berücksichtigen, die objektiv bereits am Bilanzstichtag bestanden haben, dem Steuerpflichtigen aber erst zwischen dem Bilanzstichtag und der Bilanzerstellung bekannt geworden sind (vgl. VwGH 27.11.2001, 98/14/0052, sowie Doralt, Einkommensteuergesetz6, Kommentar, § 6 Tz 14 ff, und die dort jeweils angeführten Judikate). Bestehen daher am Bilanzstichtag berechtigte Zweifel an der Einbringlichkeit einer Forderung, dann ist eine solche Forderung am Bilanzstichtag abzuschreiben (vgl. VwGH 31.3.1998,96/13/0002).

 

Das Finanzamt hat allein aufgrund der bestehenden Gesellschafterverhältnisse (M.N. war zum Zeitpunkt der Wertberichtigung ebenfalls im Ausmaß von 50 % an T.-G.-GmbH beteiligt) und der Tatsache, dass bei der T.-G.-GmbH keine spiegelbildliche Berichtigung erfolgt sei, die Wertberichtigung versagt, ohne die Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung zu prüfen. In einem Erörterungsgespräch zum Sachverhalt räumten die Betriebsprüfer ein, dass ihrerseits eine Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätsprüfung der T.-G.-GmbH zum 31.12.1995 nicht vorgenommen worden sei und sich das gerichtliche Sachverständigengutachten, welches von einer Überschuldung der T.-G.-GmbH zum 31.12.1997 ausgeht, wohl nicht widerlegen lasse. Wenngleich sich letzteres auf einen späteren Stichtag bezieht, lässt sich doch aus den Berufungsausführungen ableiten, dass die dem Gutachten zugrundeliegenden Umstände, insbesondere die Zahlungsunfähigkeit, u.a. Folge des Unfalles des Gesellschaftergeschäftsführers waren und daher bereits zum Bilanzstichtag 31.12.1995 bestanden haben oder vorhersehbar waren, sodass eine Wertberichtigung objektiv gerechtfertigt und aufgrund des NWP notwendig war(vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz6, Kommentar, § 6 Tz 20 und die dort angeführte Rspr.). Der Berufung war daher in diesem Punkt stattzugeben.

 

Umsatzsteuerrechtlich kommt es erst beim tatsächlichen Forderungsausfall zu einer Umsatzsteuerkorrektur (§ 16 UStG 1994). Die Bw. hat jedoch - anstatt die Wertberichtigung umsatzsteuerneutral zu behandeln - die Erlöse um 50 % gekürzt und diesen Teil nicht der Umsatzsteuer unterzogen. Daher hat das Finanzamt in Ergebnis zu Recht die Erlöse um den wertberichtigten Betrag erhöht. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 kann daher nicht entsprochen werden.

 

1997:

Möbel Telfs:

Der Begriff verdeckte Ausschüttung umfasst alle nicht ohne weiteres als Ausschüttungen erkennbaren Zuwendungen (Vorteilsgewährungen) an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar Beteiligten, die zu einer Minderung der Einkünfte der Körperschaft führen und dritten der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden. Entgegen den Feststellungen der Betriebsprüfer gibt es keine mittelbare oder unmittelbare Gesellschafterstellung der U. M., für deren Wohnung die Möbel angeschafft wurden. U.M. ist lediglich Gesellschaftergeschäftsführerin (75 %) der Z-GmbH. An dieser ist mit 25 % auch die W-GmbH beteiligt, an welcher wiederum mit 50 % die Gesellschafterin M. N. der berufungswerbenden GmbH beteiligt ist. Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung wird sohin als nicht erfüllt angesehen. Vielmehr liegt, und dies wurde laut Berufungsausführungen auch anerkannt, eine Lieferung der Möbel an U. M. vor, welche dieser in Rechnung zu stellen war, was jedoch erst nach der Verbücherung des Wohnungskaufvertrages am 15.1.2002 erfolgt ist. Richtigerweise hätte jedoch bereits beim Bezug der Wohnung durch U. M. im Jahre 1997 (laut Mitteilung der Gemeinde Telfs ist diese seit 13.8.1997 dort gemeldet) eine Rechnung gelegt bzw. eine entsprechende Forderung eingestellt werden müssen, zumal die Lieferung bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Die Vorsteuer steht zu.

 

Erlösminderung Auto T. - GmbH:

Die entgegen den Bp-Feststellungen nicht wertberichtigte sondern abgeschriebene Restforderung wurde seitens des FA ebenfalls keiner inhaltlichen Prüfung unterzogen. Die Versagung dieser - wie im Berufungsverfahren glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt - wegen Gewährleistung erfolgten Erlösminderung allein aufgrund der Minderheitsbeteiligung einer Gesellschafterin entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Auf Vorhalt der Finanzbehörde II. Instanz wurde der Sachverhalt seitens der Fa. Auto T.-GmbH, wonach zur Behebung der Mängel andere Firmen beauftragt wurden, bestätigt. Der Berufung war daher in diesem Punkt, sowohl ertragssteuer- als auch umsatzsteuerlich stattzugeben.

 

1998:

Verbindlichkeit Dr. P.:

Ist mit der Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht (mehr) zu rechnen, so ist die Verbindlichkeit auszubuchen (Doralt, Einkommensteuergesetz6, Kommentar, § 6 Tz 271 und die dort angeführten Judikatur). Die Bw. stand in engem Geschäftskontakt mit Dr. B., dem Inhaber der Firma Dr. P. Immobilien in I. Die Gewerbeberechtigung wurde Dr. B. von Dr. P. zur Verfügung gestellt. In der Buchhaltung der Bw. wurde hiefür ein eigenes Verrechnungskonto 3651 geführt. Dieses wies im Jahre 1993 einen Stand von 804.117,86 S und 1994 einen Stand von 1,030.725,86 S auf, seit 1995 war der Stand mit 408.764,86 S unverändert und wurde von den Prüfern im Jahre 1998 ausgebucht. Obwohl der Rechtsvertreter der Bw. mit Dr. B. in engem wirtschaftlichen und persönlichen Kontakt stand und daher die sehr schlechte wirtschaftliche Lage des Dr. B. bekannt sein musste, wurde diese Verbindlichkeit seitens der Bw. nie beglichen und seitens Dr. B. nie eingemahnt. Mit diesem Sachverhalt konfrontiert, wurde mit Vorhaltbeantwortung vom 22.10.2002 eingewendet, dass diese Verbindlichkeit mit Forderungen bzw. Kreditierungen der Bw. an Dr. B. gegenverrechnet werde. Die hiezu vorgelegten Unterlagen (Wechselzahlungsauftrag gegen Dr. B. und Forderungsabtretung) betreffen jedoch nicht die Bw., sondern lauten auf den Rechtsvertreter der Bw. Dr. N. persönlich, weshalb die diesbezüglichen Einwendungen ins Leere gehen.

 

Bei den weiters vorgelegten Unterlagen (Vereinbarung aus dem Jahre 1993 und Schreiben des Dr. N. über die erfolgte Auszahlung) ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Forderung von 300.000 S ohnehin bereits über das Verrechnungskonto gegenverrechnet wurde und daher der in der Bilanz zum 31.12.1993 ausgewiesene Betrag bereits der saldierte Betrag ist, zumal auch keine entsprechende Forderung der Bw. an Dr. B. in den Bilanzen der jahre 1993 bis 1998 aufscheinen. Auch die diesbezüglichen Äußerungen der Bw. im Vorhalt gehen somit ins Leere. Vielmehr ist von einem Stand der Verbindlichkeiten (gegenverrechenbare Forderungen des Dr. B. bzw. der Dr. P. Immobilien scheinen in der Bilanz zum 31.12.1998 nicht auf) von 408 764,86 S auszugehen. Laut Verständigung des Stadtmagistrates I. vom 24.3.1998 wurde Dr. P. die Gewerbeberechtigung als Immobilienmakler mit Standort I. am 11.3.1998 entzogen. Daraus ist zu schließen, dass auch Dr. B. zu diesem Zeitpunkt seine diesbezügliche Tätigkeit endgültig eingestellt hat und daher mit der Durchsetzung der Forderung durch den Gläubiger Dr. B. nicht mehr zu rechnen war (vgl. VwGH 27.98.2000, 96/14/0141). Die Ausbuchung der Verbindlichkeit erfolgte daher zu Recht und die Berufung war in diesem Punkt abzuweisen.

 

Aufgrund der o.a. Entwicklung des Verrechnungskontos ist die ausgebuchte Verbindlichkeit nicht mit der in der Berufung vorgelegten Rechnung aus dem Jahre 1993 betreffend Provisionen im Zusammenhang mit Bauträgerumsätzen zu bringen. Nachdem die Verbindlichkeit auch nicht betragsmäßig mit dieser Rechnung übereinstimmt, wurde die Bw. mit Vorhalt vom 13.6.2002 aufgefordert, die bezughabende(n) Rechnung(en) und Verbuchung dieser Rechnung(en) vorzulegen. Nachdem die Bw. dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, lässt sich auch nicht einwandfrei klären, welche Geschäfte dem als Verbindlichkeit ausgewiesenen Betrag genau zugrunde liegen bzw. ob es sich dabei um Vermittlungsgeschäfte im Zusammenhang mit den (unecht) steuerbefreiten Grundstücksumsätzen handelte. Weiters ist nicht nachvollziehbar, ob und inwieweit sich die im Zuge einer Vorprüfung durchgeführten Vorsteuerberichtigungen für die Jahre 1992 bis 1996 direkt auf diese Verbindlichkeit, die in dieser Höhe seit 1995 besteht, bezogen haben. Weder aus dem entsprechenden Bp-Bericht noch aus der seinerzeitigen Berufung der Bw. lässt sich entnehmen, dass es sich bei der strittigen Verbindlichkeit um eine direkt zurechenbare Leistung im Sinne des § 12 Abs. 4 UStG 1994 handelt. Auch durch die Vorhaltbeantwortung konnte diese Frage nicht geklärt werden. Laut BVE betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 wurde vom Finanzamt unbestritten festgestellt, dass von den nicht direkt zuordenbaren Vorsteuern nur 8,24 % anzuerkennen seien. In Anlehnung an diese Feststellung war aber die Vorsteuer aufgrund der Ausbuchung der Verbindlichkeit nur in dieser Höhe zu berichtigen und dem Berufungsbegehren in diesem Punkt großteils stattzugeben.

 

Die Bemessungsgrundlagen laut BE ermitteln sich daher wie folgt:

 

1995

1997

Gewinn laut BP

-704.196,05

-454.868,00

Berichtigung laut BE:

WB T.-G. GmbH

-403.200,00

Verdeckte Gewinnausschüttung

-94.756,00

Möbel Telfs

+71.069,00

Erlösminderung Auto T. GmbH

-125.000,00

Gewinn (Verlust) laut BE

in Euro

-1,107.396,00

-80.477,60

-628.555,00

-45.678,87

 

1997

1998

Entgelte 20 % laut BP

607.236,93

Berichtigungen laut BE:

Möbel Telfs

+59.224,17

Erlösminderung Auto T. GmbH

-125.000,00

Entgelte 20 % laut BE

541.461,10

Vorsteuer laut BP

785.604,96

360.255,41

Berichtigung laut BE:

Möbel Telfs

+11.844,83

Verbindlichkeit Dr. P.

+62.513,77

Vorsteuer laut BE

797.449,79

422.796,18

 

Zur besseren Vergleichbarkeit mit den Vorbescheiden erfolgte die Berechnung der Bemessungsgrundlagen in Schilling. Bei der Berechnung der Abgaben erfolgte die Umrechnung in Euro mit dem in der EG-Verordnung 2866/98, ABl. L 359, festgelegten Kurs von 1 € = 13,7603 S.

Innsbruck, 27° Mai 2003