Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2009, RV/2495-W/09

Rückforderung von Familienbeihilfe, weil die Kinder nach der Scheidung nicht mehr zum Haushalt des Beihilfenbeziehers gehörten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Pensionist, in W2, vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 14. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2007 bis einschließlich März 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog bis einschließlich März 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die mj. Tochter TE, geboren 1994, und für die im Zeitraum des Familienbeihilfenbezuges noch mj. Tochter TC, geboren 1991.

In Beantwortung einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im März 2009 gab der Bw bekannt, dass er in W2 wohne und dass er bis August 2007 mit der Kindesmutter der mj. TE und der mj. TC, KM, verheiratet gewesen sei. Die beiden Töchter wohnten im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter an der ehemaligen gemeinsamen ehelichen Adresse in W1. Der Vorhaltsbeantwortung beigefügt war ein Beschluss des Bezirksgerichtes W über die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils vom 28. August 2007. Aus diesem Beschluss ging hervor, dass die Ehe des Bw mit der Kindesmutter am 5. Juli 2007 vom Familiengericht in der Türkei geschieden worden war.

Eine Meldeabfrage ergab, dass der Bw seit dem 7. August 2007 nicht mehr an der gemeinsamen ehelichen Adresse in W1, sondern an der Adresse in W2 gemeldet war.

Mit Bescheid vom 14. April 2009 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate August 2007 bis einschließlich März 2009 für die beiden Töchter TE und TC in der Höhe von insgesamt 8.121,40 Euro zurück. Begründend führte das Finanzamt im Bescheid aus, dass eine Person nur Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind habe, das zu deren Haushalt gehöre. Da die Töchter des Bw aber seit August 2007 im Haushalt der Kindesmutter lebten und diese anspruchsberechtigt sei, sei die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen worden.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass er keine falschen Angaben betreffend die Familienbeihilfe gemacht habe. Er komme fast zur Gänze für die Ausgaben für die Kinder auf. Er leiste die Alimente ohne Verzögerung und habe die Familienbeihilfe immer rechtzeitig an die Kindesmutter weitergegeben. Die Kindesmutter bestätigte im handschriftlichen Schreiben vom 23. April 2009, die Familienbeihilfe und die Alimente ohne Verzögerung vom Bw erhalten zu haben.

Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, dass dem Einwand, dass der Bw die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge an die Kindesmutter weitergegeben habe, keine Bedeutung zukomme, da die Familienbeihilfe gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) von demjenigen zurückbezahlt werden müsse, der sie zu Unrecht bezogen habe.

Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw hat seinen Wohnsitz seit August 2007 in W2. Der Bw bezog von August 2007 bis einschließlich März 2009 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die beiden mj. Töchter TE und TC in der Höhe von insgesamt 8.121,40 Euro.

Die beiden Töchter TE und TC wohnen insbesondere seit der Scheidung der Eltern im Juli 2007 mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt an der Adresse W1. Die Kindesmutter bezieht für die beiden Töchter seit August 2007 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den belegten Angaben des Bw, der behördlichen Meldeabfrage und dem elektronischen Familienbeihilfenbezugsdaten der Finanzverwaltung und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt (§ 2 Abs. 5 FLAG).

Gemäß § 7 FLAG wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt.

Gemäß § 10 Abs. 4 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.

Im vorliegenden Fall gehörten die mj. Töchter TE und TC seit August 2007 nicht mehr zum Haushalt des Bw, sondern zum Haushalt der Kindesmutter. Die Kindesmutter beantragte ab diesem Zeitpunkt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für beide Töchter, welche ihr auch gewährt wurden. Anspruchberechtigt war ab August 2007 daher die Kindesmutter. Eine überwiegende Kostentragung durch den Bw kann daher auf Grund der Anspruchberechtigung der Kindesmutter dem Bw keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr vermitteln. Da die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für einen Monat und für ein Kind nur einmal gewährt werden, hat der Bw die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum, in dem die Beihilfen der Kindesmutter und dem Bw gewährt wurden, ohne Anspruchsberechtigung bezogen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG). Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht für denjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutet. Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger der Beträge diese zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Daher entbindet auch die Weitergabe von zu Unrecht bezogenen Beihilfenbeträgen nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Auf Grund dieser Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a letzter Satz EStG 1988 besteht auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge eine Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des § 26 FLAG. Die Ausführungen zur Rückzahlungsverpflichtung auf Grund des § 26 FLAG gelten daher uneingeschränkt auch für die Kinderabsetzbeträge.

Den Bw trifft daher die von der Abgabenbehörde im bekämpften Bescheid ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. September 2009