Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2009, RV/0977-L/07

Einvernehmliche Regelung von Unterhalt und Abfindung in Trennungsvereinbarung und Scheidungsfolgenvergleich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FM, Adr, vertreten durch Dr. Franz Mitterbauer, Rechtsanwalt in Altheim, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Juni 2007 betreffend Vergleichsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Ehegatten AM und FM haben mit Notariatsakt am 2. März 2007 für den Fall der Scheidung der Ehe, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden immer, folgendes vereinbart:

Trennungsvereinbarung und Scheidungsfolgenvergleich: Erstens: Ehegattenunterhalt, FM verpflichtet sich an seine Gattin monatlich 1.200,00 € zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbetrag wird als Fixbetrag vereinbart. FM verzichtet seinerseits auf jedweden Unterhalt, auch für den Fall der Not, tatsächlicher oder rechtlicher geänderter Verhältnisse. Zweitens: Ehewohnung Drittens: eheliches Gebrauchsvermögen und Ersparnisse Viertens: Ausgleichszahlung: FM verpflichtet sich an seine Gattin einen Betrag von 130.000,00 € zu bezahlen.

Für dieses Rechtsgeschäft hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Juni 2007 eine Vergleichsgebühr gemäß § 33 TP 20 Gebührengesetz 1955 (GebG) in Höhe von 7.291,72 € von den kapitalisierten Unterhaltsansprüchen und der Ausgleichszahlung festgesetzt.

Dagegen hat FM, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, rechtzeitig Berufung eingelegt, weil die Vereinbarung inhaltlich keinen Vergleich darstelle. Zwischen den Parteien habe Einigkeit über die Unterhalts- sowie Ausgleichszahlung bestanden, sodass kein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis vorgelegen sei. Der Unterhalt weiche nicht von den gesetzlichen Regelungen ab, die Ausgleichszahlung decke anteilig das erwirtschaftete Vermögen ab.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung am 23. Juli 2007 als unbegründet abgewiesen. Außergerichtliche Vereinbarungen seien grundsätzlich als Vergleich zu werten.

Der Bw hat die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 GebG unterliegen außergerichtliche Vergleiche (lit. a) über anhängige Rechtsstreitigkeiten einer Gebühr von 1 vH und (lit. b) in allen sonstigen Fällen, dh. über nicht anhängige Rechtsstreitigkeiten, einer Gebühr von 2 vH vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

Strittig ist ausschließlich die Frage, ob das gegenständliche Rechtsgeschäft überhaupt als Vergleich anzusehen ist.

Nachdem das Gebührengesetz keine Begriffsbestimmung enthält, ist der Vergleich grundsätzlich nach § 1380 ABGB zu beurteilen, wonach es sich um einen Neuerungsvertrag handelt, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet.

Ein Vergleich ist somit die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Es können nicht nur bereits strittige vertragliche Rechtsverhältnisse, sondern auch solche Rechte vergleichsweise geregelt werden, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind. Streitig ist ein Recht dann, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob und in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Zweifelhaft ist das Recht, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind.

Der VwGH geht in nunmehr bereits ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich als Vergleich zu werten sind, weil dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung geregelt werden.

Ein Vergleich liegt nämlich auch dann vor, wenn sich die Vertragspartner vor einer Entscheidung durch die zuständige Behörde, also meist des Gerichtes, über einen Anspruch einigen, der erst durch diese Entscheidung verbindlich festgelegt würde. In diesen Fällen wird ein unsicherer Anspruch, also ein zweifelhaftes Recht, unabhängig von der zukünftigen Entscheidung für die Vertragspartner verbindlich festgelegt.

Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung jedenfalls um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige, auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die normierten Voraussetzungen gegeben sein werden.

In einem solchen Fall regeln die Vertragsteile zweifelhafte Rechte, weil sie an diese Regelung auch dann gebunden bleiben, wenn sich zB später die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht ändern sollten. Es liegt daher eine künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen.

Laut VwGH-Erkenntnis vom 26. November 1998, 98/16/0129, sind notarielle Vereinbarungen zwischen Ehepartnern über Rechte und zB über einen Abfindungsbetrag hinsichtlich der Ehewohnung für den Fall der Scheidung als gebührenpflichtiger Vergleich zu beurteilen. Dieser Entscheidung lag eine von den Vertragsteilen weder im Vorfeld noch im Zuge eines anhängigen Scheidungsverfahrens getroffene Vereinbarung zugrunde, wonach ua. für den Fall der Scheidung der in der Ehewohnung Verbleibende dem anderen Ehegatten einen gewissen Abfindungsbetrag zu bezahlen hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, es liege kein Vergleich vor, da durch den Notariatsakt keine Bereinigung strittiger oder unklarer Umstände erfolgt sei, gelangte der VwGH zum Ergebnis, dies widerspreche der Tatsache einer von vorneherein bezweckten, verbindlichen Klarstellung der Höhe einer allenfalls zu leistenden Ausgleichszahlung. Nachdem die Vertragsteile eine solche Klarstellung ganz offenbar für erforderlich hielten, weil ja ansonsten der Notariatsakt gar nicht errichtet worden wäre, kommt der Vereinbarung jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zu, womit eine für die Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde.

In diesem Sinn haben auch der Bw und seine Ehegattin es offenkundig für nötig erachtet in Form eines Notariatsaktes eine beiderseitig verbindliche Regelung hinsichtlich ua. des Unterhaltes und einer Abfindung zu treffen, welche auch im Falle einer Scheidung der Ehe zu gelten habe. Andernfalls wäre wohl der gegenständliche Notariatsakt nicht errichtet worden.

Auch die Tatsache, dass der Unterhalt für die Gattin als Fixbetrag in Höhe von monatlich 1.200,00 € vereinbart wurde, unabhängig von geänderten Umständen oder einer allenfalls zukünftigen Entscheidung einer zuständigen Behörde (Gericht) oder einer allfälligen Feststellung des Verschuldens auf Seiten eines der Ehegatten, spricht für einen gebührenpflichtigen Vergleich. Nicht zuletzt verzichtet der Bw endgültig auf jedweden Unterhalt.

Desgleichen ist vor allem die - pauschal abgegoltene - Höhe einer allfälligen Ausgleichszahlung nach einer bereits länger dauernden Ehe erfahrungsgemäß keineswegs objektiv einfach festzustellen, sodass auch in diesem Bereich eine beiderseitige Annäherung und Einigung vorausgesetzt werden kann, welche letztendlich zentrales Merkmal eines Vergleiches ist.

Entgegen der Rechtsansicht des Bw muss es sich in Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmung des § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG jedenfalls nicht um die vergleichende Regelung von streitigen Ansprüchen handeln. Für die Subsumierung unter den Vergleichstatbestand genügt vielmehr, dass sich beide Parteien im Hinblick auf einen möglicherweise im Falle der Scheidung entstehenden oder geltendzumachenden Anspruch schon vorab verbindlich dem Grunde und der Höhe nach geeinigt haben, was folglich einen Verzicht auf eine anderweitige Geltendmachung oder eine solche in anderer Höhe inkludiert.

Ein gebührenrechtlicher Vergleichstatbestand ist somit immer dann erfüllt, wenn mit vorbeugender Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion für den Fall der Scheidung die Vermögens- bzw. Unterhaltsfragen geregelt werden. In diesem Sinne stellt die gegenständliche noch während aufrechter Ehe von den Gatten getroffene Vereinbarung "für den Fall der Scheidung der Ehe, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden auch immer" unzweifelhaft einen typischen Vergleich dar, für den gemäß § 33 TP 20 GebG die Gebührenpflicht besteht.

Im Übrigen hat der Bw keine Einwände hinsichtlich Berechnung und Höhe der Gebühr vorgebracht und bestehen auch auf Seiten der entscheidenden Behörde keine Bedenken.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 23. September 2009