Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2003, RV/3826-W/02

Aufwendungen für auch in der Freizeit tragbare Bekleidung und Schuhe sind nicht abzugsfähig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3826-W/02-RS1 Permalink
Aufwendungen für bürgerliche Kleidung (hier: Jacken, Hemden, Schuhe eines Installateurs) gehören regelmäßig zu den Kosten der Lebensführung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bekleidung, Schuhe, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Installateur und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In seiner "Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001" wurden vom Bw. unter der Kennzahl 277 u.a. Werbungskosten betreffend "Engelbert Strauss Berufsarbeitsbekleidung" in Höhe von S 708,48, "Engelbert Strauss Berufsarbeitskleidung" in Höhe von S 14.600,63 und "RLH Neulengbach Arbeitsschuhe" in Höhe von S 1.939,50 beantragt.

Der vom Finanzamt St. Pölten erlassene Einkommensteuerbescheid vom 25. März 2002 versagte dem Bw. von den oben angeführten Werbungskosten die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von S 12.715,31. Dies wurde wie folgt begründet:

"Bei den geltend gemachten Aufwendungen für Bekleidung (Schuhe) handelt es sich nicht um solche für typische Berufskleidung. Die Ausgaben sind daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig."

Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 28. März 2002 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 25. März 2002 und führt zur Begründung aus:

"Genaue Erklärung was in den Werbungskosten über S 7.262,00 berücksichtigt wurde, und warum die Rechnungen von der Fa. Engelbert Strauss der Fachausrüster Berufsbekleidung, Arbeitsschutz nicht zur Gänze anerkannt wurde.

Wobei es sich auch bei den Arbeitsjacken um eine Berufsbekleidung handelt, die für meine Berufsausübung als Installateur, bei der Stadtgemeinde N. notwendig sind, die Wasserversorgung, auch Winterdienst (Schneeschaufeln) findet bei jedem Wetter über 8 Stunden im Freien statt. Rohrbrüche werden Tag, Nacht, Sonn- und Feiertag, wie im Winter, Sommer bei Regen usw. repariert, um die Wasserversorgung in der Bevölkerung zu gewährleisten. Es handelt sich bei der Berufsausübung um keine Innenarbeiten und ein Schlossergewand wäre zu kühl für den Winter, Herbst und Frühjahr!!!"

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 als unbegründet ab, und führt folgende Gründe dazu an:

"Der Bekleidungsaufwand kann nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um bloße Arbeitsschutzkleidung handelt. Dafür kommen beispielsweise Uniformen, Arbeitsmäntel, Schutzhelme, weißer Mantel, Leinenhose eines Arztes, Kostüme von Schauspielern in Betracht. Bekleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen wird, kann nicht zu Werbungskosten führen.

Dies gilt auch dann, wenn die Bekleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262) oder wenn die Verwendung derartiger Kleidungsstücke im Interesse des Arbeitsgebers liegt oder von diesem angeordnet wird (VwGH 28.4.1999, 94/13/0196). Aufwendungen für die Anschaffung oder die Instandhaltung bürgerlicher Kleidung sind auch dann keine Werbungskosten, wenn die Berufsausübung eine erhöhte laufende Kleiderabnutzung bedingt (VwGH 17.11.1981, 14/1161/80).

Die beantragten Aufwendungen in Höhe von S 10.305,-- + USt für Bekleidung (5(Allwetter)Jacken, Stretch-Jeans, Allround-Schuhe, 2 Paar Halbschuhe, Arbeitssocken, Klima-Unterhosen, Hemden, Kappe) können nicht als Werbungskosten anerkannt werden, da es sich - auch nach Produktbeschreibung der div. Jacken, Hemden etc. lt. Fa. Strauss (s. Anhang) - nicht um typische Berufskleidung im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 handelt, sondern vielmehr um solche Kleidungsstücke, die zweifelsohne auch in der Freizeit getragen werden können."

In der Beilage zur Berufungsvorentscheidung wurden dem Bw. Ausdrucke aus dem Internet mit der Adresse "http://www.engelbert-strauss.at" betreffend einige Bekleidungsstücke und Schuhe, für die Werbungskosten vom FA nicht anerkannt wurden, übermittelt. Diese enthalten Beschreibungen und Abbildungen zu folgenden Bekleidungsstücken und Schuhen:

  • - Regatta-Allwetterjacke Pillar: Die hochwertige leichte, wasserdichte und atmungsaktive Isotex Outdoor-Jakce ist die moderne Variant... (AN-Akt S 17)
  • - Regatta-Allwetterjacke Powell: Super-Outdoor-Jacke aus leichtem, strapazierfähigem, wasserdichtem und atmungsaktivem Isotex. Netzfu... (AN-Akt S 17)
  • - Sparset 1 (Die Kombination zwischen hochwertiger Allwetterjacke (Pillar) und einer sehr warmen Fleecejacke (Parry) (AN-Akt S 17)
  • - Wetterschutz-Parka "Sylt": Eine Langjacke für das neue Jahrtausend. Mit Sympatex- Klima- Membrame, wasserdicht, winddicht, at... (AN-Akt S. 18)
  • - Komfort Stretch Jeans: Aus besonders angenehmem, strapazierfähigem Jeans-Stretch-Stoff. Durch die 98 % Baumwolle / 2 % Lycra - Stretch-Qualität folgt diese Hose jeder Ihrer Bewegungen, ohne einzuengen! Dies garantiert Ihnen Bequemlichkeit und ausgezeichneten Tragekomfort in jeder Situation - Tag für Tag. (AN-Akt S. 19)
  • - Hemd Bergen: Extra kräftiger, buntgewebter Körperflanell, Baumwolle, Langarm, 105 cm extra lang. Karo- und Streife... (AN-Akt S 20)
  • - Hemd Hannover: Extra kräftiger, buntgewebter Körperflanell, Baumwolle, Langarm, Karo- und Streifen-Design, in sportl... (AN-Akt S 21)
  • - Allround-Schuhe Nevada: Ohne Stahlkappe. Ein wirklich außergewöhnlicher Schuh, der Ihnen viele Vorteile bietet: (AN-Akt S 22)
  • - Halbschuhe Toskana: Ohne Stahlkappe. Sportlicher Allroundschuh nicht nur für den Outdoor-Bereich. (AN-Akt S 23)

Mit Schreiben vom 31. Mai 2002 erhob der Bw. Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 mit der Begründung, dass nach seiner Meinung nach "die Jacken und Schuhe eine Arbeitsbekleidung (Schutz gegen Nässe und Kälte) darstellen. Diese neuartigen Arbeitsbekleidungsstücke, die bei einer Arbeitsbekleidungsfirma eingekauft wurden (Fa. Strauss) sind mit einer Klima-Membrane ausgestattet, die Vorsorge gegen Rheuma und Gelenksentzündungen bieten.

Da ich mehrere verschiedene Jacken gekauft habe, möchte ich herausfinden, welche für meine Arbeit am geeignetsten ist.

In der Broschüre vom Finanzamt und im Internet steht nicht, dass man Jacken und Schuhe nicht geltend machen kann. Wären Ihre Informationen eindeutiger in Broschüren und Internet, hätte ich diese Anschaffungen, die zur Gesundheitsvorsorge erheblich beitragen nicht getätigt. Für mich entstand ein erheblicher finanzieller Mehraufwand."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob Aufwendungen für Bekleidung und Schuhe im Streitjahr als Werbungskosten anzuerkennen sind (Auffassung des Berufungswerbers) oder gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen (Auffassung des Finanzamtes).

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 lautet:

"§ 20. (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

...

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen."

Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass "Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird. Steuerliche Berücksichtigung nach § 16 Abs. 1 Z 7 leg. cit. können nur Aufwendungen für typische Berufskleidung finden, also für solche Kleidung, die sich nicht für die Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung eignet (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 1999, Z. 99/14/0262 und vom 30. Oktober 2001, Zl. 2000/14/0173).

Mit der Begrenzung auf typische Berufskleidung soll der Werbungskostenabzug auf solche Berufungskleidung beschränkt werden, bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist, und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vornherein ausscheidet. Zur typischen Berufskleidung werden daher solche Kleidungsstücke zu rechnen sein, die berufstypisch die Funktion entweder einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen und deshalb bei einer Verwendung im Rahmen der Lebensführung entsprechende Assoziationen zu den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe auslösen würden." (VwGH 23. April 2002, 98/14/0219).

Auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2001, 96/13/0210 führt zu den Abgrenzungskriterien für beruflich veranlasste Aufwendungen für Kleidung aus: "Beruflich veranlasste Aufwendungen für Kleidung, bei der es sich nicht um typische Berufskleidung mit einem eine private Nutzung praktisch ausschließenden Uniformcharakter, sondern um sogenannte bürgerliche Kleidung handelt, die privat benützt werden kann, sind steuerlich auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn solche Kleidungsstücke ausschließlich bei der Berufsausübung getragen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. November 1997, Zl. 95/13/0061)."

Dem Bw. wurde in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten und für einige Produkte auch Ausdrucke aus dem Internet übermittelt, dass die beantragten Aufwendungen deshalb nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten, da es sich nicht um typische Berufsbekleidung im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 handle, sondern um solche Kleidungsstücke, die zweifellos auch in der Freizeit getragen werden könnten.

Der Bw. bringt dagegen lediglich vor, dass seiner Meinung nach Jacken und Schuhe eine Arbeitskleidung (Schutz gegen Nässe und Kälte) darstellten, diese neuartigen Arbeitsbekleidungsstücke bei einer Arbeitsbekleidungsfirma gekauft worden seien, mit einer Klimamembrane ausgestattet seien und Vorsorge gegen Rheuma und Gelenksentzündung böten (Vorlageantrag s. AN-Akt S 24), sowie ein Schlossergewand zu kühl für den Winter, Herbst und Frühjahr sei (Berufung s AN-Akt S 12).

Damit tritt der Bw. den Ausführungen des Finanzamtes insofern nicht entgegen als dieses feststellte, dass die beantragten Aufwendungen deshalb nicht als Werbungskosten anerkannt werden könnten, da es sich nicht um typische Berufskleidung im Sinne des EStG 1988 handelt, sondern um solche Kleidungsstücke, die zweifellos auch in der Freizeit getragen werden könnten, und hat der Bw. damit die Feststellungen des Finanzamtes nicht entkräftet.

Auch wenn der Bw. in seiner Berufung darauf verweist, dass es sich auch bei den Arbeitsjacken um eine "Berufsbekleidung" handle, die für seine Berufsausübung als Installateur notwendig sei, da er auch Winterdienst im Freien versehe, ist er darauf zu verweisen, dass dies weder etwas über die Qualifikation der Bekleidung als typische Berufskleidung aussagt, noch darüber weshalb solche Kleidungsstücke nicht auch in der Freizeit getragen werden können. Dies ist aber nach oben angeführter Judikatur für den Werbungskostenabzug entscheidend.

Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass sich die vom Beschwerdeführer nach seinen Angaben beruflich verwendete Bekleidung ihrer Beschaffenheit nach nicht von solcher Bekleidung unterscheiden lässt, wie sie üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung Verwendung findet.

Zu Recht ist daher das Finanzamt davon ausgegangen, dass die vom Bw. beantragten Aufwendungen für Bekleidung und Schuhe keine Werbungskosten darstellen.

Auch der Hinweis in der Berufung, in der Broschüre vom Finanzamt und im Internet stehe nicht, dass Jacken und Schuhe nicht geltend gemacht werden könnten, führt schon allein deshalb nicht zum Erfolg, weil aus der Nichtanführung von Jacken und Schuhen bei nichtabzugsfähigen Werbungskosten nicht abgeleitet werden kann, diese seien abzugsfähig.

 

Wien, 28. Mai 2003