Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.09.2009, FSRV/0010-W/08

Nicht erklärte Einkünfte aus Werkvertragstätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn DM, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. November 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. November 2007 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Str.Nr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 1.501,45, Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 2.851,83, 2004 in Höhe von € 3.236,89 und Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.790,14, insgesamt somit von € 9.380,30 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. November 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe sich sein Wissen über die abgabenrechtlichen Belange in den Jahren 2002 bis inklusive 2005 leider erst nach Schätzung seiner Einkünfte und des daraus resultierenden Schreckens über deren Höhe versucht anzueignen. Hiezu habe er sowohl die kostenlose Erstberatung eines Steuerberaters sowie AK und andere "helfende Hände" in Anspruch genommen. Nicht unerwähnt möchte er auch etliche Telefonate mit dem Finanzamt selbst sowie der Gebietskrankenkasse lassen, welche naturgemäß eher weniger auskunftsfreudig gewesen seien. Schlussendlich habe er einen Bekannten, der in früheren Jahren in einer Steuerberatungskanzlei tätig gewesen war, gebeten, ihm bei der Formulierung der Berufung zu helfen.

Den Vorwurf, er hätte das Finanzamt nicht über die Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit informiert, könne er so nicht gelten lassen, da er bei Beginn seiner Tätigkeit durch seinen Arbeitgeber darauf hingewiesen worden sei, dass dieser die Beiträge zur Sozialversicherung abführe. Daraus habe er geschlossen, dass dies gleichfalls automatisch dem Finanzamt gemeldet bzw. bekannt gemacht werden würde. Leider sei er diesbezüglich einem Irrtum unterlegen gewesen, was er im Nachhinein sehr bedaure.

Als er sein freies Dienstverhältnis begonnen habe, hätte man zwar gesagt, dass er die Abfuhr der Steuern selbst durchführen müsse, jedoch nicht, dass er explizit eine Einkommensteuererklärung legen müsse. Vielmehr sei er in dem Glauben gewesen, dass das Finanzamt ihn auffordern würde, eine solche zu legen und die entsprechenden Formulare mitschicken sowie ihm eine Steuernummer zuweisen würde. Er dürfe wohl annehmen, dass man von einem Callcenter-Agent, welcher er im Jahre 2002 gewesen sei, nicht unbedingt die Beiziehung eines Steuerberaters erwarten könne.

Abschließend möchte er zusammenfassend festhalten, dass 1) das in der Begründung für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn ihm "zugesprochene Wissen" er sich erst im Zuge der Berufung im Oktober 2007 angeeignet habe. Nicht jedoch, wie angenommen werde, bereits in den Jahren zuvor.

Weiters habe er 2) die Anzeige der Aufnahme seiner Tätigkeit als freier Dienstnehmer im guten Glauben nicht unternommen, da er der Überzeugung gewesen sei, dass durch die Meldung durch den Arbeitgeber bei der Sozialversicherung und die Abfuhr seiner Versicherungsbeiträge die Meldung an das zuständige Finanzamt automatisch vonstatten gehen würde. Diesbezüglich sei er von Niemandem darauf hingewiesen worden, dass dies nicht so wäre bzw. er dies selbst aktiv veranlassen hätte müssen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 1980, Zlen 1879/77, 417/78 u.a.).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinen Erkenntnissen vom 17. Feber 1983, Zl. 81/16/0187, vom 16. Feber 1994, Zl. 93/13/0256, vom 24. März 1994, Zl. 93/16/0118, vom 17. März 1994, Zl. 90/14/0046, vom 14. Feber 1992, Zl. 90/16/0210, u.a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0183, 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210 u.a.).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund einer Mitteilung nach §109 a EStG wurde dem Finanzamt bekannt, dass der Bf. in den Jahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus einer Werksvertragstätigkeit bezogen hat. Da diese Einkünfte dem Finanzamt bis dahin nicht offengelegt wurden und ein Vorhalt unbeantwortet blieb, wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gemäß § 284 BAO ermittelt. Die nach Erledigung der Berufung gegen die Schätzungsbescheide resultierenden Nachforderungsbeträge wurden als strafbestimmende Wertbeträge dem gegenständlich eingeleiteten Strafverfahren zugrunde gelegt.

Damit liegen in objektiver Hinsicht Tatsachen vor, die den Verdacht der Bf. komme als Täter eines Finanzvergehens in Betracht durchaus begründen.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die den Verdacht begründen, er könne die Hinterziehung in Kauf genommen haben. In subjektiver Hinsicht steht fest, dass der Bf. zu Beginn seines freien Dienstverhältnisses Kenntnis darüber hatte, dass er sich um die Abfuhr der Steuern selbst kümmern müsse - wie er selbst in der gegenständlichen Beschwerde ausführt. Dadurch, dass er entgegen seiner Kenntnis gehandelt hat, leitet sich in subjektiver Hinsicht der begründete Verdacht ab, er habe die eingetretene Abgabenverkürzung billigend in Kauf genommen.

Das Vorbringen, es seien ihm die steuerlichen Verpflichtungen nicht bekannt gewesen bzw. habe er sich dieses Wissen erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens gegen die im Schätzungswege erlassenen Bescheide angeeignet und sei er der Überzeugung gewesen, dass durch die Meldung durch den Arbeitgeber bei der Sozialversicherung und die Abfuhr seiner Versicherungsbeiträge die Meldung an das zuständige Finanzamt automatisch von statten gehen würde, ist nicht geeignet, den Bf. a priori von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu exkulpieren, sondern stellen sich diese Beschwerdeausführungen als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafrechtlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein werden.

Gerade die Rechtfertigung des Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente auszuräumen.

Geht es doch bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen reichen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde für den Verdacht aus, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, so dass gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt somit dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. September 2009